Beijing

Das Oberste Volksgericht hat am Montag die „Vorschriften (1) über Fragen hinsichtlich der Behandlung von Kontroversen bezüglich ausländischer Unternehmen" erlassen. Damit wird eine gesetzliche Grundlage für gerichtliche Behandlungen von Disputen bei der Errichtung und dem Wechsel von ausländischen Firmen geliefert. Davon betroffen sind hauptsächlich ungenehmigte Vertragsgültigkeit sowie gesetzliche Folgen, Bestätigung, Transfer und Verpfändung von Aktionärsrechten.

Mit den Vorschriften sollen die Interessen von in- und ausländischen Unternehmer noch besser geschützt werden.