Home Über uns Wirtschaft und Handel Kontakt Konsularservice Bildung Links
 
Home > Aktuelles über China
Reformen: Bodenpolitik im Brennpunkt der Öffentlichkeit
2013/11/12

Die KP Chinas sucht derzeit nach Möglichkeiten, das seit Jahrzehnten im Wesentlichen unveränderte Bodenrecht zu reformieren. Heftige Diskussionen zu diesem Thema gab es auch auf der 3. Plenarsitzung des 18. ZK der KP Chinas in Beijing.

Nach Artikel 63 des chinesischen Bodenrechts ist jegliches Land in China in kollektivem Besitz. Vorübergehen an Bauern und andere Einzelpersonen oder Gruppen übertragene Rechte zur Nutzung und Bewirtschaftung des generell im Allgemeinbesitz befindlichen Bodens dürfen nicht transferiert, verpachtet oder für nichtlandwirtschaftliche Zwecke genutzt werden. In dieser sehr beschränkten Möglichkeit der Bodenzirkulation sieht Li Guoxiang von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften das Haupthindernis für eine erfolgreiche Integration von Stadt und Land:

„Mit der Vervollständigung des Sozialabsicherungssystems könnte längerfristig tatsächlich eine durch den Markt bestimmte Integration von Stadt und Land wachsen. Dabei kann allerdings unter den gegenwärtigen Bedingung in der Übergangsphase auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren fast kein Durchbruch erzielt werden."

Um die Probleme der Bodennutzung im Zuge der ökonomischen Entwicklung in verschiedenen Landesteilen zu lösen, wurden und werden in unterschiedlichen Gebiete der Volksrepublik positive Versuche umgesetzt.

Immer mehr bislang ausschließlich ländliche Arbeitskräfte wandern in die Städte ab, um dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Damit werden zugleich bislang von den Bauern zur ländlichen Bewirtschaftung genutzte Bodenflächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Statistiken zufolge bleiben inzwischen 10 bis 20 Prozent derartiger Bodenflächen unbestellt. Ein vor kurzem veröffentlichter Forschungsbericht sieht Regeln über die Unterverpachtung beziehungsweise den kostenpflichtigen Transfer derartiger Flächen vor. Dieses Programm wird von zahlreichen ländlichen Wanderarbeitern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. So sind Wang Pengxiang und He Liang, beide in den 1980er Jahren geboren, seit langem in Beijing beschäftigt. Für sie könnte das Programm deutlichen Nutzen bringen:

„Man muss einfach sehen, ob es sich lohnt. Der stillgelegte Boden ist für uns nutzlos und bringt keinerlei Gewinn. Ein Verkauf des Bodens wäre dagegen mehr als nützlich."

„Man sollte den Boden verkaufen dürfen. Denn wir werden später bestimmt nicht mehr in unser Heimatdorf zurückkehren. Unser dort brach liegender Boden ist für uns völlig nutzlos."

Inzwischen gibt es in China mehr als 200 Millionen Wanderarbeiter, und auch dies ist ein Kennzeichen einer beschleunigten Urbanisierung. So strömen bei einer Urbanisierungsrate von einem Prozent jährlich mehr als 13 Millionen Menschen in die Städte. Sie setzen sich dort für die Entwicklung der Städte ein, ohne allerdings die Rechte und Vorteile angestammter Stadtbürger genießen zu können. Gleichzeitig können sich zahlreiche Stadtbewohner aufgrund der hohen Immobilienpreise keine Wohnungen mehr leisten. So hat sich Herr Liu eine preiswertere so genannte „Wohnung mit kleinem Eigentumsrecht" gekauft. Die Vermittlungsbehörde hat zwar zugesagt, diese Wohnung werde bestimmt nicht abgerissen, dennoch hofft Herr Liu natürlich, dass sein Eigentumsrecht an der Wohnung nicht gefährdet ist.

„Ich fühle mich bestimmt nicht so ruhig. Der Staat hat das noch nicht anerkannt. Nur das Dorf hat einen Nachweis ausgestellt. Die Regierung muss künftig also einige Maßnahmen treffen, damit Eigentumsrechte solcher Wohnungen Bestand haben, in jedem Fall muss eine Lösung der Frage gefunden werden."

Andererseits befürchtet aber Dang Guoying von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, dass eine übermäßige Entwicklung der enormen ländlichen Bodenflächen auch Risiken bringen könne.

„Auf dem Lande sind natürlich die Flächen im Allgemeinbesitz viel größer als die Flächen in chinesischen Städten. Ein marktwirtschaftlicher Umgang und Handel mit solchen Bodenanteilen wird sich bestimmt stark auf die Bodenversorgung auswirken. Hier muss ein Koordinierungsprogramm erarbeitet werden. Es darf keine Bodenverschwendung entstehen."

Tatsächlich sehen viele Menschen, die in ländlichen Gebieten geboren wurden, in jenem konkreten Teil des Bodens im Besitz der Allgemeinheit ihre eigene „Wurzel". So meint Lu Xianli, ein Wanderarbeiter aus der Provinz Henan:

„Jetzt bin ich alt und will in mein Heimatdorf zurückkehren. Zu Hause gibt es keine anderen Verwandten mehr, auch meine Frau und Kinder sind nicht in der Heimat. Dennoch will ich heimkehren. In der Heimat habe ich meine Wurzeln."

Das mit der Urbanisierung wachsende enorme Interesse an Grund und Boden hat auch zu einer beträchtlichen Zunahme entsprechender Streitigkeiten geführt. Oft geht es dabei um die Entschädigung von Bauern, seit Jahren individuell Flächen betreut und bewirtschaftet haben, die formal in gesamtgesellschaftlichem Besitz sind. Zugleich werden mit der weiteren Urbanisierung die Widersprüche zwischen Angebot und Nachfrage beim Boden immer schärfer. Damit werden auch die Rufe nach einer Reform des Bodenrechts immer lauter.

Suggest to a friend
  Print