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Xi Jinping: China regieren - Rezension von Helmut Schmidt
2014/12/04

Seit meinem ersten Besuch in China im Jahre 1975 hat sich dort ein gewaltiger außen- und innenpolitischer Wandel vollzogen. Mein Respekt für China und für seine nahezu fünftausend Jahre alte Zivilisation ist im Laufe der letzten Jahrzehnte, in denen ich das Land viele Male besucht habe, immer noch weiter gewachsen. Dazu trägt auch das Buch von Xi Jinping bei.

Ich habe Herrn Xi zum ersten Mal persönlich im Mai 2012 in Beijing getroffen. Ein halbes Jahr später, im November 2012, wurde er Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas. Die vergangenen zwei Jahre seiner Amtszeit haben meinen Eindruck bestärkt, daß sich im Laufe der vergangenen vier Jahrzehnte die Schwerpunkte der Interessen und die Sichtweise der chinesischen Spitzenpolitiker außerordentlich verändert haben. Gleichwohl haben sie sich an die außenpolitischen und innenpolitischen Traditionen Chinas gehalten.

Seit fünf Jahrtausenden lebt die chinesische Zivilisation – und im Gegensatz zu anderen uralten Zivilisationen und sogenannten Hochkulturen, wie z. B. die Hochkultur der Ägypter, strotzt sie heue vor Vitalität. Spätestens seit tausend Jahren ist die chinesische Tradition durch den Konfuzianismus entscheidend geprägt. Dies bedeutet die Abwesenheit einer die ganze chinesische Nation erfassenden Religion; taoistische, buddhistische, hinduistische, christliche und auch islamische Einflüsse leben friedlich nebeneinander. Es hat zwar auch in China machtpolitische Auseinandersetzungen zwischen den Fürsten und Königen gegeben, aber die Religion hat dabei keine wichtige Rolle gespielt. Auch die Eroberungen Chinas durch Mongolen und später durch die Mandschuren haben daran nicht viel geändert; Mongolen und Mandschuren haben ihr Regiment den chinesischen Traditionen angepasst und untergeordnet.

Noch im 15. Jahrhundert stand China an der Spitze der zivilisatorischen Entwicklung, ob im Schiffbau oder im Buchdruck oder auf dem Felde der militärischen Technologie. Von nun an begann die industrielle Entwicklung Europas und alsbald auch diejenige Nordamerikas. Im Laufe des 19. Jahrhunderts haben die europäischen Mächte ihrerseits zwar nicht ganz Chin erobert, wohl aber haben sie sogenannte Kolonien in China errichtet. Dies gilt insbesondere für England, Frankreich, Spanien und Portugal – und zum Schluss galt es auch für Deutschland. Im Laufe des 19. Jahrhunderts hat China vorübergehend eine Periode der Schwäche erlebt, insbesondere ist sodann im 20. Jahrhundert durch Japan eine weitgehende Kolonialisierung eingetreten. Die Versuche z. B. durch Sun Yat-sen zur Abschüttelung der ausländischen Besatzungsmächte haben im Jahre 1949 schließlich unter Mao Zedong zum Sieg des chinesischen Volkes und zur Wiedererrichtung des chinesischen Staates geführt. Mao Zedong war damals eindeutig der politische Führer Chinas. Die heutige Macht Chinas beruht auf Mao Zedong.

Allerdings hat Mao auch eine Reihe von schwerwiegenden Fehlern begangen, darunter besonders der "große Sprung nach vorn" in den 1950er Jahren und die "proletarische Kulturrevolution" in den 1960er Jahren. Als Mao 1976 gestorben war, ging die Führung schließlich an Deng Xiaoping über. Es war Deng, der mit seiner Politik die Öffnung des Landes und die Integration Chinas in die Wirtschaft der Welt bewirkt hat. Zugleich hat er den Chinesen zu einem nachhaltigen Wohlstand verholfen.

Nach der rasanten Entwicklung von mehr als fünfunddreißig Jahren der Reform und der Öffnung steht die Wirtschaftsleistung Chinas in der ganzen Welt heute an zweiter Stelle; in relativ wenigen Jahren wird sie an erster Stelle stehen. Für diese Voraussicht spricht die relative Stabilität des chinesischen Staates und seiner politischen Führung. Die jetzige Führung durch Xi Jinping hat sich eindeutig zu dieser Entwicklung bekannt. Sie steht allerdings vor gewaltigen Aufgaben, die es in der heutigen Form und mit dem heutigen Gewicht ohne den ökonomischen Aufschwung nicht gegeben hätte. Bis zum Jahre 2020 soll das Pro-Kopf-Einkommen der Land- und der Stadtbevölkerung im Vergleich zum Jahre 2010 verdoppelt werden. Ziel ist es, den "Sozialismus chinesischer Prägung" zu verbessern und fortzuentwickeln, die Modernisierung des staatlichen Verwaltungssystems und die Verwaltungsfähigkeit voranzutreiben, um die langfristige Entwicklung Chinas auf ein solideres institutionelles Fundament zu stellen. Die Industrialisierung neuen Typs, der Einsatz von Informationstechnologie, die Urbanisierung und die landwirtschaftliche Modernisierung sollen gefördert werden. Damit soll gleichzeitig die Nachfrage nach Investitionen und nach Konsum angekurbelt werden. Der Finanzsektor soll reformiert werden. Insbesondere legt Xi Wert auf die Herausforderungen durch Korruption, durch Umweltverschmutzung, durch illegale Landnahme, durch Arbeitskonflikte und durch fehlende Lebensmittelsicherheit.

