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Xi Jinping fordert Aufbau eines Rechtsstaates
2013/01/07

Beijing

Polit- bzw. Rechtsorgane auf allen Ebenen in China sollen die Erwartungen der chinesischen Bevölkerung für öffentliche Sicherheit, ein gerechtes Justizsystem sowie Schutz entsprechender Rechte und Interessen erfüllen. Dies sagte der Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Xi Jinping, am Montag auf einer nationalen Video-Konferenz über politische und rechtliche Arbeit.

Die Reform des Rechtssystems müsse weiter intensiviert werden. Zudem sollten die Fähigkeiten zur Rechtsdurchsetzung erhöht werden. Damit könne sich das chinesische Volk sicherer und wohler fühlen. Der Aufbau des politischen bzw. rechtlichen Systems werde zugleich auf ein höheres Niveau gebracht werden, um in Gerichtsverfahren ein unparteiisches gerechtes Umfeld zu schaffen, so Xi weiter.

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