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Botschafter Wu Ken im Interview mit Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
2019/05/05

Herr Wu, China investiert Milliarden in eine neue Seidenstraße mit Handelsrouten Richtung Europa und Afrika. Wollen Sie andere Länder in Ihre Abhängigkeit bringen?

Wir wollen mit unseren Partnern einen Weg in die Moderne gehen, mehr Verbundenheit und Wohlstand für die Menschen schaffen. Die neue Seidenstraße ist eine Plattform für die Zusammenarbeit aller Länder, die sich daran beteiligen wollen. 38 Staats- und Regierungschefs haben vor einer Woche in Peking am zweiten Forum der Initiative teilgenommen, 127 Länder und 29 internationale Organisationen haben bereits Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Darunter sind 17 EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland und Italien. Leider ist Deutschland hier noch ein bisschen zurückhaltend.

Was hat denn der jüngste Gipfel in Peking gebracht?

Auf jeden Fall eine klare Weichenstellung für eine qualitativ hochwertige Entwicklung der Belt-and-Road-Initiative, wie wir das Vorhaben auch nennen. Dessen Projekte sind überwiegend kommerzieller Natur. In Peking hat Präsident Xi Jinping sehr deutlich gemacht, dass wir uns an drei goldene Regeln halten werden: mitdiskutieren, mitgestalten und mitprofitieren. Wir streben eine offene grüne und saubere Kooperation an. Die konkreten Ergebnisse wurden in einer 283-Punkte-Liste veröffentlicht.

Reicht das, um die Skeptiker zu überzeugen, die Sorge vor einem hegemonialen Anspruch Chinas haben?

Ich habe dieser Tage viele Meldungen über die neue Seidenstraße und Chinas angebliche Interessen gelesen. Das meiste ist nicht wahr. Die Initiative ist in erster Linie ein wirtschaftliches Großprojekt zum Wohle aller. Es handelt sich zudem um ein offenes, inklusives und transparentes Vorhaben. Alle, die mitmachen, sind gleichberechtigte Teilnehmer. Dadurch entstehen engere Verbindungen in Politik, in Infrastruktur, Handel, Finanzen und schließlich auch in der Zivilgesellschaft. Wir verfolgen damit keine geopolitischen Absichten. In gewisser Weise ist die Belt-and-Road-Initiative das größte Friedensprojekt der Gegenwart.

Aber Sie finanzieren großzügig Projekte und treiben weniger finanzstarke Länder in die Schuldenfalle.

„Schulden" sind eigentlich ein neutraler Begriff. Das habe ich als Student der Volkswirtschaft vor vielen Jahren in Frankfurt gelernt. Die Ursachen der Verschuldung einiger Länder sind vielfältig. China ist erst seit sechs Jahren mit seiner Initiative auf dem internationalen Markt für Projektfinanzierung aktiv und damit nicht für alle Schulden seiner Kooperationspartner verantwortlich. Zum Beispiel: Unser Finanzierungsanteil an der philippinischen Verschuldung macht laut Manila gerade einmal 0,65Prozent der Gesamtschulden des Landes aus. In Sri Lanka sind es zehn Prozent der Auslandsverschuldung. Im Vergleich zu anderen Institutionen und Ländern ist das sehr gering. Statt die Länder in die Schuldenfalle zu treiben, bewahren wir sie davor, weiter zurückzufallen.

Die neue Seidenstraße nach Europa endet im Ruhrgebiet. Was bringt das den Menschen dort?

Tatsächlich ist der Duisburger Hafen eine der wichtigsten Drehscheiben eines 11.000 Kilometer langen Eisenbahnnetzes zwischen China und Europa und ein sehr gutes Bespiel: Inzwischen verkehren jede Woche 35 Güterzüge zwischen Duisburg und zwölf chinesischen Städten. Fast 30 Prozent des Handels über die Schiene zwischen China und der EU werden über Duisburg abgewickelt. Das hat dazu beigetragen, dass in Duisburg seit 2014 in der Logistik 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Und: Die Zahl der chinesischen Unternehmen in Duisburg ist seither von 40 auf 100 gestiegen. Mehr als 2000 chinesische Studierende haben sich an der Universität Duisburg-Essen eingeschrieben. In Duisburg wird diese Entwicklung sehr positiv gesehen.

