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Stellungnahme der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying zu der „Ein-Europa-Politik"-Forderung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel an China
2017/09/01

Frage: Berichten zufolge sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel gestern, dass China eine „Ein-Europa-Politik“ betreiben solle, statt es zu versuchen, Europa zu spalten. Wie reagieren Sie auf diese Äußerungen?

Hua: Ich habe die erwähnten Berichte zur Kenntnis genommen und bin sehr erstaunt über die entsprechenden Äußerungen. Hoffentlich können die betreffenden Personen erklären, was mit dem Begriff „Ein-Europa-Politik“ konkret gemeint ist und ob es unter den Mitgliedstaaten der EU einvernehmlicher Konsens über die Formulierung „Ein-Europa-Politik“ besteht? Allerdings bin ich davon überzeugt, dass die Aussage wie „China versuche Europa zu spalten“ nicht die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Europäerinnen und Europäer repräsentiert.

Die Europäische Union an sich ist kein souveräner Staat, sondern ein regionaler Zusammenschluss souveräner Staaten. Deswegen steht es überhaupt nicht in Widerspruch zueinander, dass andere Länder ihre Beziehungen sowohl zu Brüssel als auch zu den einzelnen Mitgliedstaaten entwickeln. So sehen auch in der Tat die objektiven Realitäten aus.

China unterstütz stets konsequent den Prozess der europäischen Integration. Ich weiß nicht, ob die betreffenden Personen auf europäischer Seite einige Länder nennen könnten, die die europäische Integration so konsequent, entschlossen und bedingungslos wie China, unabhängig davon, ob in aller Öffentlichkeit oder in privaten Gesprächen, unterstützen? China misst dem Ausbau seiner Beziehungen zur EU stets große Bedeutung bei. Gerade angesichts der aktuellen Lage, dass die EU intern mit diversen Herausforderungen konfrontiert ist, ist meines Erachtens die Unterstützung Chinas für die europäische Integration umso mehr etwas Kostbares heraus, was die EU zu schätzen wissen sollte. Ich hoffe, dass die betreffenden Personen die China-EU-Beziehungen aus einer objektiven und offenen Perspektive betrachten, die Nullsummenmentalität ablegen und von solchen unverantwortlichen Äußerungen, die dem gegenseitigen Vertrauen und der Zusammenarbeit nicht dienlich sind, absehen können.

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