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Für Offenheit und Zusammenarbeit – zum gegenseitigen Vorteil
Li Keqiang, Ministerpräsident des Staatsrats der Volksrepublik China
2019/04/08

Am 8. April veröffentlichte Handelsblatt einen Gastkommentar vom Ministerpräsidenten des Staatsrats der Volksrepublik China Li Keqiang. Im Folgenden der Artikel im Wortlaut:

Der eurasische Kontinent erstreckt sich von China an dem einen bis Europa an dem anderen Ende, doch die riesige Entfernung, die dazwischen liegt, vermochte niemals ein Hemmnis für die Zusammenarbeit zwischen China und Europa darzustellen. Seit ich das Amt des Ministerpräsidenten von China übernommen habe, bin ich fast jedes Jahr nach Europa gereist und habe stets etwas von der Freundschaft gespürt, welche die Menschen in China und Europa miteinander verbindet, sowie die positive Atmosphäre wahrgenommen, in der sich die chinesisch-europäischen Beziehungen auf lange Sicht hin stabil entwickeln. Vor kurzem hat noch der Staatspräsident Xi Jinping drei europäischen Ländern einen erfolgreichen Staatsbesuch abgestattet und der Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen damit neue Schubkraft verliehen. Meine erste Auslandsreise in diesem Jahr führt mich wiederum nach Europa, wo ich am 21. bilateralen Gipfeltreffen zwischen China und der EU teilnehme, sowohl um alte Freundschaften aufzufrischen und neue zu schließen als auch den Blick in die Zukunft zu richten.

Europa fühlt sich seit eh und je dem Ideal der Offenheit verpflichtet. In den vergangenen 60 Jahren hat Europa nach innen hin auf dem Wege der Integration eine nie dagewesene Geschlossenheit erreicht und nach außen hin den Multilateralismus und Freihandel hochgehalten; so wurde die Prosperität in der regionalen wie auch globalen Entwicklung gefördert. Durchgängiges Prinzip war dabei stets jener Geist der Offenheit. Europa ist diesem Geist treu geblieben und damit im Umgang mit China immer an vorderster Front gestanden. Alle noch so großen Hindernisse wurden aus dem Weg geräumt und so manche schöne Geschichten über die chinesisch-europäischen Kontakte geschrieben, angefangen von der zügigen Aufnahme der diplomatischen Beziehungen Chinas zu den Ländern Nordeuropas, über die Reise, die das Eis in den chinesisch-britischen Handelsbeziehungen brach, bis hin zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Frankreich.

China hat 1978 einen historischen Weg der Reform und Öffnung eingeschlagen und seitdem beachtliche Erfolge in seiner Entwicklung erzielt. Vier Jahrzehnte der Reform und Öffnung in China decken sich mit vier Jahrzehnten einer raschen Entwicklung der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit. Im Jahre 1978 hat die deutsche Siemens AG in China die erste Ausstellung zur Elektronik und Elektrotechnik in Shanghai veranstaltet und damit unter den ausländischen Unternehmen eine Pionierrolle übernommen, in der man der Reform und Öffnung in China großen Auftrieb gab.

In diesen 40 Jahren hat der Handel zwischen China und Europa um den Faktor 250 zugenommen, die EU ist seit 15 Jahren in Folge Chinas größter Handelspartner, und im Jahr 2018 hat das bilaterale Handelsvolumen ein historisches Hoch von 682,16 Mrd. US-Dollar erreicht. China hat ebenfalls über viele Jahre seinen Rang als zweitgrößter Handelspartner der EU behauptet. Inzwischen reisen jedes Jahr nahezu 8 Mio. Menschen zwischen China und Europa hin und her, und jede Woche verkehren mehr als 600 Flüge. Ich bin sicher, dass diese Zahlen mit der Zeit weiter anwachsen werden.