China hat bereits 90 Milliarden Dollar in die neue Seidenstraße investiert und in anderen Ländern Infrastrukturvorhaben finanziert, von deren Bau meistens nur chinesische Unternehmen profitiert haben.

China ist Initiator und Ideengeber der neuen Seidenstraße. Und deshalb hat China in den ersten Jahren auch viel Anschubfinanzierung geleistet. Aber das muss ja nicht so bleiben. Siemens hat vor einem Monat mit uns eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Der Konzern wird sich mit chinesischen Unternehmen an Projekten beteiligen. Die britische Bank Standard Chartered wird bis 2020 mindestens 20 Milliarden Dollar für Seidenstraßen-Projekte bereitstellen. Auch der amerikanische Konzern General Electric hat einen Auftrag in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar erhalten. Von dieser Zusammenarbeit kann also jeder profitieren.

Nur darf die neue Seidenstraße keine Einbahnstraße von China nach Westen sein. Westliche Unternehmen wollen gleichwertigen Zugang zu chinesischen Märkten. Wie offen ist China inzwischen?

Schnell wachsende Unternehmen drängen ins Ausland. Für die exportstarke deutsche Wirtschaft ist das schon lange so. Das Recht auf Globalisierung kann nicht nur für westliche Unternehmen gelten. Deutsche Unternehmen sind seit 40 Jahren in China sehr aktiv. Volkswagen hat in den achtziger Jahren angefangen. Schon zu meinen Studienzeiten war der Santana das bekannteste Automodell in der Volksrepublik. Voriges Jahr hat VW von insgesamt 10,8 Millionen Autos 4,2 Millionen in China verkauft. Wollen Sie immer noch behaupten, dass unser Markt nicht offen ist?

Nun haben die Chinesen für viele Milliarden Euro Unternehmen in Deutschland gekauft – darunter den Robotik-Spezialisten Kuka. Das hat die Deutschen alarmiert.

Stimmt, die Skepsis bekommen chinesische Investoren sehr wohl zu spüren. Dabei haben die Deutschen inzwischen 80 Milliarden Euro in China investiert, wir dagegen nur 11 Milliarden in Deutschland. Als ehemaliger außenpolitischer Berater des Gouverneurs von Guangdong weiß ich, wie viele ausländische Unternehmen allein in dieser Provinz investiert und chinesische Unternehmen zu 100 Prozent übernommen haben. Umgekehrt haben chinesische Investoren leider zunehmend Probleme auf dem europäischen und auch auf dem deutschen Markt.

In welcher Hinsicht?

Nach der Übernahme des Robotik-Konzerns Kuka durch die chinesische Midea-Gruppe sind die gesetzlichen Hürden für uns erhöht worden. Jetzt kommen bestimmte Geschäfte nicht mehr zustande. Eine chinesische Firma etwa wollte 20 Prozent des Stromnetzbetreibers 50Hertz übernehmen. Die Verhandlungen liefen gut, aber plötzlich hieß es dann: Nein, eine Übernahme sei nicht mehr möglich. Sehr schade.

China erscheint sehr intransparent. Man weiß nicht, wer sich hinter den chinesischen Investoren verbirgt. Das gilt auch für den Technologiekonzern Huawei, dessen Beteiligung am 5G-Netzausbau umstritten ist.

Huawei ist ein privates unabhängiges Unternehmen. Der Vorwurf der verdeckten Spionage für den chinesischen Staat, wie ihn die Vereinigten Staaten aufgebracht haben, entbehrt jeder Grundlage. Wo sind überhaupt dafür die Beweise? Die weltweite Kampagne Amerikas gegen Huawei ist politisch motiviert. Huawei hat technologisch mit den amerikanischen Konzernen gleichgezogen. Für die Vereinigten Staaten ist das unerträglich.

Sie vermuten also reine Wettbewerbsgründe für die Spionagevorwürfe?

Ja. Das ist Mobbing gegen chinesische Tech-Unternehmen.

Unternehmen können in China sehr schnell in den Griff der chinesischen Regierung geraten. Und der Huawei-Gründer gilt als regierungsnah.

Die Beziehung von Huawei zur chinesischen Regierung ist nicht enger als die von Volkswagen zur deutschen Politik. Im Gegenteil. VW ist zu 20 Prozent in staatlicher Hand. Die chinesische Regierung ist dagegen an Huawei mit keinem Cent beteiligt.

