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Stellungnahme des Pressesprechers der Botschaft der Volksrepublik China
2014/02/24
 

Wir haben erfahren, dass die „Tibet Initiative Deutschland e.V." wieder deutsche Städte und Gemeinden dazu aufruft, am 10. März 2014 die „Schneelöwenflagge" zu hissen, als Ausdruck einer „Unterstützung des unter Besatzung lebenden tibetischen Volkes". Ich würde gerne den Sachverhalt und den Standpunkt der chinesischen Regierung diesbezüglich schildern.

Tibet ist kein besetztes Land. Seit dem 13. Jahrhundert hat in China über alle Dynastien hinweg stets die Zentralregierung direkt oder indirekt die Verwaltungshoheit über Tibet ausgeübt. 1888 und 1904 sind die britischen Kolonialisten mit Waffengewalt in Tibet eingedrungen, doch sie haben beide Male aufgrund des Widerstandes durch die Zentralregierung und die tibetische Lokalregierung eine Niederlage erlitten. 1949 hat sich die Volksrepublik China konstituiert. Die neue chinesische Regierung hat entsprechend dem Völkerrecht selbstverständlich die Souveränität über ganz China, einschließlich Tibet, übernommen. 1951 schloß die Zentralregierung mit der tibetischen Lokalregierung ein „17-Punkte-Abkommen", das Tibet vom Leibeigenensystem mit einer Einheit staatlicher und kirchlicher Macht befreite. In den letzten 60 Jahren hat Tibet, wie die anderen Provinzen Chinas, gewaltige wirtschaftliche und soziale Fortschritte gemacht, die Lebensumstände der Bevölkerung haben sich enorm verbessert, Religion und Kultur werden geschützt. Dieser Wandel ist für jedermann klar ersichtlich.

Der 14. Dalai Lama und die tibetische Oberschicht hatten ursprünglich dem „17-Punkte-Abkommen" ebenfalls zugestimmt, doch sie hielten hartnäckig an dem alten tibetischen System der Einheit von Staat und Kirche fest und widersetzten sich damit den Wünschen der 95% der Bevölkerung Tibets ausmachenden Nomaden nach demokratischen Reformen. 1959 starteten der Dalai Lama und die tibetische Oberschicht eine bewaffnete Rebellion, nach deren Fehlschlag sie ins Ausland flüchteten und eine „Exilregierung" gründeten, deren Machenschaften auf eine „Unabhängigkeit Tibets" abzielen. Die „Schneelöwenflagge" ist das Symbol dieser „Exilregierung" und der von ihr angestrebten „Unabhängigkeit Tibets".

Man muss sich dessen bewusst sein, dass die sogenannte tibetische „Exilregierung" rundum unrechtmäßig ist. Sie wurde weder von den Vereinten Nationen noch von irgendeinem Land der Welt anerkannt, auch nicht von Deutschland. Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland hat die deutsche Regierung stets eine Ein-China-Politik verfolgt und anerkannt, dass Tibet ein Bestandteil des chinesischen Territoriums ist, eine „Unabhängigkeit Tibets" erhielt von ihrer Seite keine Unterstützung. China hat dies dankbar anerkannt und immer die Einheit Deutschlands unterstützt. Die Chinesen waren Deutschland auch stets in Freundschaft verbunden. Derzeit entwickeln sich die Beziehungen zwischen China und Deutschland auf allen Gebieten gut, einschließlich dem der Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zwischen den Bundesländern und den Provinzen sowie zwischen den Gemeinden. Jedes Jahr gibt es mehr als eine halbe Million Reisen von Chinesen nach Deutschland. Sie finden großen Gefallen an der schönen Umwelt, der Kultur und den Bauwerken der deutschen Städte und an der Gastfreundschaft der Deutschen. Wenn sie sehen würden, dass Ihre Stadt die „Schneelöwenflagge" hisst, dann würde sie das sicher äußerst ratlos machen; sie würden kaum verstehen, warum Ihre Stadt eine „Unabhängigkeit Tibets" unterstützt. 

Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Fakten hoffen wir von Herzen, dass die deutschen Städte und Gemeinden sich nicht von der „Tibet Initiative Deutschland" irreleiten lassen, sondern an dem Standpunkt der Deutschen Bundesregierung in dieser Frage festhalten, also nicht eine „Unabhängigkeit Tibets" unterstützen und nicht an der „Flaggenaktion" teilnehmen.

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