China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern nur noch weiter öffnen. Immer mehr europäische Unternehmen profitieren von den gerade in China eingeleiteten Reform- und Öffnungsmaßnahmen. Vor kurzem hat der deutsche Chemiekonzern BASF verkündet, in der chinesischen Provinz Guangdong 10 Mrd. US-Dollar in die Errichtung einer von ihr allein finanzierten Produktionsanlage zu investieren. Die holländische ING Bank hat vor, gemeinsam mit der Bank of Beijing 3 Mrd. RMB aufzubringen, um damit eine gemeinsam finanzierte Bank einzurichten, an der die holländische Seite 51% halten soll. Damit wäre diese Bank die erste in China mit ausländischen Mehrheitsanteilen.

Das gerade vom Nationalen Volkskongress Chinas verabschiedete „Gesetz für Auswärtige Investitionen" ist ein grundlegendes Gesetz, das Chinas Bekenntnis zur hochgradigen Öffnung einer neuen Ära bezeugt; es wird sich vorteilhaft auf den besseren Schutz und die Attraktivität für ausländische Investitionen auswirken. China ist bereit, gemeinsam mit Europa die wechselseitige Öffnung voranzutreiben und ein gerechtes, faires und gleichberechtigtes Geschäftsumfeld für gestärkte Zusammenarbeit zwischen Firmen beider Seiten zu schaffen.

Bei den jetzt anstehenden Gesprächen zwischen der chinesischen und europäischen Führung geht es um eine verbesserte Abstimmung des Zeitplans und der Roadmap, um die Verhandlungen zu einem bilateralen Investitionsabkommen zu beschleunigen, um sichtbare Fortschritte in den Verhandlungen über ein chinesisch-europäisches Abkommen zu geographischen Herkunftsbezeichnungen sowie um die Durchführung des 4. chinesisch-europäischen Dialogs zur innovativen Kooperation. Wir hoffen, durch diese Anstrengungen neue Impulse und neue Glanzlichter der chinesisch-europäischen Kooperation zu setzen.

China und Europa sind Partner, die von der bilateralen Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit profitieren, gleichzeitig aber auch Weggefährten, die sich für Frieden und Stabilität in der Welt einsetzen. China misst seinen Beziehungen zu Europa große Bedeutung bei und sieht Europa als einen wichtigen Pol in der Welt. Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa. Dieser Punkt bleibt unverrückbar, wie sehr die äußeren Umstände sich auch ändern mögen. China zeigt sich, was die zukünftige Entwicklung Europas sowie die Vertiefung der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit angeht, voller Zuversicht.

Angesichts des Umstandes, dass die internationale Lage zunehmend von Instabilität und Unsicherheit geprägt ist und sich Protektionismus, Unilateralismus sowie eine Flut antiglobalistischer Ressentiments bemerkbar machen, sollten China und Europa die globalen Belange im Blick behalten,aus strategischer Warte und mit kühlem Kopf das System des Multilateralismus und des Freihandels schützen. Sie sollten gemeinsam am Aufbau einer offenen Weltwirtschaft mitwirken, sich den alten Problemen und neuen Herausforderungen stellen, vor denen die menschliche Gemeinschaft in ihrer Entwicklung steht, und stabilisierend auf eine Welt einwirken, in der die Instabilität immer offenkundiger wird.

China ist bereit, mit Europa die Zusammenarbeit auf den verschiedensten Gebieten, etwa in der Wahrung des Pariser Klimaabkommens, in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, im Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran sowie in der Bekämpfung des Terrorismus weiter auszubauen, den Austausch über Fragen wie die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstärken und zu einem Konsens zu führen, der die jeweiligen Interessen umfassend berücksichtigt, damit die WTO die Rechte und Interessen der meisten Mitgliedsländer noch besser vertreten kann.

