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Botschafter Wu Hongbo im Gespräch mit der Nordwest Zeitung
2011/03/10

Frage: Wie beurteilen Sie das aktuelle chinesisch-deutsche Verhältnis nach den offenkundigen Dissonanzen auf dem Klimagipfel in Kopenhagen sowie auch während des G20-Treffens?

Hongbo Wu: Meines Erachtens hat weder der Klimagipfel in Kopenhagen noch der G20-Gipfel irgendwelche negativen Auswirkungen auf die chinesisch-deutschen Beziehungen. Das Thema auf dem Kopenhagen-Klimagipfel war die CO2-Emission. Es war das Festhalten an dem Prinzip „gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung durch alle Länder der Weltgemeinschaft". Und ich glaube, es gibt keine Meinungsunterschiede diesbezüglich zwischen China und Deutschland. Was G20 anbelangt, dieser Mechanismus hat eine wichtige und positive Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise wahrgenommen. Im Rahmen G20 haben China und Deutschland nicht nur keine Meinungsunterschiede, beide Länder haben sogar in diesem Rahmen viele gemeinsame Interessen und Positionen gefunden. Vielleicht wissen Sie schon, auf dem G20-Gipfel in Seoul in Südkorea haben sich China und Deutschland gemeinsam gegen die sogenannte quantitative Lockerungspolitik gewandt. Ich glaube, in den vergangenen zwei Jahren haben die chinesisch-deutschen Beziehungen deutliche Fortschritte gemacht. Seit der Konstituierung der neuen Bundesregierung haben sich die chinesisch-deutschen Beziehungen stets gesund stabil vorwärts entwickelt. Damit stehen unsere bilateralen Beziehungen jetzt vor einem neuen Beginn.

Frage: Dennoch gibt es ein Waffenembargo, das Deutschland gegenüber China verhängt hat. Sollte dies besser aufgehoben werden?

Hongbo Wu: Was das Waffenembargo anbelangt: Das ist eine deutsche Entscheidung. Die EU als eine gemeinsame Institution hat eine strategische Partnerschaft mit China. Aus unserer Sicht ist dieses Embargo nicht angebracht. Theoretisch – nach Aufhebung des Waffenembargos durch die EU – kann China Waffen in der EU beschaffen, aber China kann auch keine Waffen in der EU beschaffen, denn die europäischen Produkte sind zu teuer. Wichtig ist in Augen der Chinesen: Wir sehen dieses Waffenembargo als eine politische Diskriminierung. Wenn man dieses Waffenembargo gegen China nicht aufhebt, wird auch das unfair für China, den strategischen Partner der EU zu China. Unsere Erfahrung hat uns gelehrt, wenn man uns bestimmte Waren nicht verkauft, dann können wir uns gerade in diesem Bereich bestens selbst entwickeln. Zum Beispiel die Technologie im Bereich Raumfahrt: Die EU hat überhaupt nichts an China verkauft in dem Bereich, aber wir sind so weit vorne. In diesem Bereich hat die EU uns auch nichts anzubieten.

Frage: China unterstützt offen diktatorische Regime, beispielsweise im Iran und Nordkorea. Dies wird im Westen sehr kritisch gesehen. Um das Verhältnis zum Westen zu verbessern – sind Ihre Beziehungen zu diesen Regimen noch zeitgemäß?

Hongbo Wu: Ich glaube, alle Länder in der Welt, egal, ob groß oder klein, arm oder reich, sind gleichberechtigt. Und manches Land hat andere Länder als „Achse des Bösen" bezeichnet. Dies betrachte ich als falsch. Jedes Land hat auch eigene Würde und jedes Land verdient eine respektvolle Gleichberechtigung. Vielleicht können Sie einmal nachdenken oder zurückdenken. Nachdem die Länder Irak, Iran und Nordkorea gemeinsam als „Achse des Bösen" bezeichnet wurden: Was war danach passiert? Sind die Probleme gelöst worden? In der Tat, diese Haltung von den westlichen Ländern hat praktisch diese Länder an die Wand gedrückt. Und darüber hinaus, ob ein Land direkten Kontakt mit einem anderen Land aufnehmen oder sogar entwickeln möchte, das ist eine unabhängige diplomatische Entscheidung dieses Landes. Bei Entscheidungen über solche Fragen möchten wir keinen Gefallen von anderen. Für die chinesische Außenpolitik können wir entscheiden. Nach dem Denkmuster des Kalten Krieges zu handeln, ist eher altmodisch.

