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Ständiger Ausschuss des NVK legt Arbeitsbericht vor
2015/03/09

Die dritte Jahrestagung des zwölften Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Sonntagnachmittag zu einer zweiten Vollversammlung zusammengekommen. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Zhang Dejiang, legte dabei einen Arbeitsbericht vor.

Ein wesentlicher Bestandteil des Arbeitsberichtes tangiere die Reform der Gesetzgebung, so Zhang Dejiang. Der Ständige Ausschuss des NVK wolle die Kompilation des Zivilgesetzbuches beschleunigt in Gang bringen. Außerdem solle die Erarbeitung des Anti-Korruptionsgesetzes, des Staatssicherheitsgesetzes, des Antiterrorgesetzes, eines Gesetzes zur Regulierung auswärtiger Nichtregierungsorganisationen (NGO) sowie das Internetsicherheitsgesetz vorangetrieben werden.

Zhang reflektierte die Bedeutung des NVK vor dem Hintergrund der chinesischen Geschichte und betonte, das System des Volkskongresses müsse weiter vervollkommnet werden, um die chinesische Bevölkerung angemessen vertreten zu können.

Als weiteren wichtigen Aspekt des Berichtes nannte Zhang die Problematik der Luftverschmutzung. Der Ständige Ausschuss des NVK werde das Gesetz zur Prävention und Kontrolle der Luftverschmutzung überprüfen und verbessern. Im Fokus stünden dabei die Region Beijing-Tianjin-Hebei sowie die Wirtschaftsräume des Jangtse-Deltas und des Perlfluss-Deltas.

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