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Rede des Botschafters Ma vor der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Hannover am 13. März 2006
2006/03/14

Sehr geehrter Herr Lorenz,

sehr geehrter Herr Beckmann,

meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Hannover für die Einladung bedanken. Herr Staatssekretär Pflüger sagte mir, dass Sie sich für die gegenwärtige Sicherheitslage in Ostasien interessieren. Dehalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen die Sicht der chinesischen Regierung darzustellen.

Zuerst würde ich Ihnen ein Bild von der Gesamtlage geben. In den letzten Jahren hat sich die sicherheitspolitische Konstellation in Ostasien tiefgreifend verändert, die durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:

1. Die regionale Zusammenarbeit in verschiedenen Formen und Mechanismen hat sich enorm intensiviert. Der Handelsliberalisierung macht Fortschritte, so dass die Interessen der Länder sich immer enger verflechten, was eine Basis für Frieden und Stabilität in Ostasien bildet.

2. Die Beziehungen zwischen den Großländern insgesamt haben sich verbessert, die gemeinsamen Interessen und die Zusammenarbeit haben zugenommen, was günstige Bedingungen für Frieden und Stabilität in Ostasien darstellt.

3. Die Länder legen immer mehr Wert auf Sicherheitsdialoge, die vielfälitgen multilaterallen Sicherheitsdialoge haben sich zunehmend institutionalisert. Man hat mit vertrauensbildenden Maßnahmen die Zusammenarbeit angefangen. Daraus ergibt sich eine gute Aussicht auf einen regionalen Sicherheitsrahmen für Ostasien.

Allerdings gibt es auch nicht wenige Herausforderungen und Gefahren:

--- Vor allem treten alte und neue Konflikte wechselnd zum Vorschein. Zwischen einzelnen Staaten herrscht das mangelnde Vertrauen und sogar die Feindseligkeiten, das Nuklearproblem auf der koreanischen Halbinsel ist ein Beispiel dafür.

--- terroristische, extremistische und separatische Aktivitäten sind nach im Gange, grenzüberschreitende Kriminalität wie Schmuggel, Rauschgifthandel, See-Piraterie, Geldwäsche usw. haben zugenommen. Außerdem ist der Asien-Pazifik-Raum eine Region mit großer Kluft zwischen Arm und Reich, die oft die Brutstätte der Konflikte bildet.

Insgesamt gesehen steht Ostasien nicht vor der aktuellen Gefahr eines totalen Krieges, die Gesamtlage wird weiter friedlich und stabil bleiben. Dialog und Zusammenarbeit werden die Sicherheitslage bestimmen, wobei man verschiedene komplizierte Elemente nicht außer Acht lassen darf.

Beim zweiten Hauptpunkt möcht ich Ihnen die chinesische Sicherheitspolitik in Ostasien erläutern. China hat seine Sicht der Entwicklung der Lage angepasst, sie ist offener und transparenter. China ist viel mehr als früher an Sicherheitskooperationen beteiligt.

Unsere Grund-Erkenntnisse zur gegenwärtigen Sicherheitsfrage sind folgendes:

n Sie ist komplexer geworden. Mit dem Vormarsch der Globalisierung sind Sicherheitsinteressen eines Landes immer enger mit der Region bzw. der ganzen Welt verflochten. Der Sicherheitsbegriff hat sich über konventionelle Domäne wie militärische und politische Sicherheit hinaus auf wirtschaftliche, gesellschaftliche, umweltliche und kulturelle Bereiche ausgedehnt.

n Die Zusammenarbeit ist der bewährte Weg zur Wahrung der internationalen Sicherheit. Der überholte machtpolitische Ansatz muss abgeschüttelt werden. Man muss durch die verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen die gemeinsanen Interessen erweitern und die Fähigkeit, die Effizienz der Krisenmanagement erhöhen. Die verstärkte wirtschaftliche Integration führt auch zu mehr Sicherheit in der Region.

n Die gemeinsame Sicherheit in Ostasien ist unser Ziel. Es wurde mehrfach erwiesen, dass der Frieden nur auf den gemeinsamen Sicherheitsinteressen basieren kann. Einseitige Sicherheitsansprüche nach dem Prinzip des Nullsumme-Spiels werden zu keinem dauernhaften Frieden führen. Bei der Wahrung der eigenen Sicherheit muss jeder Staat gleichzeitig das Interesse der anderen berücksichtigen.