Frage: Der Umgang mit friedlichen Oppositionellen in China stößt in vielen Ländern auf Kritik. Auch deutsche Reporter wurden zuletzt vorübergehend eingesperrt. Ganz aktuell sind die Richtlinien für die Berichterstattung verschärft worden. Wie verträgt sich das mit Ihrem Anspruch, Meinungsfreiheit zu gewähren?

Hongbo Wu: Die Meinungsfreiheit gilt im Rahmen der Gesetze. Wenn man über den rechtlichen Rahmen hinaus noch irgendwelche Ansprüche auf Freiheit ausübt, ist das eine Verletzung der Rechte oder der Interessen von anderen. Das Territorium Chinas ist zweifach so groß wie die siebenundzwanzig EU-Staaten zusammen. Die Einwohnerzahl Chinas ist 2,5-fach so groß wie in allen siebenundzwanzig EU-Staaten zusammen. In einem so großen Land mit so vielen Einwohnern ist es sehr leicht, jemanden zu finden, der unzufrieden mit der Regierungspolitik ist, der sogar gegen die Regierungspolitik ist. Wenn diese Leute die chinesischen Gesetze nicht verletzten, können sie sowohl ihre Meinung frei äußern, sie können auch frei die Politik der chinesischen Regierung kritisieren. In China gibt es 450 Millionen regelmäßige Internetbesucher. Diese Zahl ist um 150 Millionen größer als die Bevölkerungszahl der USA. Im Internet kann man jeden Tag geäußerte Meinungen wahrnehmen, die pro Regierungspolitik sind, oder auch contra. Wenn diese Leute die Gesetze nicht verletzten, werden sie ungestört ihre Rechte wahrnehmen können. Was die ausländischen Journalisten in China anbelangt, auch die sollten im Rahmen der chinesischen Gesetze ihre Berichterstattungsaktivitäten wahrnehmen. Ich glaube, das gleiche gilt auch für die ausländischen Journalisten in Deutschland. Wenn sie in Deutschland tätig sind, sollten sie auch deutsche Gesetze respektieren.

Frage: Die deutsche Wirtschaft engagiert sich sehr stark in China. Volkswagen und EADS wollen unter anderem Werke bauen. Eine große Sorge gibt es, nämlich die Angst vor Plagiaten. Wie kann China die deutschen Investoren vor solchen Plagiaten besser schützen?

Hongbo Wu: Was das Plagiat-Problem angeht, das ist nicht nur ein spezifisches Problem für China, das ist auch weltweit ein Problem. Um das geistige Eigentumsrecht zu schützen, hat die chinesische Regierung eine große Anzahl von Gesetzen beschlossen. Jetzt sind die chinesischen Gesetze in diesem Bereich schon ziemlich gut und weit. Das wird auch weltweit anerkannt. In dem Prozess haben wir viel von anderen Ländern gelernt. Unter anderem auch von Deutschland. Was den Schutz des geistigen Eigentums anbelangt, das schützt auch Interessen Chinas und dadurch werden auch die Erfindungen in China durch Chinesen geschützt. Und natürlich auch das geistige Eigentum von anderen Ländern zu schützen, ist für uns gleichermaßen wichtig. Wir haben in dem Bereich schon viel getan. Aber meines Erachtens reichen unsere Bemühungen nach wie vor nicht aus. Denn das ist ein langer Prozess. Die Marke „Made in Germany" ist damals auch von den Briten aufgezwungen worden. Diese Geschichte kennen Sie bestimmt auch sehr gut. Ich kann Ihnen sagen, wir werden in dem Bereich noch mehr tun. Bei der Bekämpfung von Plagiaten durch die chinesische Regierung gibt es eine große Entschlossenheit seitens der Regierung. Wir sind gern bereit, mit allen Ländern der Welt, einschließlich Deutschland, und mit allen Unternehmen der Welt, auch deutschen Unternehmen, gemeinsame Bemühungen zu unternehmen, um das geistige Eigentumsrecht zu schützen.

