Home Über uns Wirtschaft und Handel Kontakt Konsularservice Bildung Links
 
Home > Der Botschafter  > Interviews
Botschafter Shi Mingde gab der Stuttgarter Zeitung ein Interview
2013/07/01

Am 28. Juni veröffentlicht Stuttgarter Zeitung das Interview mit dem Botschafter Shi Mingde. Im folgenden das Interview im Wortlaut:

„Es geht um Leben und Tod der Partei“

Stuttgart -Fast fünfundzwanzig Jahre seines Lebens hat Shi Mingde (58) in Deutschland verbracht. Er kam zum ersten Mal vor 40 Jahren, als das Land noch in vier Sektoren aufgeteilt war, und spricht heute hervorragend Deutsch. Seit August vorigen Jahres führt er die Botschaft der Volksrepublik China in Berlin.

Herr Botschafter, Sie kennen die DDR und die Bundesrepublik und sie kennen China mit all seinen Veränderungen. Wo fühlten Sie sich bisher am wohlsten?

Ich fühle mich sowohl in China als auch in Deutschland wie zu Hause. Es macht für mich keinen großen Unterschied, ob ich mit dem Flugzeug in Frankfurt oder in Peking lande. Mit 17 Jahren bin ich in die damalige DDR zum Studieren gegangen, mein größtes Erlebnis in Deutschland ist und bleibt aber die Wende. In der Nacht vom 9. November 1989 stand ich an der Bornholmer Straße in Ost-Berlin und habe eigenhändig mehr als 200 Dias gemacht, wie die Menschen jubelten.

Wenn Sie Deutschland und China vergleichen: welches System halten Sie für zukunftsfähiger?

Kein System auf dieser Welt ist vollkommen. Jedes hat Stärken und Schwächen. Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass das System hierzulande auch nicht perfekt ist. Jedes System ist reformbedürftig, das gilt auch für uns. Wir haben 1949 das sowjetische Modell übernommen und dann gemerkt, dass dieses Modell für China nicht so geeignet ist. Die Marktwirtschaft war früher ein Symbol des Kapitalismus. Deng Xiaoping hat dann gesagt, Marktwirtschaft ist ein Ergebnis der Zivilisation der Menschheit, und wir haben es in unser System aufgenommen. Bei Ihnen steht das Individuum im Mittelpunkt aller Aktivitäten. Bei uns hat das Individuum einen Freiraum, darf sich aber nur im Rahmen des Kollektivs bewegen.

Sie führen mit Deutschland seit vielen Jahren einen Rechtsstaatsdialog. Bei uns herrscht Ernüchterung wegen eines Mangels an Erfolgen. Haben Sie den Eindruck, dass die Gespräche Früchte tragen?

Die Enttäuschung kann daher rühren, dass man falsche Maßstäbe an China anlegt. Wir stehen zu den universellen Werten – Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat – und kämpfen dafür. Der Schutz von Menschenrechten gilt auch bei uns. Wie wir dies in China verwirklichen, hängt allerdings von den speziellen Gegebenheiten ab. Im Ergebnis haben wir große Fortschritte erzielt. Es ist uns zum Beispiel gelungen, 250 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Auch das ist ein Beitrag zu den Menschenrechten.

Deutet das harte Vorgehen der Behörden gegen Dissidenten oder ausländische Journalisten nicht eher darauf hin, dass sich die Regierenden in Peking schwer tun mit mehr Demokratie?

Man sollte nicht alle Fälle politisieren oder emotionalisieren. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn er Mönch oder Schriftsteller ist. Und dabei gelten nun einmal unsere Gesetze, nicht Ihre. Die Freiheit des einzelnen Individuums darf nicht die Freiheit der Gesellschaft beeinträchtigen.

Sie haben den Rückgang der Armut erwähnt, der China dank einer einzigartig langen und starken Wachstumsphase gelang. Stoßen Sie angesichts von Umweltverschmutzung, Landflucht und starken Einkommensunterschieden an die Grenzen des Wachstums?

