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Botschafter SHI Mingde gab Dem Tagesspiegel ein Interview
2013/12/28
Am 27. Dezember veröffentlichte Der Tagesspiegel das Interview mit Herrn Botschafter SHI Mingde über die Reformen Chinas, die Beziehungen zu Deutschland, die Beziehungen zu Nachbarländern usw. Im folgenden das Interview im Wortlaut:
 
Herr Botschafter, Chinas Führung hat auf dem Parteitag marktwirtschaftliche Reformen beschlossen. Was ändert sich in der Praxis?

Von der Bedeutung ist das vergleichbar mit den Reformen des 11. Parteitags vor 35 Jahren. Als wir damals marktwirtschaftliche Mechanismen einführen wollten, hatten wir keine praktischen Erfahrungen. Es gab kein Vorbild anderswo auf der Welt. Wir mussten experimentieren oder, wie Deng Xiaoping sagte, nach Steinen tastend den Fluss überqueren. Erst gab es vier Sonderwirtschaftszonen, später kamen 14 Küstenstädte hinzu. Schritt für Schritt haben wir ganz China geöffnet.

Unsere Ressourcen sind begrenzt. Wir müssen über 50 Prozent des Erdöls und Erdgases importieren. Unser jetziges Wirtschaftsmodell ist auf Dauer nicht zu halten. Um etwas herzustellen, brauchen wir vier Mal so viel Energie wie in Europa und sieben Mal so viel wie in Japan. Die Umwelt in China wird schwer belastet.

Was ändert sich für staatseigene Unternehmen?

Die Unzufriedenheit der Menschen wächst. Einerseits haben sie mehr Wohlstand, andererseits wachsen die Probleme. Der Markt bekommt die entscheidende Rolle, alle Eigentumsarten werden rechtlich gleichgestellt: Staatbetriebe, Genossenschaften, Privatfirmen, Joint Ventures. Für Privatfirmen öffnen sich Bereiche, in denen Staatsbetriebe bisher ein Monopol hatten.

Was heißt das zum Beispiel für den Automarkt, der inzwischen der größte weltweit ist?

Der Vorrang des Markts, der gleiche Zugang und einheitliche Rechtsvorschriften gelten für chinesische und ausländische Marken gleichermaßen. Die drei großen Anbieter aus Deutschland haben seit Jahren zweistellige Zuwachsraten, BMW allein im vergangenen Jahr über 50 Prozent.

Was ändert sich im politischen System?

Ohne politische Reform kann die Wirtschaftsreform keinen Erfolg haben. Rechtsstaatlichkeit ist der Schlüssel. Alle müssen gleich sein vor dem Gesetz. Auch die Partei darf nicht darüber stehen. Wir bemühen uns, mehr Bürger in die Entscheidungen einzubeziehen. Im Strafsystem haben wir die Umerziehungslager abgeschafft. Die Todesstrafe wird strenger gehandhabt. Die Beamten werden schärfer überwacht, besonders zur Bekämpfung der Korruption.

Die Ein-Kind-Politik wird modifiziert, aber nicht abgeschafft.

Dank der Ein-Kind-Politik wurden in den letzten Jahrzehnten 250 Millionen Kinder weniger geboren. Die drohende Überbevölkerung hätte sonst den wirtschaftlichen Fortschritt aufgefressen. Wir sehen freilich auch negative Folgen wie die Überalterung unserer Gesellschaft. Deshalb lockern wir die Familienplanung. Bisher hatten wir jedes Jahr 16 Millionen Babys, das entspricht nahezu der Bevölkerung der früheren DDR. Künftig werden es zwei bis drei Millionen mehr sein.

Wann wird China es seinen Bürgern frei stellen, wie viele Kinder sie haben wollen?

Der Prozess ist im Gang. In Großstädten wie Peking und Shanghai geht die Geburtenrate zurück. Auf dem Land wächst sie, aber langsamer als erwartet. Eines Tages brauchen wir gar keine Vorgaben mehr. Vielleicht müssen wir sogar Anreize bieten wie in Deutschland, damit die Menschen Kinder bekommen.

Als Voraussetzung für die Reformen nennt China Stabilität. Warum hat ihre Regierung den Inselstreit mit Japan und Südkorea durch die Ausrufung einer Verteidigungszone zugespitzt?

Wir konzentrieren uns auf die inneren Herausforderungen und haben kein Interesse an Konflikten mit unseren Nachbarn. Unsere Region Asien-Pazifik ist die dynamischste Wachstumsregion der Welt. Der Handel mit unseren Nachbarn ist in den letzten zehn Jahren von 170 Milliarden auf eine Billion US-Dollar gestiegen. Das ist vor allem dem Wachstum Chinas zu verdanken. Wir wollen eine friedliche Entwicklung. Mit zwölf unserer 14 Nachbarn haben wir Grenzprobleme auf dem Land durch Dialog gelöst.

