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Chinas Premierminister fordert neue Durchbrüche in der Reform
2015/03/05

Chinas Premierminister Li Keqiang hat am Donnerstag in seinem Rechenschaftsbericht die Reform und Öffnung als Schlüssel der Entwicklungsförderung bekräftigt.

Weiter betonte er, die Reform zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung sowie zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle solle verstärkt werden. In diesem Jahr müsse eine Reihe von Gegenständen der administrativen Überprüfung und Genehmigung aufgehoben oder den untergeordneten Stellen übertragen werden. Die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung, die nicht im Rahmen der administrativen Überprüfung und Genehmigung stehen, sollen vollständig aufgehoben werden. Es gelte, das Verwaltungssystem zur Standardisierung der administrativen Überprüfung und Genehmigung zu etablieren.

Auch das System zur Investition und Geldmittelbeschaffung solle über verschiedene Wege reformiert werden. Die Gelegenheit müsse beim Schopfe gepackt und die Preisreform beschleunigt werden. Li erwartet darüber hinaus neue Fortschritte beim Vorantreiben der Reform des Finanz- und Steuersystems, der staatseigenen Unternehmen und des staatseigenen Kapitals.

Zudem betonte Li Keqiang noch die Strukturumwandlung und den Außenhandel, letzterer müsse auf ein neues Niveau gebracht werden. Zudem müsse auswärtiges Kapital aktiver und effizienter genutzt werden.

Unternehmen sollten dazu ermutigt werden, sich an der Zusammenarbeit im Infrastrukturaufbau und der Industrieproduktion in Regionen außerhalb des chinesischen Festlandes zu beteiligen. Im Zuge der Förderung würden chinesische Technologien wie Bahnanlagen, Anlagen für Elektrizitätserzeugung und Telekommunikation sowie Baumaschinen und auch Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und elektronische Produkte auf den internationalen Markt kommen. Sie würden weltweit Anwendung finden. Investitionen im Ausland bekämen in den Bereichen Hüttenwesen und Baumaterialien Unterstützung, so Li.

Zudem gelte es, die Freihandelszone zwischen China und Südkorea und das Abkommen über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea voranzubringen und die Verhandlungen über die Freihandelszonen mit dem Kooperationsrat für die Arabischen Golfstaaten und mit Israel anzustoßen. Es gelte des Weiteren, die Verhandlungen über den Ausbau der China-ASEAN Freihandelszone und über das Abkommen für die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft abzuschließen und die asiatisch-pazifische Freihandelszone aufzubauen. In diesem Zusammenhang nannte Li Keqiang auch noch die Verhandlungen über Investitionsabkommen mit den USA und mit der EU. Auch diese seien voranzutreiben.

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