Frage: Immer mehr deutsche Städte, darunter auch Oldenburg, suchen verstärkt den Kontakt zu China. Welche Bedeutung geben Sie diesen Initiativen und wo könnte aus Ihrer Sicht der Nutzen für diese Städte sein?

Hongbo Wu: Seitdem ich Botschafter in Deutschland bin, seit August 2009, habe ich schon fünfzehn von den sechzehn Bundesländern und etwa ein Drittel der mittleren und großen deutschen Städte besucht. Mein Eindruck ist übereinstimmend mit Ihren, nämlich dass die deutschen Städte und auch die Einwohner dieser Städte sich sehr für China interessieren, und die möchten gerne die Kontakte mit China weiterentwickeln. Da die Städte untereinander auch unterschiedlich sind, haben die verschieden Städte unterschiedliche Ansätze angenommen. Zum Beispiel ist für das Land Niedersachsen ein ganz wichtiges Highlight für seine Zusammenarbeit mit China ganz klar Volkswagen. Oder zum Beispiel die Stadt Hannover. Für die Stadt ein ganz klarer Schwerpunkt in der Zusammenarbeit mit China ist die Messe. Im kommenden Jahr, im Jahr 2012, wird China als Gastland an der Hannover-Industriemesse teilnehmen. Auch die Stadt Oldenburg unterhält mit chinesischen Städten vielfältige Zusammenarbeit. Es gibt sehr viele Unternehmen in dieser Stadt, die entweder Investitionen getätigt haben oder Handelsgeschäfte mit chinesischen Partnern treiben. Das ist natürlich sehr vorteilhaft für die Entwicklung die Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland insgesamt. Die Industrie- und Handelskammer Deutschland hat in China eine Umfrage bei den deutschen Unternehmen gemacht. Laut dieser Umfrage weisen 95 Prozent aller deutschen Unternehmen in China Gewinn auf und geben sich auch zufrieden mit dem Geschäft dort. Der zweite Aspekt der Zusammenarbeit zwischen Oldenburg und China ist die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen. Ich weiß, es gibt in Oldenburg wichtige Hochschulen. Ich habe mit Repräsentanten von der Oldenburger Universität und Fachhochschule Meinungen ausgetauscht. Die haben mir gesagt, dass sie es begrüßen werden, wenn immer mehr chinesische Studenten zum Studium nach Oldenburg kommen. Sie sind auch gern bereit, sich fachlich mit chinesischen Kollegen auszutauschen. Und drittens, das ist ein ganz wichtiger Bereich, können beide Seiten im Bereich der erneuerbaren Energien, Umweltschutz und saubere Energienutzung zusammenarbeiten. Ich weiß, einige Oldenburger Unternehmen haben bereits in diesem Bereich angefangen. Das ist ganz wichtig für die Entwicklung der grünen Wirtschaft in China. Ein ganz wichtiger Aspekt und auch ein wichtiger Anlass für meinen Besuch hier ist, dass die Stadt Oldenburger in kurzer Zeit als Vertreter Deutschlands an der chinesischen Gartenschau in der Stadt Xian teilnehmen wird. Das ist eine gute Gelegenheit für den Austausch im Bereich Gartenbau. Ich glaube, diese Zusammenarbeit ist immer für beide Seiten vorteilhaft.

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