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Deutsch-Chinesische Erklärung über gemeinsame Anstrengungen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft
2009/05/15

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, und der Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China, Wen Jiabao, hoben anlässlich seines offiziellen Besuches am 29. Januar 2009 in Berlin die erfreuliche Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen hervor und bekräftigten erneut, diese in allen Bereichen weiter zu intensivieren.

Beide Seiten betonten ihren Willen, sich auch für die dynamische Fortentwicklung der europäisch-chinesischen Beziehungen einzusetzen. Sie waren sich darin einig, dass beide Staaten – als große Volkswirtschaften und Exportnationen – besonderen Einfluss auf die Bewältigung der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise haben und der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China besondere Bedeutung zukommt.

Beide Seiten stimmen deshalb wie folgt überein:

1. Beide Seiten werden sich stärker über Grundzüge der Wirtschafts-, Handels-, Geld- und Finanzpolitik austauschen. Beide Regierungen haben umfangreiche Maßnahmenpakete zur Stabilisierung des finanziellen und nichtfinanziellen Sektors der Wirtschaft auf den Weg gebracht, um gemeinsam zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft beizutragen. Beide Seiten sind bereit, im Rahmen des Möglichen die von der anderen Seite gemäß ihren eigenen Verhältnissen zur Belebung des Wachstums ergriffenen Maßnahmen zu unterstützen.

2. Beide Seiten werden auf der Grundlage ihrer Zusammenarbeit nach neuen Kooperationsbereichen suchen, um dem Wachstum neue Impulse zu geben. Besonders die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel, Energie, Umwelttechnik und Kreislaufwirtschaft, Medizintechnik und Biotechnologie, Infrastruktur, Verkehrswirtschaft und Logistik, Finanzdienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechnologien wird ausgebaut. Beide Seiten werden Mechanismen wie den "Deutsch-Chinesischen Gemischten Wirtschaftsausschuss" und das "Deutsch-Chinesische Forum für Wirtschaftliche und. Technologische Zusammenarbeit" weiterentwickeln um die Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und zum gegenseitigen Vorteil, besonders im Bereich innovativer Technologien, zu intensivieren.

3. Beide Seiten werden konkrete Maßnahmen ergreifen, um eine ausgewogene Entwicklung des bilateralen Handels zu fördern. Beide Seiten werden Unternehmen bei der Teilnahme an Technologie- beziehungsweise Produktmessen unterstützen, den Schutz geistigen Eigentums garantieren und durchsetzen, sowie Geschäftsleuten beider Länder nach Möglichkeit Erleichterungen im Reiseverkehr gewähren. Sie stimmen überein, dass der Technologietransfer als wichtiges Instrument der Zusammenarbeit dem Prinzip der Freiwilligkeit folgen und ermutigt werden sollte. Der Austausch von Statistiken über den Dienstleistungshandel wird verstärkt und weitere Maßnahmen zum Ausbau des Dienstleistungshandels werden geprüft.

4. Beide Seiten werden gegenseitige Investitionen der Unternehmen fördern und unterstützen, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen durch verstärkte Investitionstätigkeit zu beleben. Beide Regierungen werden inländische und ausländische Unternehmen entsprechend WTO-Regeln und im Einklang mit ihrem bilateralen Investitionsschutz- und Fördervertrag gerecht und gleich behandeln.

5. Beide Seiten unterstützen die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen beider Länder und werden ihnen Erleichterung und Unterstützung in den Bereichen Investition, Finanzierung, Steuern, Handel und so weiter gewähren. Beide Seiten intensivieren die Zusammenarbeit in Normungsfragen.

6. Die für Tourismus zuständigen Behörden auf beiden Seiten werden sich dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der Tourismuswirtschaft hinsichtlich Investition, Ausbildung und Werbung zu verstärken und sich nach Möglichkeit um weitere Erleichterungen für touristische Reisen in das jeweils andere Land bemühen.

7. Beide Seiten sprechen sich für den Abbau von Handelsschranken und gegen Handels- und Investitionsprotektionismus in jeglicher Form aus. Beide Regierungen setzen sich dafür ein, dass die WTO Doha-Runde möglichst bald mit umfassenden, ambitionierten und ausgewogenen Ergebnissen abgeschlossen wird und damit auch die Ziele der Entwicklungsrunde verwirklicht werden.

8. Beide Seiten werden auf der Grundlage eingehender Beratung den Konsens des G20-Gipfels in Washington umsetzen, die Reform des internationalen Finanzsystems fördern und aktiv dazu beitragen, den G20-Gipfel in London zu konkreten Ergebnissen zu bringen.

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