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Botschafter Shi Mingde gab der Welt ein Interview
2014/01/18
 

In einem Interviewgespräch, das Botschafter Shi Mingde mit Daniel-Dylan Böhmer und Martin Greive von der WELT führte und am 17. Januar veröffentlicht wurde, hat der Botschafter sich unter anderem zu Chinas Reformen, zur chinesisch-deutschen Zusammenarbeit und zur Außenpolitik Chinas geäußert.

Im Folgenden das Interview im Wortlaut:

 

Die Welt, 17.01.14

 

Bereits mit neun Jahren begann Shi Mingde deutsch zu lernen. Die Sprache wurde dem Karrierediplomaten quasi in die Wiege gelegt. Die Schriftzeichen "de" in seinem Namen besitzt im chinesischen auch die Bedeutung "deutsch". Und so pariert er in perfektem Deutsch die Fragen der "Welt". Der Botschafter preist die Wirtschaftsreformen Chinas, skizziert die sich daraus ergebenden Chancen für deutsche Investoren und lässt auf Verbesserungen beim Thema Menschenrechte hoffen.

 

Die Kommunistische Partei Chinas hat auf ihrem 18. Parteitag ein großes Reformpaket beschlossen. Wie werden die Reformen die Volksrepublik verändern?

Alle Unternehmensformen wie staatliche Betriebe, Joint Ventures oder Privatfirmen werden gleichgestellt. Sie bekommen einen einheitlichen Rechtsrahmen und einheitlichen Marktzugang. Die Preise in Bereichen wie Energie und Telekommunikation werden freigegeben. Wir werden die Binnennachfrage stärken, indem wir verstärkt in Westchina investieren. Dort werden wir die Infrastruktur aufbauen und die Urbanisierung vorantreiben. Wir wollen auch ausländische Firmen ermutigen, sich stärker in der Region zu engagieren.

Wie können deutsche Unternehmen von den Reformen profitieren?

Wir verbrauchen pro Produkt viermal so viel Energie wie die Europäer. Gerade bei dem Thema Energieeffizienz sehe ich daher großes Potenzial für deutsche Unternehmen: Bei der Kohlevergasung oder der Kohleverflüssigung etwa. Um unseren ökologischen Entwicklungsweg zu gehen, brauchen wir die Zusammenarbeit mit Industrieländern, insbesondere mit Deutschland.

Der Handel zwischen China und Deutschland macht fast ein Drittel des Handels der EU aus. Manch einer in Deutschland fürchtet ob der engen Beziehungen einen zu starken chinesischen Einfluss in deutschen Unternehmen.

Nach China fließen nur zehn Prozent der deutschen Investitionen. Die chinesische Investition in Deutschland macht nur einmal zehn Prozent der deutschen Investitionen in China aus. Und nur 0,2 Prozent aller ausländischen Investitionen in Deutschland kommen aus China. Wir sollten uns an die Fakten halten.

Die EU hat vor Kurzem die Zölle auf Solarpanele verlängert. Wie enttäuscht sind Sie darüber?

Noch gibt es Möglichkeiten für einen Kompromiss. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass Deutschland in der Frage fast die gleiche Position vertreten hat wie wir.

Macht der NSA-Skandal und die damit verbundene Angst vor Wirtschaftsspionage eine engere Kooperation zwischen der EU und China einfacher oder schwerer?

Die USA haben immer anderen Ländern vorgeworfen, Spionage zu betreiben. Jetzt zeigt sich: Die Amerikaner spionieren am meisten. Die EU und China sollten enger zusammenarbeiten.

 

China und Deutschland werden gleichermaßen für ihre hohen Exportüberschüsse kritisiert. Zu Recht?

Wir haben nie nach einseitigem Vorteil getrachtet. Der Überschuss Chinas und Deutschlands liegt in erster Linie an der Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaften. Ich halte nichts davon, wenn die schwächeren Länder den Starken die Schuld zuschieben. Stattdessen sollten die Länder lieber ihre Hausaufgaben machen.