Aufgrund o.g. Erkenntnisse vertritt die chinesische Regierung eine neue Sicherheitsgedanken entwickelt und stellt gegenseitiges Vertrauen, gegenseitigen Vorteil, Gleichberechtigung und Kooperation in den Mittelpunkt. Man soll Differenzen zurückstellen und Meinungsverschiedenheit abbauen, durch Dialog das Vertrauen vertiefen, durch Verhandlung Konflikte beilegen, durch Zusammenarbeit die Sicherheit fördern.

Das Sicherheitsziel Chinas in Ostasien lautet: die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität zu schützen; den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren; den regionalen Sicherheits-Dialog und Zusammenarbeit zu fördern. China hält an der guten partnerschaftlichen Nachbarschaft fest, freundschaftliche Beziehungen mit den Nachbarländern aufzubauen, Sicherheit mit den Nachbarn zu teilen und gemeinsam an den Wohlstand zu gelangen sind unsere konkreten Maßnahmen.

Hier möchte ich etwas ausführlicher auf die Sicherheitszusammenarbeit eingehen. In Ostasien gab es eigentlich keine allgemeine Sicherheitsmechanismen, was auf die Vielfältigkeit der Entwicklung in dieser Region zurückzuführen ist. Das politische System, die Wertvorstellung, die Kulturtradition, das Entwicklungsniveau und die Sicherheitsansicht der Länder sind so verschieden, dass eine regionale Zusammenarbeit ihre Zeit für Vorbereitung und Etablierung braucht.

Die Vielfältigkeit der Region zu respektieren und daraus Vorteile zu machen, nach Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen zu suchen sind die wertvollen Erfahrungen bei der regionalen Wirtschaftszusammenarbeit, wovon man bei der Sicherheitszusammenarbeit sehr gut profitieren kann. Wir stellen fest, dass mit der Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit regional- und subregionale Sicherheitsdialoge allmählich Gestalt annehmen. Da gibt es sowohl das offizielle ASEAN-Regionalforum(ARF), die Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO), ASEAN und China, Japan, die Republik Korea, (10+3), als auch den halboffiziellen Nord-Ostasien Kooperationsdialog (NEACD), darüber hinaus gibt es auch noch den Asien-Pazifik-Sicherheitskooperationsrat (NEACD) und den „Asien-Pazifik-Rundentisch" aus dem akademischen Bereich. Die Zusammensetzung und der Charakter dieser Organisationen mögen verschieden sein, eins haben sie gemeinsam: einen wirksamen Weg für die Sicherheit im Asien-Pazifik-Raum zu finden. Wir sind bereit, im Sinne der gegenseitigen Achtung, des schrittweisen Vorwärtsgehens die Dialoge und die Zusammenarbeit zu fördern, das Vertrauen zu vertiefen und die gemeinsamen Interessen zu erweitern.

Die Sicherheitsinteressen der ostasiatischen Länder liegen recht weit auseinander. Deshalb muss man mit einfacheren Dingen anfangen, sich auf den Bereich einigen, wo gemeinsames Interesse da ist. Die Bekämpfung des Terrorismus und die Zusammenarbeit im nicht-konventionellen Sicherheitsbereich sind aus unserer Sicht gute Ansatzpunkte. Die bilaterale Antiterror-Zusammenarbeit in Ostasien hat bereits begonnen, die multilateralen Organisationen wie ARF, SCO und Ostasien 10+3 haben ebenfalls die Bekämpfung des Terrorismus und die Zusammenarbeit im nicht-konventionellen Sicherheitsbereich zum Schwerpunkt der Arbeit gemacht.

