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Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Deutschland zur Tibet-Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages
2019/03/27

Ungeachtet historischer Tatsachen und trotz des starken Einwandes der chinesischen Seite veröffentlichte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am 25. März eine Erklärung zur so genannten „Tibet-Frage", die die chinesische Botschaft hiermit scharf zurückweist.

Tibet ist seit jeher ein fester Teil Chinas. Dies ist eine von Deutschland und der internationalen Gemeinschaft anerkannte Tatsache. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages verdreht die Fakten und nutzt eine 60 Jahre zurückliegende gewaltsame Rebellion als Ausrede, um ungerechtfertigte Vorwürfe gegenüber der Minderheiten-, Kultur- und Religionspolitik der chinesischen Regierung zu erheben. Dies ist eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine grobe Verletzung der chinesischen nationalen Souveränität.

Seit Durchführung der demokratischen Reform in Tibet vor 60 Jahren hat die chinesische Regierung eine Reihe politischer Maßnahmen in die Wege geleitet, um die tibetische Wirtschaft anzukurbeln, das Leben der Menschen zu verbessern, ihre traditionelle Kultur zu schützen und ihre Religionsfreiheit zu wahren, und die tibetische Wirtschaft und Gesellschaft haben sich enorm verändert. In 60 Jahren hat die chinesische Regierung insgesamt mehr als eine Billion RMB investiert, und mehr als 800 Schwerpunktprojekte initiiert, die den Verkehr, die Energie- und Wasserversorgung und die Kommunikation in Tibet von Tag zu Tag verbessert haben. Im Jahr 2018 erreichte die tibetische Gesamtproduktion 147,7 Mrd. RMB, das entspricht einem Wachstum von 9.1%. Die Gesamtbevölkerung Tibets ist von 1,2 Millionen Menschen auf über 3 Millionen gewachsen, 90% davon sind ethnische Tibeter. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 35,5 Jahren auf 68,2 Jahre gestiegen, zudem wurde eine kostenfreie 15-jährige Bildung eingeführt, und der Unterricht findet bilingual auf Tibetisch und Chinesisch statt, wobei der Fokus klar auf der tibetischen Sprache liegt.

Wir fordern den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages dringend auf, die errungenen Erfolge bei der Entwicklung der tibetischen Wirtschaft und Gesellschaft und den Wunsch der Tibeter nach einem sicheren und sorgenfreien Leben zu respektieren, und die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen China sowie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu unterlassen. Wir hoffen, dass der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages sich stärker mit der Förderung der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens befassen wird und die Anliegen der chinesischen Seite ernst nimmt, um sicherzustellen, dass sich die chinesisch-deutschen Beziehungen weiterhin in die richtige Richtung entwickeln.

                                                                                                                                                        Sprecherin der Botschaft der VR China

                                                                                                                                                           in der Bundesrepublik Deutschland

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