Eines der wichtigsten Themen ist die Beseitigung des Smogs in den großen Städten. Weil der CO2-Smog mehrere gleichzeitige Ursachen hat, werden gleichzeitig gewaltige Investitionen notwendig. Sie betreffen auch die Energieversorgung des chinesischen Volkes und seiner Wirtschaft. Damit wird auch die Klima-Politik berührt. China wird sich nicht mehr auf längere Zeit seiner weltpolitischen Mitwirkung an der Einschränkung der weltweiten Erwärmung entziehen können.

Ebenso eindeutig ist die zunehmende Überalterung der chinesischen Gesellschaft. Da sie mit einer immer schnelleren Verstädterung einhergeht, wird eine nationale Altersversorge unausweichlich. Zugleich wird China die Frage nach der Reform der Ein-Kind-Politik beantworten müssen. Und ebenso dringlich wird eine schrittweise Anpassung des heute geltenden Hukou-Systems.

Wenn man heute China besucht, dann stellt man fest, dass vor Ort sehr vieles gleichzeitig passiert ist. Die Rechte der Wanderarbeiter wurden gestärkt, es wurden größere und effizientere Landwirtschaftsbetriebe geschaffen. Wer China vor vier Jahrzehnten unter der Führung von Mao Zedong erlebt hat und wer sein damaliges Bild mit dem heutigen China vergleicht, der wird einen fast unglaublichen Zuwachs an Spielräumen und auch an Freiheiten und Rechten der einzelnen Bürger beobachten.

Man kann durchaus davon sprechen, daß China eine harmonische Koexistenz zwischen Tradition und Modernisierung erreicht hat. Die Chinesen haben seit zweieinhalbtausend Jahren die vernunftbegründete Ethik des Konfuzianismus zu ihrer Verfügung. Mindestens in den letzten tausend Jahren bis in den Beginn des 20. Jahrhunderts war der Konfuzianismus und waren die Mandarine die Regenten Chinas. Als die Kommunisten 1949 ihre Herrschaft antraten, haben sie zunächst den Konfuzianismus beiseite geschafft. Aber heute erlebt China die Rückkehr des Konfuzianismus, der sich als praktisch untrennbar zum chinesischen Volke gehörig erweist. Präsident Xi interpretiert den Konfuzianismus im Sinne eines zunehmend stärkeren kulturellen Selbstvertrauens.

In einem Land von der Größe Chinas ist die Kraft zum Zusammenhalt dringend notwendig. Dabei sollte man sich nicht auf den Nationalismus verlassen; denn er kann höchst unerwünschte Krisen und Kriege auslösen. Stattdessen ist die geschichtsträchtige, reichhaltige chinesische Zivilisation die Quelle für Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein. Die fünftausend Jahre alte chinesische Kultur ist kaum jemals imperialistisch gesonnen gewesen; sie war schon immer friedlich. Das herausragende Beispiel aus der chinesischen Geschichte war der Admiral Zheng He im Laufe des 15. Jahrhunderts; er hat seine maritime Überlegenheit nicht mißbraucht.

Die Westeuropäer haben nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs China gegenüber eine relativ vernünftige Haltung eingenommen. Sie haben ihren Imperialismus und ihren Kolonialismus aufgegeben. Zunächst langsam sind sich die beiden Kontinente wirtschaftlich näher gekommen. Heute ist die Europäische Union Chinas größter Handelspartner, und China ist der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union. Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind heute besser als jemals.

Dabei habe ich immer bedauert, daß die oberste Führungsschicht in China über den Westen besser informiert ist als umgekehrt der Westen über China. Nun kommt das neue Buch von Präsident Xi auf den Markt, das dem entgegenzuwirken versucht. Das Buch vermittelt dem Ausland, welche Philosophie der Führung und welche Strategien und Richtlinien der Lenkung Chinas zugrunde liegen. So kann die Welt Chinas Entwicklung und insbesondere die chinesische Innen- und Außenpolitik besser kennen und verstehen lernen. Präsident Xi möchte den Traum von der Renaissance der chinesischen Nation verwirklichen. Dabei wird China seinen eigenen Weg zum Wiederaufstieg zur Weltmacht finden müssen. Damit das Ausland China objektiv, historisch und differenzierend betrachten kann, braucht es Bücher wie dieses, um das Land besser kennenzulernen und um ein umfassendes China-Bild zu erlangen. Dabei wird der Westen der Welt immer wieder der Versuchung ausgesetzt sein, China und seine Führung zu belehren – und häufig genug wird aus einer unerwünschten Belehrung Arroganz. Es wäre gut, wenn der Westen an die Stelle der Arroganz den fairen Wettbewerb setzen würde.

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