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Botschafter Shi Mingde gab Handelsblatt ein Interview
2012/08/29

Kurz vor der zweiten Runde der Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland gab Herr Botschafter Shi Handelsblatt am 23. August ein Interview, das am 29. August veröffentlicht wurde.

Herr Botschafter, wie steht es um das deutsch-chinesische Verhältnis?

Ich war als Diplomat in Ost- wie in Westdeutschland. Im Augenblick sind wir auf dem Höhepunkt unserer Beziehungen. Wir haben einen intensiven Austausch auf höchster Ebene, sogar bilaterale Regierungskonsultationen und eine strategische Partnerschaft. Solche Beziehungen sind einmalig in unserem Verhältnis zu europäischen Staaten und auch den USA. Und China und Deutschland tragen gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Welt große Verantwortung für ihre jeweilige Region und auch das Wachstum auf dem Globus.

Haben Sie denn konkrete Erwartungen an Angela Merkels China-Besuch in China, etwa im Solarstreit zwischen Peking und Brüssel?

Die Solarindustrie in China ist nur Teil einer gesamten Produktionskette. Wir beziehen in erster Linie Rohstoffe und Industrieanlagen aus Deutschland und den USA, wir verarbeiten sie und verkaufen Endprodukte weiter. Wir verdienen da an der Verarbeitung. Wenn wir unsere Solaranlagen in Deutschland verkaufen, sinken die Kosten für Solarenergie. Davon profitieren viele Anwender hier. Wir streben nicht nach einseitigen Vorteilen.

Aber Sie sind gegen Strafzölle gegen chinesische Solarfirmen?

Es ist unfair, jetzt Anklage gegen chinesische Produzenten zu erheben. Denn beide Seiten haben doch profitiert. Und es gibt auch viele Firmen in Deutschland, die dagegen sind. Nur eine Minderzahl von Firmen, die nicht mehr konkurrenzfähig sind, versuchen jetzt, auf sogenanntem Rechtsweg ihre eigenen Interessen zu verteidigen im Namen von Anti-Dumping-Regeln.

Es gibt viele deutsche Firmen, die froh sind über den großen chinesischen Markt. Aber immer mehr haben wachsende Sorgen, dass ihnen chinesische Konzerne Konkurrenz auf den Weltmärkten machen und ihnen Produkte wegnehmen. Verstehen Sie diese Klagen?

Ich verstehe warum sie sich beschweren. Aber es gibt fast 6 000 deutsche Firmen in China. Die meisten arbeiten mit Gewinn. Aber es ist nicht möglich, dass jedes Unternehmen mit Gewinn arbeitet. Wer der Entwicklung hinterherläuft, muss die Ursachen bei sich selbst suchen und nicht nur beim Partner. Und ihre Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Deshalb ist es sehr positiv, dass staatliche und private Unternehmen inzwischen mehr bereit sind, nach Deutschland und Europa zu gehen um dort zu investieren.

Fühlen sich Chinas Investoren denn hier willkommen oder spüren sie Ablehnung?

Die Summe der chinesischen Investitionen in Deutschland macht weniger als zehn Prozent der deutschen Investitionen in China aus, weniger als ein Prozent aller ausländischen Investitionen in Deutschland. Ihre Unternehmen brauchen also gar keine Angst vor chinesischen Investoren zu haben. Eine Anti-Stimmung und die Sorge vor einer Gefahr der Konkurrenz sehe ich als eher unbegründet an.

Warum?

Wir entwickeln uns schnell und sind gern bereit, von anderen zu lernen und mit ihnen in Konkurrenz zu treten. Es kann nicht so sein, dass die deutschen Firmen immer führend sind. Das wollen sie zwar. Aber wenn sie auf der Stelle treten, andere aufholen und sie dann versuchen, die anderen zurückzustoßen, geht nicht. In der Konkurrenz liegt der Fortschritt. Das ist das Gesetz der Marktwirtschaft. Nach dem richten wir uns und danach sollten sich auch die anderen richten.

Die werfen China aber vor, der Staat schaffe mit Subventionen und Billigkrediten unfaire Konkurrenz. Stimmt das?

Das sind doch nur Argumente, um Protektionismus zu praktizieren. Jeder Betrieb in China arbeitet nach marktwirtschaftlichen Gesetzen. Der Staat setzt nur Rahmenbedingungen. Wie die Betriebe wirtschaften, ist allein ihre Sache. Wer behauptet, dass alle Firmen vom Staat unterstützt werden, irrt.

Aber Marktwirtschaft heißt auch, dass ausländische Unternehmen frei auf Chinas Markt agieren können. Warum gibt es etwa in der Autoindustrie immer noch einen Joint-venture-Zwang?

Wir sind 2001 der Welthandelsorganisation WTO beigetreten und haben Übergangsfristen vereinbart. Wir richten uns voll und ganz nach unseren übernommen Verpflichtungen und betreiben eine schrittweise Öffnung unserer Märkte. Bis 2016 wird China dann automatisch einen Marktwirtschafts-Status haben. Was wir versprochen haben, halten wir auch. Aber wir wollen von den anderen auch fair behandelt werden.

Werden Chinas Firmen das denn nicht?

Die Stimmung wird bewusst gegen China geschürt und das Klima ist für uns nicht so günstig. In Deutschland ist es etwas besser als in Europa, weil Deutschland eine Exportnation ist und für Freihandel. In einigen europäischen Ländern beobachten wir aber, dass sie die Schuld für ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf andere zu schieben versuchen. Das ist verständlich, aber nicht fair.

Welche EU-Maßnahmen sind unfair?

Bis Juli 2012 hat die EU 173 Anklagen und Anti-Dumping-Verfahren gegen China bei der WTO eingereicht. Fast 15 Prozent der weltweiten Fälle kommen von der EU. Das ist ihr gutes Recht, aber nicht alle haben faire Gründe. Deshalb sind wir gegen zunehmenden Protektionismus weltweit. Wir sehen diese Tendenz aber bei europäischen Staaten.

Was werfen Sie da der EU vor?

Es gibt eine Reihe von chinesischen Firmen, etwa aus der Solarbranche, wo nur über die Anklagepunkte berichtet wird. Oder in der Frage der CO2-Abgabe im Luftverkehr, da steht die EU ziemlich isoliert da. Sie wurde einseitig eingeführt und Russland, China, Indien, die USA, alle sind dagegen. So geht man nicht mit Partnern um.

Ist das Europas größtes Problem im Verhältnis zu China?

Was uns Sorge macht, ist die Euro-Krise. Wir stehen den Europäern dabei von Anfang an bei und hoffen, dass sie so schnell wie möglich eine Lösung finden können. Eine Stabilisierung Europas liegt nicht nur im Interesse Europas, sondern auch in unserem.

Weshalb?

Wir haben seit Ausbruch der Krise Staatsanleihen von einer Reihe von schuldenbelasteten Ländern und osteuropäischen Staaten gekauft. Um so ein Zeichen zu setzen, dass wir die Zuversicht haben, dass die Europäer in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen. Wir stehen in der Krise zu Europa. Wir wünschen uns einen starken Euro - und haben dies nicht nur mit Worten, sondern mit Taten gezeigt.

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