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Die Rolle Chinas in der internationalen Sicherheitsstruktur
2011/03/31

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Die Rolle Chinas in der internationalen Sicherheitsstruktur

--Vortrag von Herrn Botschafter WU Hongbo für Seminarsteilnehmer

der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Sehr geehrter Herr Dr. Kurz,

meine Damen und Herren,

herzlich willkommen zu Besuch in der chinesischen Botschaftt. Ich möchte gerne diese Gelegenheit wahrnehmen und mit Ihnen, Seminarteilnehmer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, über das Thema die Rolle Chinas in der internationalen Sicherheitsstruktur austauschen.

Frieden und Krieg bilden die beiden ewigen Motive für die Menschheit. Nach Statistiken hat es in den 5000 Jahren weltweit mehr als 15000 Kriege gegeben und Milliarden Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Und die zwei Weltkriege im vergangenen Jahrhundert sind zweifellos die Kriege, für die die Menschheit höchsten Preis gezahlt hat. Das Ergebnis der beiden Kriege war die Herausbildung des Versaill-Washington-Systems bzw. des Jalta-Systems. Erst in den 1990er Jahren mit Ende des Kalten Krieges und Jalta-Systems wandelt sich die Weltlage von einer bipolaren Epoche, die durch Konfrontation der USA und Sowjetunion gekennzeichnet ist, zu einer Epoche, in der eine Supermacht mit mehreren Großmächten gemeinsam dominiert. Von Beginn dieses Jahrhunderts an und mit sich vertiefender Globalisierung, insbesondere seit dem Ausbruch der Finanzkrise, steht die Weltlage, die von den USA als einziger Supermacht geführt wird, vor immer mehr neuen Herausforderungen. Die internationale Sicherheitslage erlebt eine komplexe und tiefgreifende Umwandlung. Diese Umwandlung findet vor allem in folgender Hinsicht Ausdruck.

1. die Sicherheitssysteme- bzw. mechanismen sind diverser und die Tendenz der Multipolarisierung ist immer deutlicher

die heutige Welt befindet sich in einer Epoche, die durch breite Umwandlung und tiefe Anpassung gekennzeichnet ist. Es läßt sich 3 deutliche Tendenzen für die Multipolarisierung erkennen. Erstens, was die Machtverhältnisse zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern anbelangt, die Tendenz ist mehr Ausgewogenheit. Zweitens, was die Reform der Weltordnung anbelangt, die Tendenz ist weitere Vertiefung. Drittens, was den Willen für Multilateralismus und gemeinnützige Zusammenarbeit anbelangt, die Tendenz ist stetige Steigerung. Gleichzeitig bildet Diversifizierung auch eine klare Tendenz für die Entwicklung der internationalen Sicherheitsordnung und -struktur. Die UNO spielt weiterhin eine Kernrolle bei Bewahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt. Regionale Organisationen wie EU und ASEAN genießen immer größeren Einfluß und arbeitet bei Konfliktbeilegung, regionaler sicherheitsstrategischer Zusammenarbeit und Bewahrung des Friedens in der jeweiligen Region effektiv zusammen. Es gibt immer mehr multilaterale Sicherheitsmechanismen wie die Shanghai-Kooperationsorganisation und die spielen eine bedeutende Rolle bei Terrorismusbekämpfung.

2. konventionelle Sicherheitsdrohung ist nicht verschunden. Regionale instabile und unsichere Faktoren mehren sich. Die internationale Sicherheitslage ist kompliziert und änderungsreich.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts bleibt die Welt nach wie vor unruhig. Territoriale, nationale und religiöse Streite führen immer wieder zu regionalen Unruhen und Konflikten. Manche heikle Fragen bleiben für lange Zeit ungelöst. Dass es immer wieder Zwischenfälle gibt, stört die regionale und internationale Sicherheit deutlich. Der Friedensprozess zwischen Palästina und Israel ist langwegig. Der Anti-Terror-Kampf im Irak und in Afghanistan ist schwierig. Die Korea- und Iran-Atomfrage bleiben ungelöst. In der letzten Zeit war immer wieder angespannte Situation in nordafrikanischen und Nahost-Staaten zu beobachten. All das macht die Komplexität und Wechselhaftigkeit der internationalen Sicherheitslage deutlich.

