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Ansprache von Botschafter Shi Mingde auf dem Symposium zum 14. chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialog (Leipzig, 1.9.2014)
2014/09/03

Ich freue mich sehr, dass ich am diesmaligen Symposium zum chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialog teilnehmen kann. Es ist das erste Mal, dass ich als Botschafter teilnehme, aber ich fühle mich diesem institutionalisierten Dialog stark verbunden. Als im Jahr 2000 dieses Dialogformat von den beiden Ländern eingerichtet wurde, war ich selbst dabei, und danach habe ich in verschiedenen Eigenschaften mehrfach teilgenommen. Ich habe die Entwicklung des Dialogs Schritt für Schritt mit starkem Interesse verfolgt und immer große Erwartungen in ihn gesetzt.

Die Symposien zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog sind nun bereits 13 Mal erfolgreich abgehalten worden. Es ist das erste und bislang auch das einzige Dialogformat dieser Art, das China mit einem Land des Westens eingerichtet hat. Damit wurde ein Beispiel gesetzt für einen gleichberechtigten Dialog und einen freundschaftlichen Austausch zum Aufbau des Rechtssystems zwischen Ländern mit verschiedenen politisch-gesellschaftlichen Systemen und kulturellen Traditionen; und ganz besonders erhielt die Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen dadurch positive Anstöße.

In den 14 Jahren seit Bestehen dieses Dialogsformats gab es in beiden Ländern mehrfache Regierungswechsel, aber der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen uns haben sich dennoch kontinuierlich weiterentwickelt. Der chinesisch-deutsche Rechtsstaatsdialog ist seit seinen Anfängen im Lauf seines Wachstums formal und inhaltlich immer besser geworden, und er bildet jetzt eine wichtige Plattform und Brücke zwischen unseren beiden Ländern zur Verstärkung des Verständnisses, zur Förderung der Kontakte und zur Ausdehnung der Zusammenarbeit. Beide Seiten haben von ihm in nicht geringem Maß profitiert. Er wurde zu einem Begriff im Rahmen unserer bilateralen Beziehungen und zum wichtigen und repräsentativen “Star” unter unseren Dialogformaten.

Drei Erfahrungen haben den Erfolg des chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialogs im Wesentlichen möglich gemacht: Zum einen: Gegenseitiger Respekt. China tritt seit jeher für einen auf Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt gegründeten Dialog und Austausch mit anderen Ländern ein, für das Lernen voneinander, für die Übernahme der Stärken von anderen zum Ausgleich eigener Schwächen, und für gemeinsamen Fortschritt.

Zum Zweiten: Kooperation und beiderseitiges Gewinnen. Zwischen China und Deutschland gibt es keine grundsätzlichen Interessenskonflikte; die zwei Länder sind wirtschaftlich stark komplementär, befinden sich in verschiedenen Entwicklungsstadien und sind in der Lage, ihre jeweiligen Stärken zu kombinieren. Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit ist ein Musterbeispiel für die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Gewinnen zwischen Ländern, und der Rechtsstaatsdialog ist wiederum ein Musterbeispiel innerhalb der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit.

Drittens: Austausch zum Lernen voneinander. China wie Deutschland sind für Offenheit und Toleranz. Sie haben die Möglichkeit und auch die Befähigung, sich im Bereich von Regierung und Verwaltung auszutauschen und die Erfahrungen der anderen Seite zu Rate zu ziehen. Das Dritte Plenum des 18. ZK der KPCh hat das Generalziel einer umfassenden Vertiefung der Reformen vorgegeben und die weitere Modernisierung des administrativen Systems und der administrativen Kompetenzen des Staates gefordert. Die chinesische und die deutsche Seite können die Plattform des Rechtsstaatsdialogs zur Verstärkung des diesbezüglichen Erfahrungsaustausches nutzen.

Der diesjährige Dialog ist der erste seit der Bildung der aktuellen Großen Koalition, und er fällt auch in die bislang beste Phase der chinesisch-deutschen Beziehungen. Dieses Jahr ist ein großes Jahr für die chinesisch-deutschen Beziehungen und Zeuge einer Trilogie: Den Auftakt bildete der erfolgreiche Staatsbesuch von Staatspräsident Xi Jinping im März, der die chinesisch-deutsche Kooperation des gesamten Jahres einläutete, ja den Start in eine glanzvolle Dekade der chinesisch-deutschen Beziehungen darstellte. Während seines Besuchs verkündeten beide Seiten die Etablierung umfassender strategischer Partnerschaftsbeziehungen und definierten so die künftige Entwicklungsrichtung für die Beziehungen beider Länder.

