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Fernsehsendung ermöglicht Öffentlichkeit politische Mitbestimmung
2013/01/04

Eine neue Fernsehsendung in der zentralchinesischen Provinz Hubei zwingt Regierungsbeamte dazu, auf die Beschwerden der Öffentlichkeit einzugehen – im grellen Licht der Studiobeleuchtung und dem starren Blick der Kameras.

Während einer Fernsehsendung am 17. Dezember entschuldigte sich Yang Zefa, Leiter der Nahrungsmittel- und Gesundheitsbehörde der chinesischen Provinzhauptstadt Wuhan, beim Publikum, nachdem dies einen Videoausschnitt einer illegalen Nahrungsmittelproduktion gesehen hatte.

Yang ordnete daraufhin an, dass mehr als 50 Polizeibeamte die Produktionsanlage untersuchen und noch am selben Abend schließen.

Die Sendung hat die Stadtverwaltung Wuhan ins Leben gerufen, um die Arbeit von lokalen Beamten zu verbessern und der Öffentlichkeit einen neuen Weg zur Regierungskontrolle zu geben.

"Wir sammeln Geschichten über die wichtigsten öffentlichen Anliegen, filmen sie heimlich und senden sie", sagte ein Mitarbeiter des Programms, Liu Zhiming.

"Die Leiter der zuständigen Ministerien werden in die Sendung eingeladen, um Fragen zu beantworten und von Vertretern der Öffentlichkeit und den Kommentatoren beurteilt zu werden. Keiner von ihnen kennt den Inhalt der Sendung vor ihrer Ausstrahlung“, sagte Liu.

Das Programm, wie die Konten bei Kurznachrichtendiensten, welche zahlreiche Beamte in den vergangenen Monaten eröffneten, ermöglicht der Öffentlichkeit die aktive Mitgestaltung von Regierungsgeschäften.

"Die Beamten zeigen sich in der Sendung von einer anderen Seite. Sie werden verlegen und schwitzen, wenn sie auf unerwartete Fragen stoßen", schrieb ein Internetnutzer mit dem Benutzernamen "Guo Wenjing".

Fernsehen und Internet bringen Regierungsvertreter und die allgemeine Öffentlichkeit einander näher, indem sie neue Wege der Kommunikation bieten, sagte Shen Yang, Professor an der Schule für Informationsmanagement der Universität Wuhan.

Pang Yanping, ein Lehrer aus Wuhan, welcher der Sendung Geschichten beisteuerte, sagte, diese gebe der Öffentlichkeit größere Chancen, ihre Meinung kundzutun und Probleme an die Regierung zu melden.

Allerdings, sagte Tang Xiaotian, Professor an der Universität für Politik- und Rechtswissenschaften in Shanghai, das Programm habe seine Grenzen. Die Schöpfer der Sendung sollten darauf achten, dass sie ihr Ziel, den Menschen bei Problemlösungen zu helfen, nicht vernachlässigten.

Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen zur Förderung der Informationstransparenz unternommen. Sie hat Bedingungen für die Öffentlichkeit geschaffen, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren.

"Wann immer wir eine Entscheidung zu den unmittelbaren Interessen des Volkes treffen, müssen wir seine Meinung dazu einholen. Wir dürfen nichts tun, was den Interessen der Menschen schaden kann und müssen jede Maßnahme, die ihre Interessen verletzt, korrigieren", sagte Hu Jintao vergangenen Monat in einem Bericht zum 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Um die öffentliche Teilnahme an der Kontrolle der Regierung anzuregen, sollte die Regierung sowohl traditionelle als auch moderne Beschwerdekanäle nutzen. Somit erhalte sie mehr Ratschläge aus der Öffentlichkeit, sagte Shen.

Quelle: german.china.org.cn

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