Chinas Regierung ist dabei, bis 2020 ein Sozialkreditsystem zu schaffen, das alle Menschen kontrolliert und Verfehlungen sanktioniert. Haben Sie auch so ein Sozialkredit-Konto?

Tatsächlich befindet sich das Sozialkreditsystem noch im Aufbau. Im Übrigen ist meine Frau zu Hause die Chefin und verwaltet alle unsere Konten. Aber bedenken Sie, in der chinesischen Gesellschaft herrscht ein enormes Vertrauensdefizit. Es hat große Skandale um Milchpulver und Impfstoffe, Korruption und sogar Fehlverhalten in der Wissenschaft gegeben. Die Bevölkerung hat die Regierung aufgefordert, dringend etwas dagegen zu unternehmen. Mit dem Sozialkreditsystem soll dieses Vertrauen wiederhergestellt werden. Das Gros der Chinesen befürwortet das Sozialkreditsystem deshalb auch – 80 Prozent laut einer repräsentativen Studie der Freien Universität Berlin. Es geht um urchinesische Tugenden wie Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit.

Inzwischen herrscht doch totale gesellschaftliche Kontrolle. Sie erfassen die Menschen nicht nur mit dem Punktesystem, sondern nach Medienberichten bald auch mit 600 Millionen Überwachungskameras und Gesichtserkennung.

So wird das von den Chinesen aber nicht empfunden. Aufgrund unserer Kultur geht es für uns Chinesen in erster Linie um die Sicherheit und Stabilität, alles andere kommt danach. Es ist enorm herausfordernd, ein Land mit 1,4Milliarden Einwohnern zu verwalten. Allein in Peking fahren täglich mehr als 10 Millionen Menschen mit der U-Bahn. Ohne Sicherheitskontrollen und Überwachungskameras wäre die Sicherheit nicht gewährleistet.

In Deutschland ist das unvorstellbar.

Zwischen unseren beiden Ländern gibt es sehr große kulturelle Unterschiede. Bei Ihnen in Deutschland spielt die Privatperson eine unheimlich wichtige Rolle bei der Gestaltung der Gesellschaft. Bei uns in China ist das Kollektiv wichtiger. Für uns ist vollkommen klar, dass die Freiheit der einzelnen Person dem Interesse des Kollektivs nachgelagert ist. Das hat eine mehr als tausend Jahre lange Tradition. Wieder ein Beispiel: Wenn Sie in China einen Brief adressieren, steht zuoberst das Land, dann die Provinz, dann die Stadt und Straße. Ganz unten steht der Name. Bei Ihnen ist es umgekehrt.

Allerdings lassen sich Überwachungssysteme auch für andere Zwecke als nur für die Sicherheit gebrauchen.

Denken Sie mal an die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus in der letzten Zeit. Wir tun alles, um unserer Bevölkerung ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben.

Nach unserem Verständnis ist China kein demokratischer Staat und vielleicht gerade deshalb wirtschaftlich so stark. Haben Sie das bessere System?

Jedes Land hat ein politisches System, das seiner Geschichte und seinen Landesgegebenheiten entspricht und daraus erwachsen ist. Sie haben Ihres, wir unseres. Die Realität hat uns schon mehrfach bewiesen, dass unser Weg für das Land und die Menschen der richtige ist. Wir wünschen uns, dass die westlichen Länder unser System so akzeptieren wie wir Ihres...

...was zumindest für Deutschland sich nicht ganz einfach ist.

Vielleicht sollten wir nicht immer über diese Unterschiede diskutieren, sondern darüber nachdenken, wie wir die traditionell gute Zusammenarbeit weiterentwickeln können. Daraus ist über die Jahre zwischen China und Deutschland ein Handelsvolumen von fast 200 Milliarden Euro entstanden. Im vergangenen Jahr kamen rund 1,5 Millionen chinesische Touristen nach Deutschland. Wöchentlich verbinden rund 100 Direktflüge unsere beiden Länder. Das alles konnte ich mir vor mehr als 30 Jahren, als ich zum ersten Mal nach Deutschland kam, überhaupt nicht vorstellen. Deshalb blicke ich mit großer Zuversicht in die Zukunft.

Quelle: F.A.S.

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