Die Geschichte lehrt: Viele Schwellenländer wachsen zwar rasant, aber irgendwann reißt der Faden, und sie schaffen den Anschluss an die Industrieländer nicht. Droht China das gleiche Schicksal?

Das ist eine Gefahr, die uns sehr beschäftigt. Rund 150 Millionen Chinesen leben von weniger als einem Dollar pro Tag. Wir haben uns zwei Ziele gesetzt: Wenn die KP Chinas Ende des Jahrzehnts 100 Jahre alt wird, soll die Wirtschaftsleistung pro Kopf 12.000 Euro betragen. Bis 2049, wenn die Volksrepublik 100 Jahre alt wird, wollen wir auf Augenhöhe mit anderen Ländern sein.

Die chinesische Außenpolitik hat zuletzt wegen des Streits um die Flugkontrollzone für große Aufmerksamkeit gesorgt. Bei Flugmanövern wurden sogar Flugzeuge abgedrängt. Ist die Zone wirklich so wichtig, um solche Risiken einzugehen?

Wir holen nur das nach, was andere Länder wie die USA oder Japan schon Ende der 50er-, Anfang der 60er-Jahre getan haben und markieren unsere Flugerkennungszone. Wir können nicht akzeptieren, dass die japanische Erkennungszone bis 130 Kilometer vor unserer Grenze ausgedehnt ist und sich damit direkt vor unserer Haustür befindet. Das ist der Grund, warum sich unsere Zonen überlappen. Wir haben kein Interesse an einer Eskalation und sind bereit, ruhig und besonnen über die Erkennungszone zu sprechen.

Daran kommen einem Zweifel, wenn man den Ton in China hört. Da wird in Staatszeitungen von einen möglichen Krieg gegen Japan geschrieben.

Sie sollten nicht alles für bare Münze nehmen, was ein Journalist schreibt. Wir unterstützen die nationalistischen Töne nicht.

Es gab über viele Jahre Menschenrechtsdialoge zwischen der EU und China. Haben sie etwas zu den jetzt angestoßenen Reformen beigetragen?

Sehr viel. Gerade mit Deutschland arbeiten wir eng zusammen, wir haben etwa das Zivilgesetz Deutschlands ins Chinesische übersetzt und zu einem großen Teil das deutsche Patentrecht übernommen.

Sie wollen Straflager abschaffen. Findet da eine Neubewertung des Begriffs Menschenrechte statt?

Bei ihrer Einführung in den 50er-Jahren spielten die Lager eine positive Rolle. Aber zuletzt wurden die Nachteile immer größer: Die Bevölkerung hat sie nicht mitgetragen, von manchen Justizbehörden wurden die Lager missbraucht. Faktoren ändern sich mit der Zeit. Und jede Änderung muss mit der Zeit gehen.

Ist so eine Entwicklung auch beim Thema Todesstrafe denkbar?

Vielleicht kommt es eines Tages zu einer Abschaffung, wir gehen zumindest in die Richtung. Aber zurzeit ist eine Abschaffung nicht möglich.

Sie haben in der DDR studiert, leben seit vielen Jahren in Deutschland. Halten Sie Deutschland 23 Jahre nach dem Fall der Mauer für ein wiedervereintes Land?

Beiden Teilen Deutschlands geht es heute besser als vor 23 Jahren. Aber psychologisch ist die Vereinigung ein schwieriger Prozess. Wenige für die jungen Ostdeutschen, aber für die über 40-Jährigen, das merke ich in Gesprächen immer wieder. Ich bin aber optimistisch, dass die Wiedervereinigung gelingen wird.

Finden Sie, Deutschland kann von der DDR etwas lernen?

Heute sieht man, dass nicht alles schlecht war in der DDR. Die sozialen Komponenten etwa: die Kindertagesstätten oder auch menschliche Nähe, die viele Ostdeutsche heute vermissen. Und natürlich nicht zu vergessen die Ampelmännchen (lacht).

 

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