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Botschafter Shi Mingde im Interview mit Rheinische Post
 (2018-09-10)

Herr Botschafter, der US-Präsident will weitere Strafzölle auf chinesische Importe verhängen. Sind Sie in einem Handelskrieg?

Shi Mingde Ja, aus einem Handelsstreit ist ein Handelskrieg geworden. Die USA haben bereits im Sommer Strafzölle über 50 Milliarden Dollar verhängt. Nun geht es um weitere 200 Milliarden. Und ich fürchte, Donald Trump wird noch weitere Maßnahmen zur Eskalation ergreifen. Die USA haben einen Handelskrieg vom Zaun gebrochen, dabei kennen Handelskriege nur Verlierer.

Aber China reagiert seinerseits mit Vergeltungszöllen etwa auf amerikanische Agrarexporte.

Shi Mingde Wir wollten diesen Handelskrieg nicht, wir handeln nur aus Notwehr. Wir hoffen, dass die USA sich bald wieder an das internationale Regelwerk halten. Aber erpressen lassen wir uns auch nicht. Die Weltordnung wird durch Trump sehr herausgefordert, das geht über Handelsfragen weit hinaus.

Aber nicht nur die USA, auch Deutschland sieht die chinesische Handelspolitik zunehmend kritisch. Wie erklären Sie sich das?

Shi Mingde Schauen wir auf Fakten: China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Heute hat das das Handelsvolumen eines einzigen Tages zwischen unseren Ländern einen Umfang wie vor 40 Jahren in eineinhalb Jahren. Und die Geschäfte, bei denen es zu Reibungen kommt, machen weniger als zwei Prozent dieses Handelsvolumens aus.

Chinesische Unternehmen investieren zunehmend in Deutschland. Es gibt die Sorge, dass sie nur unsere Technologie wegkaufen wollen. Können Sie das verstehen?

Shi Mingde Seit 30 Jahren investieren deutsche Unternehmen in China, bisher insgesamt 80 Milliarden Euro. Wir investieren erst seit etwa fünf Jahren in Deutschland. Das kann nicht länger eine Einbahnstraße sein. Im Übrigen verstehe ich die Angst nicht: Der Einstieg von chinesischen Firmen etwa bei Krauss-Maffei und Kuka sind doch Erfolgsbeispiele, die zeigen, wie gute Partnerschaft funktioniert.

Dennoch ändert die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz, damit sie künftig bei ausländischen Firmenbeteiligungen schon früher einschreiten kann.

Shi Mingde Das können wir nicht verstehen. Die Deutschen wollten zum Beispiel auch nicht, dass ein chinesischer Investor beim Stromnetzbetreiber 50 Hertz einsteigt. Warum nicht? Das Unternehmen gehört bereits mehrheitlich Belgiern. Warum wird kein Verkauf an Chinesen erlaubt?

Würde es Peking deutschen Firmen wie Eon oder RWE denn erlauben, in das chinesische Stromnetz einzusteigen?

Shi Mingde Natürlich, China hat diesen Bereich für ausländische Beteiligungen geöffnet. Konzerne wie Eon und RWE sind herzlich eingeladen, in China zu investieren. Bis zu einer Beteiligung von 50 Prozent ist alles möglich. So viel wollten die Chinesen bei 50 Hertz nicht einmal haben, sie wollten nur 20 Prozent. Dennoch hat Deutschland den Einstieg abgelehnt.

Warum lässt China nur 50 Prozent Fremdbesitz zu?

Shi Mingde In Deutschland hat die Industrialisierung vor 150 Jahren begonnen hat, in China erst vor 70 Jahren. Daher ist es unrealistisch zu verlangen, dass der chinesische Markt schon heute ebenso stark geöffnet ist wie der deutsche. Aber China öffnet sich immer weiter. So haben wir zu Beginn des Jahres viele Bereiche definiert, in denen Ausländer künftig unbeschränkt einsteigen können - Banken, Versicherungen, Dienstleistungen, Autobau.

Halten Sie umgekehrt die deutsche Politik für protektionistisch?

Shi Mingde Ich sehe mit Sorge protektionistische Tendenzen in Deutschland und Europa. Die müssen wir durch Gespräche überwinden. Und ich glaube, wir können uns eher mit den Europäern verständigen als mit den Amerikanern. Die drohen immer gleich mit Ultimaten. Mit Europa sind wir dabei, über ein Investitionsschutz-Abkommen zu sprechen. Das ist ein guter Weg.

Die deutsche Handelskammer in Peking beklagt zunehmende Kontrollversuche durch Staat und Partei gegenüber Firmen. Das hört sich nicht nach Öffnung an.

Shi Mingde Hier muss man zwischen Fakten und Stimmungen unterscheiden. Über 80 Prozent der deutschen Firmen, die in China tätig sind, arbeiten mit Gewinn. Wir öffnen uns und werden die Marktwirtschaft weiter vorantreiben.

Die Firmen klagen trotzdem über staatliche Einmischung.

Shi Mingde Das sind oft abstrakte Befürchtungen, die sich in der Realität nicht bestätigen. Im Gesetz steht zum Beispiel seit Jahrzehnten, dass sich in einem Betrieb eine Parteizelle bilden kann, wenn mindestens drei Mitarbeiter Mitglied der Kommunistischen Partei sind. Aber diese Zellen mischen sich nicht in die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebe ein.

Bei Internet- und Medienfirmen sind das aber nicht nur Befürchtungen. Hier gibt es Zensur.

Shi Mingde Wenn eine Firma nach China gehen will, muss sie erklären, dass sie sich an die chinesischen Gesetze hält. Das gilt auch für Google und Facebook. Geschieht das nicht, können sie nicht in den chinesischen Markt eintreten.

Warum haben Sie Angst vor freier Meinungsäußerung?

Shi Mingde Wir haben keine Angst, aber es gelten die chinesischen Gesetze. Jeder Rechtsstaat hat seine eigenen Gesetze, an die sich alle in dem jeweiligen Land halten müssen.

Das bestreitet niemand. Aber warum kontrolliert China Medien so scharf wie kaum ein Land sonst?

Shi Mingde Andere Länder, andere Sitten. Auch in Deutschland gibt es doch Beschränkungen und Löschungen von Veröffentlichungen, wenn die Stabilität der Gesellschaft bedroht ist oder es um Terrorpropaganda und rassistische Inhalte geht.

Man darf in Deutschland zwar nicht alles posten, aber man darf sich im Internet über alles informieren. Warum lassen Sie das nicht zu?

Shi Mingde Noch einmal: Wenn Sie nach China wollen, müssen sie die chinesischen Gesetze respektieren. Jedes Land hat seine Verfassung. Man kann nicht die eigenen Maßstäbe dem anderen Land aufdrängen. Und vergessen Sie nicht: China hat 1,3 Milliarden Einwohner, Deutschland 80 Millionen. Das wäre in China nur eine Provinz. Jeder fünfte Mensch auf der Welt ist Chinese. Ein solch großes Land zu verwalten, das erfordert andere Gesetze. Deshalb lehnen wir jedes lehrmeisterhafte Auftreten gegenüber China ab.

(Rheinische Post)

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