China ist immer noch ein Entwicklungsland, vor dem noch ein weiter Weg liegt, bis es umfassend modernisiert ist. Viele europäische Freunde, die die Küstenregionen im Osten Chinas besucht haben, zeigen sich beeindruckt von den dort erkennbaren Entwicklungserfolgen. Fakt ist aber auch, dass die Entwicklung in China in Stadt und Land sowie in den unterschiedlichen Regionen sehr unausgewogen verläuft. Im vorigen Jahr betrug das Pro-Kopf-BIP in China nur ein Viertel des Wertes der EU, und für nahezu 600 Mio. Bauern in China lag das durchschnittlich verfügbare Jahreseinkommen bei weniger als 2000 Euro. Aber als das größte Entwicklungsland überhaupt möchte auch China, soweit es seine Kräfte erlauben, seiner Verantwortung und Verpflichtung für die Global Governance gerecht werden.

China und Europa liegen in unterschiedlichen Regionen, und auch Geschichte, Kultur, Gesellschaftssysteme und Entwicklungswege weisen Unterschiede auf, so dass es ganz normal ist, dass es in einigen Fragen abweichende bis kontroverse Sichtweisen gibt. Bei einer solch umfangreichen Zusammenarbeit ist es unvermeidlich, dass es zu Problemen oder gar Reibereien kommt. Hier in Europa sehe ich ein großes Interesse von Menschen verschiedenster Bereiche an der „Belt and Road Initiative" (BRI) und an der Zusammenarbeit zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern (China-MOEL-Zusammenarbeit) . Wir hoffen, eine stärkere Synergie zwischen der BRI und den Entwicklungsstrategien der EU zu fördern, um durch „Mitdiskutieren, Mitgestalten, Mitprofitieren" eine bessere Entwicklung für alle Beteiligten zu erzielen.

Im Anschluss an dieses China-EU-Gipfels werde ich noch nach Kroatien reisen und dort am 8. China-MOEL-Gipfel teilnehmen. Als eine überregionale Kooperationsplattform ist die China-MOEL-Zusammenarbeit auf die Förderung von Freihandel und Globalisierung ausgerichtet. Derartige Kooperationsmechanismen gibt es ganz viele in der heutigen Welt. Der Grund für die zügige Durchführung und kontinuierliche Vertiefung der China-MOEL-Zusammenarbeit liegt vor allem darin, dass es ein hohes Grad an Ähnlichkeit und Komplementarität des Entwicklungsstandes zwischen den beiden Seiten gibt, und dass unsere Zusammenarbeit von gegenseitigem Nutzen und gemeinsamer Entwicklung getragen wird. Wie ich bereits mehrfach sagte, ist die China-MOEL-Zusammenarbeit, die sich stets im Rahmen der chinesisch-europäischen Beziehungen sowie der in der EU geltenden Gesetzen und Vorschriften entwickelt, vorteilhaft für eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der EU, dient auch zur Geschlossenheit der EU und stellt eine nützliche Ergänzung der Beziehungen zwischen China und Europa dar. So sehen und gehen wir die Dinge an. Wir sind überzeugt, dass die gemeinsamen Interessen zwischen China und Europa viel schwerer wiegen als die Differenzen, und wir werden diese Differenzen mit geballter Weisheit und Kraft zu einer angemessenen Lösung führen, um gemeinsam den Herausforderungen entgegenzutreten, die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil auszubauen und für den Wohlstand von rund 2 Mrd. Menschen in China und Europa zu sorgen.

In Europa gibt es ein Sprichwort, das besagt: „Wer alleine arbeitet, addiert. Wer zusammen arbeitet, multipliziert." Der Trend der globalen Entwicklung verlangt von uns, dass wir unseren Horizont erweitern, uns in unseren Anstrengungen verbünden, mit der Zeit Schritt halten, Öffnung und Kooperation forcieren und den wechselseitigen Nutzen im Auge behalten, um so das Glück der Völker auf beiden Seiten zu mehren und noch größere Beiträge für Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt zu leisten.

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