3. die inkonventionellen Sicherheitsfragen spitzen sich zu, verflechten sich mit konventionellen Sicherheitsfaktoren zusammen, stellen Frieden und Entwicklung der Welt vor große Herausforderung

Statt sich unter Kontrolle zu stellen, schärfen sich globale Fragen wie Armut, Hunger, Naturkatastrophe, Klimawandel, Nahrungsmittelkrise, Energie- und Ressourcensicherheit, Epidemie im neuen Jahrhundert weiter. Der durch Erdbeben und Tsunami verursachte Atomunfall in Japan bildet ernste Gefahr für Sicherheit von Japan und anderen Ländern in der Region. Die Auswirkung durch die internationale Finanzkrise dauert an. Die Weltwirtschaft kann sich nur mühsam erholen. Die Unausgewogenheit in der Entwicklung spitzt sich zu. Die Zahl der Arbeitslosen und Armen nimmt weltweit zu. Die gesellschaftlichen Konflikte schärfen sich und führen zu Instabilität und Unruhe in manchen Ländern, stellt die regionale Sicherheit in Gefahr. Darüber hinaus existieren inkonventionelle Sicherheitsdrohungen wie Rauschgiftschmuggel, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, grenzüberschreitende Kriminalität, Piraterie weiter. Sie verflechten sich mit konventionellen Sicherheitsfaktoren und sind immer wichtiger für die internationale Sicherheitslage.

Wenn man all diese Entwicklungstendenzen in der internationalen Sicherheitslage beobachten, kann man 3 Besonderheiten für die gegenwärtige internationale Sicherheitsfragen feststellen. Erstens, die Komplexität. Die Sicherheitsdrohungen stammen aus verschiedenen Richtungen, betreffen verschiedene Bereiche, beinhalten mehrere Faktoren. Die wirtschaftliche Sicherheit und die politische Sicherheit verbinden sich. Die inländische Sicherheit und die internationale Sicherheit beeinflußen sich einander. Die Kombiniertheit verschiedener Sicherheitsdrohungen sind mehr als deutlich. Zweitens, Zerbrechlichkeit. In der heutigen Welt stehen verschiedene Kräfte im Wettbewerb. Diese Kräfte stehen in verschiedenem Interessen- und Konfliktverhältnis zusammen. Die sicherheitspolitikschen Rahmenbedingungen für die Länder sind so kompliziert wie nie. Die Unabsehbarkeit und Unsicherheit der Sicherheitsdrohungen nehmen deutlich zu. Drittens, Abhängigkeit. Vor dem Hintergrund der Globalisierung intensiviert sich das Austauschen zwischen den Nationen deutlich. Die Länder der Welt haben immer mehr gemeinsame Interessen. Damit steigt auch die Leitbarkeit und Verbreitbarkeit der Sicherheitsdrohungen. Die Länder der Welt leben sicherheitspolitisch schon in einer miteinander verbindenden und voneinander abhängigen Schicksalsgemeinschaft.

Meine Damen und Herren,

angesichs dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen tritt China dafür ein, dass alle Länder der Welt Hand in Hand nehmen, nach dem Konzept Frieden, Entwicklung, Kooperation, Gemeinnützigkeit und Toleranz gemeinsam eine harmonische Welt, die durch nachhaltigen Frieden und gemeinsame Prosperität gekennzeichnet ist, aufbauen sollten. Es umfasst vor allem folgende Punkte.