Warum nicht auch beim Inselstreit?

Da muss ich etwas ausholen. Der Inselstreit besteht seit 1895. Im japanisch-chinesischen Krieg hat Japan viele Teile Chinas kolonialisiert und besetzt, einschließlich Taiwan. Nach den Abkommen am Ende des Zweiten Weltkriegs sollte Japan alle besetzten Gebiete an China zurückgeben. Tatsächlich aber haben die USA die Verwaltungsrechte für die fraglichen Inseln an Japan übertragen. China hat dagegen protestiert. Seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Japan gab es eine Vereinbarung, den Status Quo nicht zu ändern und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Eskalation führen können.

Vor drei Jahren hat Japan die Inseln verstaatlicht. Darin sehen wir eine einseitige Handlung, die den Status Quo verändert. Die Luftverteidigungszone, die China jetzt ausgerufen hat, ist etwas anderes als der hoheitliche Luftraum. Sie dient als Frühwarnsystem, um Flugkörper zu identifizieren, und ist keine Bedrohung des internationalen Luftverkehrs. Japan hatte schon vor mehr als vierzig Jahren so eine Zone. Wir tun nichts anderes.

Die USA, Japan und Korea erkennen diese Zone nicht an. Sie sind demonstrativ ohne Anmeldung hinein geflogen. Da kann es leicht zu explosiven Situationen kommen.

Diese Aufregung in den USA, Japan und Korea verstehen wir nicht. Wir haben natürlich Anlass, mehr miteinander zu sprechen. Die Ausrufung solcher Zonen steht nicht im Gegensatz zum internationalen Recht.

In Kürze jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Im Rückblick sagen die Historiker, niemand habe diesen Krieg angestrebt. Die Hauptfaktoren waren schwelende Konflikte und starke nationale Strömungen in den meisten Ländern – ähnlich wie heute im Inselstreit. 1914 reichte ein Mord in Sarajevo, um einen Weltkrieg zu entfesseln.

Ich halte solche Vergleiche für nicht angebracht. Es kommt darauf an, von wem diese Rhetorik ausgeht. China hat in seiner Geschichte nie einen Angriff auf andere unternommen. Seit dem Opiumkrieg hat China eine Politik der Abschottung betrieben. Es war Opfer der Kolonisierung und Aggression anderer Staaten. Wir wollen Kooperation zum gegenseitigen Nutzen. Hauptaufgabe unserer Außenpolitik ist es, eine friedliche Entwicklung Chinas zu ermöglichen. Wir sehen allerdings, dass andere Länder den Konflikt in der Innenpolitik instrumentalisieren.

Das ist der Grund der Sorgen. Wenn innenpolitische Gefühlslagen Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen bekommen, kann es gefährlich werden. Viele Nachbarn fühlen sich durch Chinas wachsende Stärke bedroht. Vietnam, das noch vor wenigen Jahrzehnten im Krieg mit den USA lag, sucht jetzt das Bündnis mit Amerika. Liegt das im chinesischen Interesse, solche Allianzen auszulösen?

Die USA sind immer im Asien-Pazifik-Raum präsent. Wir wollen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Dass es mitunter zu Reibungen kommt, ist normal. Wir wollen Konflikte diplomatisch beilegen. Wie wir von anderen wahrgenommen werden, hängt nicht allein von unserem guten Willen ab. Zur Kooperation braucht man beide Seiten. Unsere Nachbarn wollen nicht zwischen die Großmächte geraten. Sie suchen bessere Lebensverhältnisse für ihre Bürger. Im Zeitalter der Globalisierung ist da jeder von jedem abhängig. Zum ersten Mal in der Geschichte Asiens ist China die wichtigste Macht in der Region. Es braucht Zeit, bis alle sich darauf einstellen.

Warum strebt China nicht die Klärung des Inselstreits vor einem internationalen Gericht an?

Bisher haben wir solche Probleme bilateral lösen können, zum Beispiel mit Indien. Wir wollen diese Fragen nicht internationalisieren.

China hat die Politik seiner Währungsreserven in den letzten Jahren schleichend verschoben: weniger Dollar, mehr Euro. Warum?