Berthold Brecht hat gesagt: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Wir haben die Phase des Fressens fast hinter uns, aber noch nicht ganz. 120 Millionen Menschen haben noch immer weniger als ein Dollar pro Tag zur Verfügung, das ist eine große Herausforderung für die Regierung. Viele Menschen leben in einem bescheidenen Wohlstand, aber die Ansprüche steigen. Es geht weiter darum, diese Ansprüche zu befriedigen.

Und wie sieht es mit der Moral aus?

Wir wollen eine Gesellschaft werden, die weniger umweltschädlich produziert, die weniger exportabhängig ist und die weniger von Korruption gezeichnet ist als heute. Immer mehr Menschen sollen an Entscheidungsprozessen des Staates teilnehmen, und zwar mit verschiedenen Mitteln. Vor jeder wichtigen Entscheidung werden Anhörungen stattfinden, so wie jetzt bei der Erhöhung der Taxipreise in Peking. Wir haben 600 000 Dörfer, in denen die Dorfvorsteher direkt gewählt worden sind. Und: Das Internet wird immer wichtiger, auch das stärkt die Beteiligung. Viele Korruptionsfälle werden heute im Internet enthüllt, das nimmt die Regierung sehr ernst.

Stichwort Internet: Dank Edward Snowden weiß die Welt, dass auch die USA im Internet spionieren und chinesische Computer hacken. Erfüllt Sie das mit Sorge oder eher mit Genugtuung?

Internetsicherheit ist eine globale Frage. Die Weltgemeinschaft muss da, im Sinne gegenseitigen Respekts und Vertrauens, einen konstruktiven Dialog führen. Als eines der Länder, die am meisten von Hackerangriffen betroffen sind, tritt China entschieden für Internetsicherheit ein. Wir sind gegen Hackerangriffe aller Art, aber auch gegen Doppel-Maßstäbe in dieser Frage.

Staatspräsident Xi Jinping hat angekündigt, scharf gegen Korruption vorzugehen. Die Ankündigung gibt es seit Jahren. Kann man hoffen, dass die neue Führung damit ernst macht?

Die Korruption hat ein Ausmaß angenommen, dass es inzwischen um Leben und Tod der Partei geht. Wir werden entschieden dagegen vorgehen. Die neue Führung hat deutlich gesagt, dass sich auch die Partei im Rahmen der Verfassung bewegen muss und einen Acht-Punkte-Plan erstellt. Da geht es zum Beispiel um Bewirtungen oder um Hotelbesuche. Xi Jinping ist mit gutem Beispiel voran gegangen und hat bei einem Besuch auf dem Lande in einem Bauernhaus übernachtet. Seit die neuen Bestimmungen gelten, sind viele Beamte zur Verantwortung gezogen worden, weil sie sich nicht daran gehalten haben.

Im Ausland hat man das Gefühl, dass China in seinem nur schwer zu stillenden Hunger nach Wachstum versucht, mit Dumpingpreisen internationale Märkte zu erobern. Stichwort Solarindustrie.

Nein. Man muss auf die Fakten schauen. Die Europäer können doch nicht verlangen, dass wir die gleichen Lohnkosten haben wie hier. Frankreich verlangt doch gerade von Deutschland, dass Sie die Arbeitskosten erhöhen. Um unser Land zu entwickeln, arbeiten wir mehr und haben weniger Urlaub, das muss wahrgenommen werden.

Es bleiben die staatlichen Subventionen, mit denen Sie ihren Firmen im Ausland kräftig unter die Arme greifen.

Die gibt es in Europa auch. Und schauen sie mal auf die gesamte Kette: 90 Prozent der Industrieanlagen zur Produktion von Solarmodulen haben wir aus Deutschland eingeführt. Ebenso 85 Prozent der Rohstoffe und Silikon.

Gleichwohl: Sie steuern gerade auf einen Subventionskrieg mit den Europäern zu.

