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Beitrag von Außenminister Westerwelle aus Anlass des 40. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China
2012/10/11

Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.10.2012.

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Am 11. Oktober 1972 – heute vor 40 Jahren – nahmen die Bundesre­publik Deutschland und die Volksrepublik China diplomatische Bezie­hungen miteinander auf. Nach langen, streng geheimen Vorbereitun­gen war Außenminister Walter Scheel dafür nach Peking gereist. Es war ein Wendepunkt inmitten des Kalten Krieges.

Es ist keine Übertreibung, dass sich die Welt seither dramatisch verändert hat: Das 'Reich der Mitte' hat nach dem Öffnungsbeschluss der Kommu­nistischen Partei 1979 eine geradezu unglaubliche Entwicklung ge­nommen. Peking ist zu einer der prägenden Gestaltungsmächte des 21. Jahrhunderts aufgestiegen.

Deutsche Außenpolitik hatte das von Beginn an im Blick: Aufbauend auf dem von der damaligen sozial-liberalen Regierung mit Weitsicht gelegten Fundament haben alle Bundesregierungen den wirtschaftli­chen Austausch mit China gefördert und dynamisch ausgebaut. Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben unser Verhältnis zu China zu einer umfassenden "strategischen Partnerschaft" ge­macht. Dass das Bundeskabinett im August um die halbe Welt zu Re­gierungskonsultationen nach Peking geflogen ist, ist beredter Aus­druck einer neuen Qualität unserer Beziehungen mit China.

Wir haben es verstanden, die historischen Veränderungen der letz­ten vier Jahrzehnte und die Chancen der Globalisierung zu nutzen. Deutschland und China spielen erfolgreich in der Championsleague der Globalisierung. Handel und Investitionen sind exponentiell gestie­gen. Unsere wirtschaftliche Koope­ration ist kein Nullsummenspiel, sondern nutzt beiden. Mit HighTech made in Germany leistet Deutschland einen großen Beitrag zur Modernisierung der chinesischen Wirtschaft.

Der rasante Aufstieg Chinas zeigt eines ganz besonders: Die interna­tionale Ordnung verändert sich schneller als je zuvor. Wir leben in einer zunehmend multipolaren Welt. Die neuen Kraftzentren in Asien, in Lateinamerika und auch in Afrika sind deshalb mehr als nur wirt­schaftliche Lokomotiven: Sie sind zu unerlässlichen Partner in inter­nationalen Entscheidungsprozessen geworden. Die Stabili­sierung der Finanzmärkte, der Schutz unseres Klimas und die Entschärfung re­gionaler Krisen machen eine enge Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" nicht nur wünschenswert, sondern zu einer absoluten Notwendigkeit.

Es ist deshalb das Ziel unserer Außenpolitik, neue Partnerschaften mit den neuen Gestaltungsmächten des 21. Jahrhunderts zu begrün­den, ohne hierüber unsere alten Partnerschaften aus den Augen zu verlieren. Unsere strategische Partnerschaft mit China ist dafür wegweisend. Wir setzen auf eine langfristig angelegte Zusammenar­beit in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft. Über 40 Dialogformate – vom Menschenrechts-, über den Umwelt- bis hin zum Mittelstandsdialog – bilden das feste Gerüst unserer po­litischen Beziehungen.

Unsere Beziehungen leben durch die Menschen in unseren Ländern. Das Jahr der deutschen Sprache 2013 in China, das Chinesische Kul­turjahr in Deutschland und die Zukunftsbrücke sind wichtige Initia­tiven. Für unsere gemeinsame Zukunft spielen auch die 25.000 chine­sischen Studenten in Deutschland und die 4.000 deutschen Studie­renden in China eine wichtige Rolle.

Immer wichtiger wird die Frage, wie sich China langfristig in den glo­balen Ordnungsrahmen einbringt. Wir wollen ein China, das seine Rol­le als verantwortungsvolle Gestaltungsmacht annimmt. Effektive in­ternationale Institutionen und verbindliche Regeln sind im Interesse aller. Sie verringern Ungewissheit und Misstrauen und eröffnen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Ob es um die Nu­klearverhandlungen mit Iran oder um eine politische Lösung der Syri­en-Krise geht: Fortschritte sind ohne China nur schwer zu erreichen. Dies gilt gerade auch mit Blick auf die Spannungen im ost- und südchinesischen Meer. Als größte Macht der Region trägt China hier besondere Verantwortung.

Wir können einen offenen Dialog mit China führen, weil sich über die Jahrzehnte ein Vertrauensverhältnis entwickelt hat, das Meinungs­unterschiede aushält. Die Menschenrechte sind ein wichtiges Thema unseres Austauschs. Es liegt in unserem Interesse, mit China an wei­teren Verbesserungen im Menschenrechtsschutz zu arbeiten. Hierzu hat vor wenigen Tagen in Wiesbaden der 10. Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog stattgefunden. Das bleibt ein langfristig ange­legter, auch langwieriger Prozess und erinnert uns daran, dass auch anderswo der volle Respekt vor den Menschen- und Bürgerrechte nicht über Nacht erreicht wurde.

Ich werde morgen ein neues Generalkonsulat in Shenyang, unser fünftes in China eröffnen. Auch das ist unsere Reaktion auf die neue Gewichtsverteilung in der Welt. Dabei gilt: Handel und Investitionen lassen sich nicht von Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, von Menschen- und Bürgerrechten und der Sicherheitspolitik trennen.

Unsere Außenpolitik ist von Interessen geleitet und werteorien­tiert. Wir wünschen uns wirtschaftliche Öffnung und politische Ko­operation, gesellschaftliche Liberalisierung und echte Partnerschaf­ten. Das gilt für China, das gilt weltweit.

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