Wir sind aus Überzeugung für eine Multipolarisierung. Die internationale Ordnung braucht mehr als eine Leitwährung. Ein Stuhl steht auf vier Beinen stabiler als auf einem Bein. Alle leiden unter den starken Dollarschwankungen, China und Europa. Deshalb begrüßen wir einen stabilen Euro. In der Eurokrise haben wir unsere Solidarität gezeigt und Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder gekauft. Das Potenzial in Europa ist sehr, sehr groß. Wir wollen unsere Positionen vor G-20-Treffen besser mit den Europäern koordinieren.

Auch auf zwei Beinen, Dollar und Euro, kann der Stuhl nicht stabil stehen. Was wären die Währungen Nummer drei und vier?

Heute ist der Dollar die einzige Weltleitwährung. Und der Euro die einzige weitere, die weltweit zählt. Die chinesische Währung ist noch weit davon entfernt. Wir bemühen uns, sie zu internationalisieren. Mit 30 Staaten handeln wir auf bilateraler Verrechnungsbasis. Die EU ist unser größter Handelspartner, bei der Verrechnung hat unsere Währung einen Anteil von etwa zehn Prozent.

China wird in den nächsten Jahren die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablösen. Ist das ungefähr der Zeitraum, in dem der Renminbi zum internationalen Währungskonzert gehören wird?

Wir haben keinen festen Zeitplan. Unsere Währung müsste erst einmal alle Bedingungen für eine Leitwährung erfüllen und von der übrigen Welt als solche anerkannt werden. China will zunächst sein Finanzsystem reformieren.

Was erwartet China von Deutschland bei all diesen Plänen?

Wir sehen in Deutschland einen sehr zuverlässigen Partner. Deutschland unterstützt die Ein-China-Politik, so wie wir immer die deutsche Wiedervereinigung unterstützt haben. Frau Merkel hat China schon sechs Mal besucht und wird bald zum siebten Mal kommen.

Wie bald?

So schnell wie möglich. Unser Ministerpräsident hat die Einladung gerade erneuert. Er wird 2014 erneut zu Regierungskonsultationen nach Deutschland kommen. Deutschland hat 30 Prozent Anteil am gesamten EU-China-Handel; das ist so viel wie Frankreich, Großbritannien und Italien zusammen genommen. Wir sind die beiden größten Exportnationen der Welt und die beiden größten Realwirtschaften. Wir legen Wert auf Wertschöpfung und produzierendes Gewerbe und sind so ziemlich die einzigen großen Volkswirtschaften, die gestärkt aus der Finanzkrise hervorgegangen sind.

Wirtschaftsfragen spielen offenbar die Hauptrolle. Wo sehen sie Gemeinsamkeiten in der Politik?

Wir ziehen ähnliche Konsequenzen aus der Finanzkrise, halten wenig von der unbegrenzten Geldpolitik, setzen auf Strukturreformen und eine stärkere Bankenaufsicht. Wir sind für Freihandel und eine weitere Forcierung der Doha-Runde.

Nach der Aufregung über die Abhöraffäre der US-Geheimdienste haben Deutschland und Brasilien eine Initiative in die UN eingebracht, um einen internationalen Standard für Datenschutz zu setzen. Unterstützt China eine Stärkung individueller Bürgerrechte?

Wir haben die Resolution mitgetragen. In der Geschichte war es ja oft so, dass die USA anderen die Schuld zuschieben, auch wenn sie am meisten spioniert haben. Wir wollen, dass alle Länder sich zusammensetzen und Lösungen diskutieren für Internetsicherheit und gemeinsame Regeln.

Unterstützt China das Prinzip, dass jeder Bürger selbst über seine Daten bestimmt?

Das ist ein Problem für alle Länder, wie weit die Freiheit der einzelnen Menschen im Internet gehen soll. Es gibt keine absolute Freiheit.

Präsident Obama hat der Kanzlerin versichert, dass ihr Mobiltelefon jetzt und in Zukunft nicht abgehört wird. Kann auch China das versichern?

Wir machen das nicht.

Was kann Berlin im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Peking für die Beziehungen tun?

Wir haben den Schüleraustausch und den kulturellen Austausch. Chinas große Städte haben zudem Probleme mit Smog und Müllentsorgung. Die Kooperation im Umweltbereich, wo Berlin gute Erfahrung hat, interessiert uns. Die Firma Alba entsorgt Müll ökologisch. Ich bemühe mich, diese Technik nach Peking zu bringen und von dort in andere Großstädte. China hat 130 Städte mit mehr als einer Million Einwohnern. Peking allein hat 20 Millionen. Wir haben Verkehrsprobleme. In den letzten zehn Jahren sind in Peking fünf Millionen Radfahrer aufs Auto umgestiegen. Der eigentliche Sinn einer Partnerschaft ist, dass die jeweiligen Erfahrungen den Menschen in der anderen Stadt zugute kommen.

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