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Shi Mingde: Entschieden dem Handelsprotektionismus und Unilateralismus entgegentreten
 (2018-07-11)

Am 10. Juli veröffentlichte Handelsblatt einen Artikel des Botschafters Shi Mingde. Im Folgenden der Artikel im Wortlaut:

Am 06. Juli verhängte Amerika für eine erste Gruppe von Importgütern aus China im Werte von 34 Mrd. US-Dollar Zölle und drohte dazu mehrfach, es wolle von der chinesischen Seite für Waren im Werte von insgesamt 500 Mrd. US-Dollar, die für Amerika bestimmt sind, Zollabgaben verlangen. Doch als wäre das nicht genug, sehen Handelspartner wie Deutschland sich unablässig Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Dieses schikanöse Verhalten im Handel, bei dem nach allen Richtungen die Zollkeule geschwungen wird, läuft vollkommen dem Zeitgeist zuwider und stößt bei niemandem auf Gegenliebe.

Dieser Handelskonflikt ist völlig einseitig von der amerikanischen Seite vom Zaune gebrochen worden. Die chinesische Seite möchte ihn eigentlich nicht ausfechten, hat aber letztlich keine andere Wahl, denn es geht darum, die Interessen des Staates und der Bevölkerung zu schützen. China hat bereits als Gegenmaßnahme für bestimmte aus amerikanischer Produktion stammende Importgüter die Zollabgaben erhöht. Im Zusammenhang möchte ich den Standpunkt Chinas klarstellen:

Erstens, Amerika schießen sowohl auf die ganze Welt, als auch auf sich selbst. Die Weltwirtschaft ist wie niemals zuvor zu einer Einheit verschmolzen. China spielt in der Globalisierung der Wirtschaft und der weltweiten Produktionskette eine tragende und aktive Rolle, bei vielen der exportierten Güter handelt es sich um Produkte von in China ansässigen ausländischen Unternehmen. Analysen besagen, dass rund 20 Mrd. der besagten 34 Mrd. US-Dollar, die von amerikanischer Seite für Zollaufschläge aufgelistet werden, also ein Anteil von etwa 59%, auf Produkte ausländischer Firmen in China entfallen. Nicht unerheblich ist dabei der Anteil amerikanischer Unternehmen. Die amerikanischen Zölle richten sich in Wirklichkeit gegen Unternehmen aus China wie auch anderen Ländern, einschließlich solchen aus Amerika. Der Angriff der amerikanischen Seite zielt im Grunde auf die weltweite Produktions- und Wertschöpfungskette.

Zweitens, die von Amerika vorgebrachte Behauptung, im Handel “über den Tisch gezogen zu werden”, entbehrt jeglicher Grundlage. Die amerikanische Seite erklärt ständig, im Handel mit China nicht gerecht behandelt zu werden und auf der Verliererseite zu stehen. Wenn im chinesisch-amerikanischen Warenhandel Ungleichgewichte auftauchen, liegt dies in erster Linie an den Strukturproblemen der amerikanischen Wirtschaft, am mangelnden Sparwillen Amerikas, am übermäßigen Konsum sowie an den über lange Zeit verhängten Beschränkungen für die Ausfuhr von High-Tech-Produkten nach China, die dazu geführt haben, dass China und Amerika ihre relativen Stärken und Vorzüge nicht voll zur Geltung gebracht werden konnten. Das vergleichsweise große Warenhandelsdefizit bedeutet nicht im mindesten, dass Amerika deswegen auf der Verliererseite steht. Die Herausbildung und Fortdauer des amerikanischen Handelsdefizites ist ein Spiegelbild seiner Innovationsfähigkeit in Wirtschaft, Wissenschaft in Technik, seiner Wettbewerbsfähigkeit im High-End-Dienstleistungssektor und seiner besonderen Position im internationalen Währungs- und Finanzwesen. Amerika hat über lange Zeit davon profitiert, aus den verschiedensten Orten der ganzen Welt alle möglichen guten Waren zum günstigen Preis zu beziehen und dabei kontinuierlich Kosten und Kapital geschont. An der Menge der hierbei transferierten Werte hat China einen enormen Anteil.

Drittens, die Entwicklung von New and High-Tech-Industrien gehört zu den Grundrechten eines jeden Staates. Auf amerikanischer Seite gibt es Menschen, die Chinas Industrie und Technologiesektor angreifen, und versuchen, eine „Technologieblockade“ gegenüber China zu verhängen, um so Schlüsselsektoren Chinas eindämmen zu können. Dies ist zum Scheitern verurteilt. Im Vergleich mit entwickelten Ländern hinkt China im Technologiebereich immer noch weit hinterher, aber der ungebrochene Entwicklungstrend der chinesischen Wirtschaft heißt industrielle Modernisierung. Die strukturelle Modernisierung anderer Länder zu beschränken bedeutet, dass man es der Bevölkerung dieser Länder nicht ermöglichen will, nach einem besseren Leben zu streben. Gleichzeitig unternimmt jedes Land eine eigene Modernisierung, und letztendlich muss sich jedes Land auf die Anstrengungen seiner eigenen Bevölkerung verlassen, man darf sich in keinem Fall auf das „Wohlwollen“ anderer verlassen und auch nicht auf den so genannten „erzwungenen Technologietransfer“. Wir haben aus den Erfahrungen anderer Länder gelernt; dies beruhte jedoch immer auf den Prinzipien des gegenseitigen Nutzens und des freien Willens beider Seiten.