Der Chinabesuch von Bundeskanzlerin Merkel im Juli nahm die Linie des erfolgreichen Deutschlandbesuchs von Staatspräsident Xi auf und stand gleichzeitig in der Linie ihrer eigenen in ihrer Gesamtheit positiven und pragmatischen Chinapolitik der acht Jahre ihrer vorangegangenen beiden Amtsperioden. Bei ihrem Besuch erzielten die Führungspersönlichkeiten beider Länder wichtigen Konsens in Bezug auf die mittel- und langfristige Zusammenarbeit.

Dass Ministerpräsident Li Keqiang im nächsten Monat Deutschland besuchen und die dritte Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen moderieren wird, bedeutet einen runden Abschluss des Zyklus dieses Jahres. Es ist auch eine Anknüpfung an seinen ersten Auslandsbesuch als Ministerpräsident 2013, der ihn bereits nach Deutschland führte, und er wird dazu eine Gesamtschau der zukünftigen chinesisch-deutschen Zusammenarbeit bringen. Mit diesem Ziel erstellen beide Seiten derzeit ein Aktionsprogramm für die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit, dessen bedeutendster und zentralster Gehalt das Thema Innovation ist. Wir befinden uns derzeit in einer Epoche großer Entwicklungen, großen Wandels und großer Anpassungen, und Innovation ist von überragender Bedeutung für die Steigerung der eigenen Konkurrenzfähigkeit, für die richtige Antwort auf die globalen Herausforderungen und für den Fortschritt und die Weiterentwicklung der menschlichen Gesellschaft.

2015 wird das chinesisch-deutsche Jahr der Innovations-Zusammenarbeit. Die Innovations-Partnerschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern haben einen vielfältigen und reichen Gehalt, der von der Wirtschaft über Wissenschaft und Technologie, Bildung und Sport bis zu Aspekten wie Systeme und Mechanismen reicht. Für China und Deutschland bieten sich zum Beispiel bei Fragen, wie man Problemen auf dem Weg der Entwicklung begegnet, ein weiter Raum für Zusammenarbeit und große Perspektiven.

Ein derart dichter und frequenter hochrangiger Besuchsverkehr ist mir in meiner 42-jährigen diplomatischen Laufbahn noch nie begegnet, und er ist auch eine Rarität in den Beziehungen Chinas mit anderen Ländern. Man kann sagen, dass dies genau der richtige Zeitpunkt ist für die gemeinsame Entwicklung Chinas und Deutschlands. China wie Deutschland sind die größten Volkswirtschaften in ihrer jeweiligen Region, und sie bilden beide den wichtigsten Aufschwungsfaktor in ihrer Region. Vor dem aktuellen Hintergrund einer in tiefgehendem Wandel begriffenen weltpolitischen Konstellation, dem Auftreten vielfältiger und komplizierter globaler Probleme sowie einer anhaltend stagnierenden Weltwirtschaftslage ist der Bedarf und auch der Raum für Kooperation zwischen beiden Ländern besonders groß, und ihr Beitrag für den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand der Welt besonders wichtig. Ich bin der Überzeugung, dass durch die gemeinsamen Bemühungen und die sorgfältige Förderung der Beteiligten auf der chinesischen und auf der deutschen Seite der chinesisch-deutsche Rechtsstaatsdialog wie auch die chinesisch-deutschen Beziehungen üppig gedeihen und noch reichere Früchte tragen werden.

Das Thema des diesjährigen Symposiums, “Grundstückrechte und Grundbuchrecht in einer modernen Wirtschaft”, ist von größter Bedeutung für die Verbesserung des einschlägigen Rechtssystems. Ich hoffe, dass beide Seiten bei dieser Gelegenheit die Kontakte und den Austausch ihrer Juristen weiter verstärken und von den wertvollen Erfahrungen der anderen Seite profitieren können, damit sie für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen eine noch gewichtigere Rolle spielen können. Dem diesjährigen Dialog wünsche ich einen vollen Erfolg!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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