Wir haben nicht angefangen mit diesem Streit. Wir haben Gespräche angeboten, und während die Gespräche liefen, hat die EU-Kommission Strafzölle verhängt. Das ist nicht die faire Art, mit einem Partner umzugehen. Wir sind zu Gegenmaßnahmen gezwungen, und an der Art der Maßnahmen können Sie sehen, dass wir gezielt handeln. Wir wollen nicht, dass der Streit weiter ausartet. Die EU-Kommission sollte erkennen, dass Protektionismus schlecht für die Weltwirtschaft ist.

China ist bereits Exportweltmeister. Wann werden die ersten chinesischen Autos auf deutschen Straßen rollen?

Mit deutscher Hilfe hat sich die Autoindustrie bei uns sehr gut entwickelt, aber vom deutschen Standard sind wir noch sehr weit entfernt. Bis wir dieses Niveau erreichen, brauchen wir noch zwanzig Jahre oder mehr. Wir arbeiten mit Deutschland sehr eng zusammen auf dem Gebiet der E-Mobilität. Im Bereich Batterien sind wir weltweit führend, Deutschland ist das beim Autobau. Wir sehen für uns einen Durchbruch bei Elektrobussen. Damit experimentieren wir in 25 Städten. Die Busse können tagsüber 150 Kilometer fahren und werden nachts aufgeladen.

Wir haben nun viel auf China geblickt, blicken Sie doch einmal auf Europa. Wie überlebensfähig ist die Europäische Union?

Wir stehen zur EU und zu einem starken Euro. Wir wollen, dass es Europa besser geht und haben daher zum Beispiel viele Staatsanleihen gekauft. Wir möchten einen starken Euro, denn wir wollen nicht, dass eine Währung auf Dauer die Welt dominiert. Aber wie schnell Europa aus der Krise kommt, hängt nicht an uns, sondern an den Europäern. Wir sehen da große Schwierigkeiten bei der Koordinierung. Wenn Peking mit Brüssel an einem gemeinsamen Kommunique arbeitet, dann dauert es Wochen, bis sich die 27 EU-Staaten auf eine Formulierung geeinigt haben.

Das klingt nicht so, als ob sie das Modell der EU auch in Asien anwenden wollten.

Die Europäische Integration ist ein historischer Prozess, aber die Verhältnisse in Asien sind völlig anders. China hat ein Freihandelsabkommen mit den Asean-Staaten und kooperiert mit Japan und Südkorea. Es hat in Europa 50 Jahre gedauert, bis sie den jetzigen Zustand erreicht haben. In Asien wird das noch länger dauern.

Die Europäer, aber noch mehr die Amerikaner und die Japaner haben versucht, ihre Probleme mit einer Politik des billigen Geldes in den Griff zu bekommen. Ist das die richtige Strategie?

Wir haben dazu offen unsere Meinung gesagt. Diese unbegrenzte, lockere Geldpolitik ist nicht der richtige Weg. Langfristig bringt dies mehr Probleme mit sich. Wir setzen auf eine ausgewogene Finanzpolitik.

Die durch zahlreiche Schattenbanken untergraben wird

Deshalb wollen wir eine Reform des Finanzsystems einführen, indem sich staatliche Banken dazu verpflichten, mehr Kredite an mittelständische Unternehmen zu vergeben. Schattenbanken werden wir energisch bekämpfen – und privaten Banken einen Freiraum einräumen.

Wird aus der Wirtschaftsmacht China allmählich auch eine politische Macht, die sich international stärker einmischt?

Wir sehen, dass die Schwellenländer eine immer größere Rolle spielen. Wir sind ein Teil davon, und stimmen unsere Positionen untereinander ab. Dass die entwickelten Länder innerhalb der G20 nun auch mit uns die Positionen abstimmen, ist positiv. Wir sind sehr offen in unserer Außenpolitik und wollen mit allen Partnern zusammenarbeiten

Ist China auch bereit, international Führungsverantwortung zu übernehmen?

Wir halten nicht viel von Führungsverantwortung, von „Leadership“. Wir sind für Gespräche auf Augenhöhe. Da wollen wir die Interessen auf einen Nenner bringen. Wir sind sehr aktiv – aber die internationale Gemeinschaft sollte uns auch nicht überfordern.

Suggest to a friend
  Print