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Fokusthemen der Jahrestagungen des NVK bzw. der PKKCV 2015
2015/02/26

In China rücken die beiden jährlich stattfindenden politischen Tagungen heran - die Jahrestagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Die Tagungen fokussieren jeweils aktuelle Pläne für die Reform und Öffnung des Landes. Im Folgenden werden Gesichtspunkte angeführt, die in diesem Jahr im Zentrum stehen und die für die Gesellschaft von besonderem Interesse sind:

1. Chinesische Wirtschaft: Wird mit dem Einzug der „neuen Normalität" die Wachstumsprognose gesenkt?

Die chinesische Notenbank hat beschlossen, ab dem 5. Februar 2015 die Mindestreserven der Geldinstitute für RMB-Bankeinlagen um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Bereits vor drei Monaten hatte die Notenbank eine Senkung der RMB-Leitzinsen eingeleitet. Diese Schritte haben in China heftige Diskussionen über die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft ausgelöst.

Seit Mai vergangenen Jahres hat die Redewendung der „neuen Normalität" in Bezug auf die chinesische Wirtschaft an Popularität gewonnen. Die „neue Normalität" bedeutet nicht nur eine Regulierung des Wachstumstempos, sondern umfasst auch qualitative Anforderungen an die Wirtschaftsentwicklung. Die Notenbank hat bereits Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik getroffen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern sich die „neue Normalität" auf die chinesische Wirtschaftspolitik auswirkt, ob etwa eine Senkung der Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erwarten ist.

2. Fragen zur Entwicklung ländlicher Regionen, der Landwirtschaft und der Bauern: Wie kann das „ruhende Kapital" auf dem Land aktiviert werden?

Im Dokument 1/2015 des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) werden wie in jedem Jahr die Entwicklung ländlicher Regionen, der Landwirtschaft und der Bauern fokussiert. Reformen auf dem Land werden als dringend notwendig erachtet. So gelte es, unverzüglich ein neues landwirtschaftliches Betriebssystem zu etablieren, einen standardisierten, geordneten Umlauf der Betriebsrechte für Boden zu fördern und das System des Kollektiveigentums auf dem Land zu reformieren. Weitere Reformen sind für die Bereiche des Aktienbesitzes von Kollektiveigentum durch Bauern und des Bodensystems auf dem Land vorgesehen. Damit sollen die lange vernachlässigten Eigentumsrechte auf dem Land reaktiviert werden.

3. Juristische Gerechtigkeit: Keine Fehlurteile mehr?

Die Einrichtung von Vertretungen des Obersten Volksgerichts, die Vereinfachung von Prüfkriterien bei Gesetzesvollstreckung und eine offene Justiz sind heiß diskutierte Themen. Auch in den Medien machen Meldungen über Rechtstaatlichkeit erneut Schlagzeilen.

Während auf der 3. Plenarsitzung des 18. ZK der KPCh die Förderung rechtstaatlicher Prinzipien beschlossen wurde, folgte auf der 4. Plenarsitzung die Antizipierung konkreter Maßnahmen. Unter dem Motto „gesetzmäßiges Regieren umfassend vorantreiben" wurden umfassende systematische und wissenschaftliche Maßnahmen in den Bereichen der wissenschaftlichen Gesetzesgebung, der strengeren Gesetzesvollstreckung, einer gerechten Justiz und der Einhaltung der Gesetze durch die Bevölkerung ausgearbeitet. Damit sollen die Rechte und Interessen der Bevölkerung gestärkt und Fehlurteile vermieden werden.

4. Umweltschutz: Wie kann die Smog-Problematik gelöst werden?

Umweltschutz ist eine substanzielle Thematik, da sie sich sowohl auf die Lebensqualität der Gegenwart als auch die der Zukunft grundlegend auswirkt - auf nationaler sowie weltweiter Ebene. Nur durch die Teilhabe der gesamten Bevölkerung kann die Umweltqualität nachhaltig verbessert und eine positive Entwicklung des Landes gewährleistet werden.

Wie in den vergangenen Jahren stehen auch 2015 der Umweltschutz und die Lösung der Smog-Problematik weit oben auf der Agenda. Im Zentrum wird zu erörtern sein, wie vor dem Hintergrund aktueller wirtschaftlicher Entwicklungen alle beteiligten Seiten effektiv in den Umweltschutz eingebunden werden können.

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