Erstens, ein neues Verständnis für Sicherheit, das durch gegenseitiges Vertrauen und Nutzen, Gleichberechtigung und Kooperation gekennzeichnet ist. Da sollte man sowohl die eigene Sicherheit bewahren, als auch die Sicherheit der andern respektieren, die nationalen Interessen mit den gemeinsamen Interessen der Weltbevölkerung miteinander verbinden, um die allgemeine Sicherheit für die ganze Menschheit zu schaffen. Man sollte bei Konliktlösung an friedlicher Mittel festhalten und sich gegen Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewahlanwendung wenden.

Zweitens, die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren und das gegenseitige Nutzen fördern. Auch der stärkste Staat kann nicht allein mit globalen Herausforderungen fertig sein. Die Staaten der Welt sollten im Rahmen der Zielsetzung und Prinzipien der UNO-Charta den multilateralen und bilateralen sicherheitspolitischen Austausch intensivieren.

Drittens, die Sicherheitsdrohungen für die Entwicklungsländer ernst nehmen, mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Die Wirtschaftsglobalisierung ist unvermeidbar. Aber dabei kann es nicht sein, dass Arme immer ärmer werden, und Reiche noch reicher. Wir sollten ermöglichen, dass aller Nationen der Welt davon profitieren können. Um sich zu entwickeln, sollte man den andern auch entwickeln erlauben. Um sich Sicherheit zu verschaffen, sollte man auch den andern Sicherheit anbieten. Die Weltgemeinschaft sollte mehr für die Entwicklung ausgeben. Insbesondere die Industriestaaten sollten ihr Versprechen für Entwicklungshilfe umsetzen, den von Krieg zerstörten Staaten beim Wiederaufbau helfen und ihre eigene Kompetenz für Entwicklung, Friedenbewahrung stärken.

Viertens, an Gleichberechtigung festhalten, sich gegen Hegemonie wenden. Wir alle leben im Dorf Erde. Wir alle sind Einwohner dieses Dorfes. Wir sind nicht der Auffassung, dass die stärkeren und reicheren Einwohner in diesem Dorf die andern befehlen, Entscheidungen für die andern treffen dürfen. Alle Staaten, egal groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, die sind alle gleich. Wir sollten die Vielfalt der Welt respektieren, vor allem das Recht auf Wahl des eigenen Entwicklungsmodels und –weges respektieren, den Geist der Toleranz und Offenheit befürworten. Nur dadurch können verschiedene Zivilisationen voneinander lernen und harmonisch miteinander umgehen. Nur dadurch können wir gemeinsam eine friedliche und sichere Welt schaffen.

Meine Damen und Herren,

wir wissen zutiefst, dass das Schicksal Chinas mit dem Schicksal der Welt verbunden ist. Nur eine Teilhabe an Interessen und Verantwortungen kann eine Win-Win-Situation schaffen und somit in unserem Interesse und auch Interesse von anderen Ländern steht. Deshalb während China sich hauptsächlich auf eigene Entwicklung konzentriert, trägt dieses Land auch immer mehr internationale Verantwortung und spielt für die internationale und regionale Sicherheit eine wichtige Rolle.

Erstens, wir beteiligen uns aktiv an Lösung der internationalen Krisenherde und spielen als Unterhändler eine aktive Rolle. Z. B. China trägt maßgeblich für die Sechs-Parteien-Gespräche über die Korea-Atomfrage bei, um Frieden und Stabilität auf der Halbinsel und in der Region zu bewahren. Wir beteiligen uns aktiv an internationalen Konsultationen über die Iran-Atomfrage und Darfur-Frage. Auch in Bereichen wie Energiesicherheit, Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit, Finanzkrise ist China aktiv.