Viertens, China ist fest davon überzeugt, gegen jegliche Art von externem Druck gewappnet zu sein. Die chinesische Wirtschaft ist mittlerweile recht anpassungsfähig geworden. Durch Neuregulierung und Anpassung hat sich die chinesische Wirtschaft bereits von einem übermäßig stark investitions- und exportabhängigen hin zu einem konsumorientierten und vergleichsweise ausgewogenen Wachstumsmodell hin orientiert. Der chinesische Außenhandel ist nicht allein von einem Land oder einer Region abhängig. Die chinesische Wirtschaft ist bereits zum Musterbeispiel für eine große Wirtschaftsnation geworden und verfügt über ein ausgereiftes industrielles System mit großem Potenzial. Der Verbrauchermarkt von mehr als 1,3 Mrd. Konsumenten wächst weiterhin schnell. Jeglicher Druck von außen wird im Endeffekt als Antrieb für die weitere Entwicklung dienen, und objektiv gesehen strukturelle Reformen der Angebotsseite beschleunigen.

Fünftens, der sino-amerikanische Handelsstreit wird Chinas Reform- und Öffnungspolitik nicht behindern. Reform und Öffnung sind eine grundlegende nationale Aufgabe Chinas. Angesichts Anti-Globalisierung und Protektionismus wird China umso deutlicher an Reformen und Öffnung festhalten. Wir erweitern die Öffnung nicht auf Grund externen Drucks, sondern aus eigenem Bedürfnis nach weiterer Entwicklung, die noch mehr Wettbewerb und Dynamik bringen kann. China steht seit jeher zu seinen Worten und lässt ihnen Taten folgen. In diesem Jahr hat China die Marktzugänge z.B. im Finanzsektor und im Bereich Elektromobilität vereinfacht, Investitionsbeschränkungen aufgehoben und Einfuhrzölle drastisch reduziert. Im Hinblick auf die Zukunft werden wir noch mehr Öffnungsmaßnahmen einzuleiten und ein noch besseres Investitionsklima zu schaffen. Wir werden in jedem Fall Reform und Öffnung fortsetzen.

Sechstens, wir appellieren an alle Länder, gemeinsame Maßnahmen gegen Handelsprotektionismus und Unilateralismus zu ergreifen. Freier Handel und freie Investitionen gereichen allen Ländern zum Vorteil, und Multilateralismus liegt im Interesse aller Menschen. China wird auf Bedrohungen und Erpressung nicht mit gesenktem Kopf reagieren und auch nicht zögern, weltweit für Freihandel und Multilateralismus einzutreten. Wer die Fahne des Handelsprotektionismus schwenkt, dem wird es auf Dauer nicht gut gehen, und auch der Rest der Welt wird diese Unruhe zu spüren bekommen. Wir sind überzeugt, dass derjenige, der für Gerechtigkeit eintritt, Unterstützung bekommt, und nicht umgekehrt. China möchte mit anderen Ländern, darunter auch Deutschland, gemeinsam gegen die reaktionäre Politik von Handelsprotektionismus und Unilateralismus vorzugehen, um die Stabilität des weltweiten Handelsklimas zu wahren.

Der chinesische Ministerpräsident LI Keqiang ist seit drei Tagen zum Besuch in Deutschland. Gestern hat er mit Bundeskanzlerin Merkel die 5. Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen geleitet. Die Gespräche mit führenden deutschen Persönlichkeiten waren sehr tiefgehend und erfolgreich. China und Deutschland haben einen breiten Konsens über die weitere Verstärkung ihrer umfassenden strategischen Zusammenarbeit sowie in globalen Fragen erzielt, was für die zukünftige Entwicklung unserer bilateralen Entwicklung von großer Bedeutung ist. In unserer komplexen Welt voller Herausforderungen darf sich kein Land mehr blanken Egoismus erlauben. Wer seine Probleme auf Kosten anderer löst und einem auf den eigenen Vorteil ausgerichteten Unilateralismus huldigt, wird unweigerlich die Spannungen und Konflikte verschärfen, was noch mehr Widersprüche nach sich ziehen wird. In einer Zeit voller Veränderungen brauchen wir weltweit zunehmend stabile und verantwortungsbewusste Partner. China braucht Deutschland und Deutschland braucht China. Die Bekämpfung von Handelsprotektionismus und Unilateralismus ist von großer Bedeutung für das Wohlgehen unserer beiden Länder und Völker. Wir haben allen Grund, hinsichtlich der chinesisch-deutschen Beziehungen vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken.

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