Der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kommt eine wichtige aktuelle Bedeutung für die Sicherheit zu. Ostasien bleibt in der Zukunft die Region mit höchstem Wachstum in der Welt. Die Integration der Interessen der Länder sollte gefördert werden, Langfristig gesehen trägt die wirtschaftliche Integration zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in Asien-Pazifik-Raum bei.

Um die Sicherheit in Ostasien müssen sich selbstverständlich vor allem die Länder in der Region bemühen, das schließt aber eine konstruktive Beteiligung anderer Länder außerhalb der Region nicht aus. In der Zeit der Globalisierung müssen die Sicherheitsdialoge offene Dialoge sein, von dem niemand ausgeschlossen ist.

Zum Schluß möchte ich noch kurz auf einige für Sicherheit in Ostasien relevante Fragen eingehen:

1. Die Vereinigten Staaten haben wichtige Interessen in Ostasien, die militärische Präsenz von USA in Asien-Pazifik ist historisch begründet. China begrüsst es, dass die USA sich Veränderungen der Sicherheitslage in Ostasien nach dem Ende des Kalten Krieges anpassen, eine aktive, konstruktive Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region spielen, und die Sicherheitsinteressen aller ostasiatischen Länder respektieren und berücksichtigen.

Die gemeinsamen Interessen von China und den USA in bezug auf Stabilität und Entwicklung in Ostasien sind größer als deren Differenzen. Eine effektive Zusammenarbeit ist durchaus möglich. Unter den gemeinsamen Bemühungen hat sich die chinesisch-amerikanische Koordinierung in Asien erweitert, es zeichnet sich eine gute Tendenz der konstruktiven Zusammenarbeit ab. Das wird Asien, vor allem der Gesamtsicherheit und der Entwicklung in Ostasien guttun.

2. Das Atomproblem auf der koreanischen Halbinsel ist ein sehr wichtiges aktuelles Thema. Sollte es hier nochmals zur militärischen Auseinandersetzung kommen, würden der Frieden und die Entwicklung in der Region zerstört. Deshalb setzt sich China entschieden für eine friedliche Lösung dieses Problems ein, fördert in Einvernehmen mit allen Beteiligten Dialogspreozeß. China tritt für eine kernwaffenfreie Zone auf koreanischer Halbinsel ein, gleichzeitig müssen aber die Sicherheitsinteressen der betroffenen Länder berücksichtigt werden.

3. China und Japan sind Nachbarn, müssen friedlich, freundlich miteinander umgehen, um sich zusammen entwickeln zu können. China war das größte Opfer des japanischen Militarismus und Invasionskrieges. Seit der Gründung des neuen Chinas haben sich die chinesische Führung unermüdlich um die Beziehungen mit Japan bemüht, im großen und ganzen kommen die chinesisch-japanischen Beziehungen vorwärts. Das Hauptproblem in den gegenwärtig gespannten politischen Beziehungen zwischen China und Japan liegt darin, dass die japanische Führung immer wieder den Yasukumi-Schrein besucht, in dem Vertreter des japanischen Militarismus und große Kriegsverbrecher verehrt sind. Mit Entschiedenheit fordern wir die japanische Regierung auf, sich zur Geschichte bekennen, Reue über Kriegsverbrechen zu zeigen und das Gefühl der Bevölkerung in den Opferländern nicht weiter zu verletzen. Eine gesunde Entwicklung der chinesisch-japanischen Beziehungen ist für die Sicherheit in Ostasien von außerordentlicher Bedeutung. China ist bereit, sich dafür unermüdlich anzustrengen.

4. Die Taiwanfrage ist eine innere Angelegenheit Chinas. Nach dem Amtsantritt hat Chen Shuibian die separatistischen Aktivitäten verstärkt, was nicht nur die Entrüstung des gesamten chinesischen Volks hervorruft, sondern auch den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße und in Ostasien beeinträchtigt.

Die Taiwanfrage betrifft die Grundinteressen Chinas. Wir werden mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen, aber die separatistischen Aktivitäten von der Taiwan-Behörde werden wir nicht dulden. Der Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan muss Einhalt geboten werden, um die Stabilität in der Taiwanstraße und der Frieden in Ostasien aufrechtzuerhalten.

Vielen Dank!

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