Zweitens, wir bewahren aktiv Frieden und Sicherheit in der Welt und zeigt ein Bild von einem verantwortungsbewußten großen Staat. China hält an dem Prinzip der Nichteinmischung und Verhandlungslösung fest. China verfolgt eine defensive Verteidigungspolitik. Militärstrategisch halten wir an Selbstverteidigungsdoktrin fest. Wir betreiben keinen Rüstungswettlauf. China hat wiederholt öffentlich erklärt, dass China weder Hegemonie noch Expansion anstrebt. China ist auch die einzige Atommacht, die versprochen hat, Atomwaffen nicht zuerst anzuwenden, gegen Nicht-Atomstaaten keine Atomwaffen anzuwenden bzw. nicht mit Nutzung von Atomwaffen zu drohen.

Dritten, China beteiligt sich aktiv an Friedenssicherungsoperationen und nimmt seine humanitäre Verantwortung wahr. China hat im Jahr 1990 zum ersten Mal Militärbeobachter zur UN-Friedenssicherungsoperation entsandt. Seither hat China schon 17000 Offiziere und Soldaten zu 24 UN-Friedenssicherungsoperationen entsandt. China ist jetzt schon ein wichtiger Truppensteller und Finanzierer für UN-Friedenssicherungsoperationen. Unter den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates ist China das Land mit höchstem Kontingent an solchen Aktionen. In Republik Kongo, Sudan, Liberia, Libanon, Haiti können Sie chinesische Peacekeeper finden.

Vietens, China nimmt aktiv an internationaler Bekämpfung der Piraterie teil. Von Dezember 2008 an hat die chinesische Marine insgesamt schon 8 Schiffkonvoine, 20 Kriefsschiffe, 18 Hubschrauber und 6700 Soldaten entsandt. Vor der somalischer Küste hat China 3400 Schiffen von mehr als 50 Staaten Geleit gewährt. Wir haben uns an 33 Rettungsaktionen für Schiffe beteiligt. Wir haben auch mehrmals mit anderen Ländern gemeinsam Konvoi gebildet und Militärmanöver durchgeführt.

Meine Damen und Herren,

in der Außenwelt, insbesondere im Westen, sind immer wieder Zweifel, Befürchtung oder Bedenken gegenüber Entwicklung Chinas zu beobachten. Das ist aber unbegründet. Die Chinesen wissen Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen immer sehr schätzen. Chinesen haben Schießpulver erfunden, aber wir nutzen es hauptsächlich zur Herstellung von Feuerwerk. Bis 18. Jahrhundert war China immer das stärkste Land der Welt. Aber wir haben nicht die Tradition für Expansion und Hegemonie. Stattdessen haben wir von Generation zu Generation Große Mauer gebaut, um uns vor den Nomaden zu schützen.

Ein stellv. Ministerpräsident von einem südostasiatischen Staat hat einmal bei seinem China-Besuch gesagt, der chinesische Seefahrer Zheng He habe mit seiner Flotte 7mal fernes Land erreicht. Seine Flotte sei viel größer als die von Columbus. In der Flotte habe Zheng He zig tausend Soldaten. Wenn er wie Columbus die Einheimischen ermorden und Chinesen dort leben lassen würde, würde man heute in Süd-Ost-Asien, Afrika und Nahost überall Chinesen haben. Er konnte nich nachvollziehen, weshalb das mit Zheng He nicht geschehen ist. Vielleicht hat Zheng He nur an Austausch von Tee, Seide, Porzellan mit Gewürz gedacht. Seine Schlussfolgerung lautet: die Chinesen haben einfach keine Tradition der Kolonialisierung, keine Sehnsucht nach Aggression. Deshalb, egal wie stark künftig China sein wird, wird dieses Land stets den friedlichen Entwicklungsweg gehen und nie die Formel wiederholen, dass ein starkes Land zwangsläufig nach Hegemonie streben wird. China war und ist eine aktive Kraft für Frieden und Sicherheit in der Welt. China wird in der Zukunft auch das bleiben. Als ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, als ein verantwortungsbewußter großer Staat in der Weltgemeinschaft, wir werden mit allen Ländern der Welt gemeinsame Bemühungen unternehmen, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu bewahren, um Prosperität und Entwicklung der Menschheit zu fördern.

Vielen Dank!

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