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Pressekommunique der chinesischen Botschaft
2010/09/28

Am Vormittag vom 7. September wurde ein chinesisches Fischerboot im Seegebiet der Diaoyu-Inseln von vier Patrouillenschiffen der japanischen Küstenwache verfolgt und umzwingelt. Zwei japanische Patrouillenschiffe kollidierten hintereinander mit dem chinesischen Fischerboot. Ungeachtet der ernsthaften Demarchen und starken Proteste Chinas nahm die japanische Seite 15 chinesische Fischer illegal fest, hielt das Boot in Haft und beharrte darauf, das sogenannte inländische Justizverfahren gegen den chinesischen Kapitän einzuleiten und hielt darauffolgend ihn illegal bis 24. Sep. in Haft. Ungeachtet der mehrmaligen Demarchen Chinas unternahm die japanische Seite ununterbrochen eskalierende Aktionen. Unter diesem Umstand blieb China nichts anderes übrig, als notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Das Vorgehen der japanischen Seite verletzt die territoriale Souveränität Chinas und die persönlichen Rechte der chinesischen Bürger. Es löst große Empörung unter der chinesischen Bevölkerung im ganzen Land aus und beschädigt damit auch die gute Entwicklung der chinesisch-japanischen Beziehungen in schwerem Maße. Es ist eine präzedenzlose Eskalation und ein absichtliches Vorgehen, das den Konflikt hervorsticht und die Lage verschärft, dessen Ziel in der einseitigen Verstärkung der tatsächlichen Kontrolle und der Verwaltung über die Diaoyu-Inseln liegt, was für China selbstverständlich unakzeptabel ist. Wie Ministerpräsident Wen Jiabao vor kurzem in einer Rede bei der UN-Vollversammlung betonte, China wird nie nachgeben und Kompromiß machen, wenn es um die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Landes geht.

Die Diaoyu-Inseln sind seit alters her ein untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums. Auf den verschiedenen Landkarten, die Japan vor Mitte des 19. Jahrhunderts selber herausgab, waren die Diaoyu-Inseln gleichfarbig wie das chinesische Festland aufgezeichnet. Darüber hinaus wurde es in den einschlägigen Dokumenten und Landkarten u. a. von Großbritannien, Frankreich, den USA und Spanien anerkannt, dass die Diaoyu-Inseln zu China gehörten. Im Januar 1895 unterstellte Japan nach einem Sieg gegen China unter der Qing-Dynastie die Diaoyu-Inseln auf illegale Weise der Verwaltung seines Kreises Okinawa. Im Dezember 1943 legten die Staatsoberhäupter von China, den USA und Großbritannien in der "Kairo-Erklärung" vor, Japan solle die chinesischen Gebiete, die es widerechtlich in Besitz genommen hatte, wieder an China zurückgeben. 1945 wurde in der "Potsdamer Deklaration" wiederholt, die Bedingungen der "Kairo-Erklärung" müssen erfüllt werden. Im August desselben Jahres verkündete Japan, die "Potsdamer Deklaration" zu akzeptieren und zu kapitulieren. Danach bekam China nach der "Kairo-Erklärung" und der "Potsdamer Deklaration" seine territorialen Teile wie Taiwan und die Penghu-Inselgruppe, die widerrechtlich von Japan in Besitz genommen worden waren, zurück. Als Bestandteil von Taiwan gehören die Diaoyu-Inseln dementsprechend wieder zu Chinas Territorium. Im September 1951 unterzeichneten Japan und die USA den sogenannten "San Francisco-Friedensvertrag", wonach der Kreis Okinawa einschließlich der Diaoyu-Inseln das Treuhandgebiet der USA wurde. Darauf verkündete Chinas damaliger Ministerpräsident und Außenminister Zhou Enlai im Namen der chinesischen Regierung mit großem Ernst, der sogenannte "San Francisco-Friedensvertrag" sei ohne Teilnahme durch die Volksrepublik China widerrechtlich und ungültig. Im Juni 1971 unterzeichneten die USA und Japan das "Abkommen über die Rückgabe von Okinawa", wonach das "Regierungsrecht" auf die Diaoyu-Inseln an Japan gegeben wurde, was, wie das chinesische Außenministerium im Dezember desselben Jahres erklärte, absolut illegal war und die territoriale Souveränität der Volksrepublik China über die Diaoyu-Inseln nicht im geringsten verändern konnte.

Die chinesische Regierung machte durch diplomatische Demarchen und Stellungnahme vom Sprecher des Außenministeriums in vollem Umfang die prinzipielle Haltung Chinas bekannt. Im Februar 1992 erließ China das "Gesetz der Hoheitsgewässer und der Anschlußzone der Volksrepublik China" und erklärte die Diaoyu-Inseln als chinesisches Territorium. Japan bestreitet die Steitigkeit der Zugehörigkeit der Diaoyu-Inseln zwischen China und Japan, was der Geschichte widerspricht und nicht der Tatsache getreu ist.

Wir sehen ungerne Spannungen bei den chinesisch-japanischen Beziehungen. Die gegenwärtige Lage ist ausschließlich von der japanischen Seite verursacht. Japan soll die volle Verantwortung dafür tragen. Wir hoffen, das die internationale Gemeinschaft die Wahrheit des Falls wahrnehmen und eine objektive und gerechte Haltung einnehmen kann.

Japan ist ein dichtes benachbartes Land Chinas. China legt großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zu Japan und ist der Meinung, dass Entwicklung der strategischen Beziehungen des gegenseitigen Nutzens den grundlegenden Interessen beider Völker entspricht. Wir treten dafür ein, dass sich China und Japan nach den von beiden Seiten vereinbarten Prinzipien der vier politischen Dokumenten richten und die Probleme in den chinesich-japanischen Beziehungen durch Dialoge und Konsultationen lösen können, um die Gesamtsituation der bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Diese Position Chinas bleibt unverändert. Wir hoffen, dass Japan denselben Wunsch hegt und seinen gebührenden Beitrag zur gesunden und stabilen Entwicklung der bilateralen Beziehungen leisten kann.

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