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Botschafter Shi Mingde gab dem Focus Online ein Interview vor dem Deutschland-Besuch von Ministerpräsidenten Li Keqiang
2013/05/22

Am 20. Mai veröffentlicht Focus Online das Interview mit dem Botschafter Shi Mingde. Das Gespräch fürhte Focus-Redakteurin Gudrun Dometeit.

Das Interview im Wortlaut: 

Chinas Botschafter Shi Mingde. „Wir dulden keinen Krieg vor unserer Haustür".

Montag, 20.05.2013, 18:18 · von FOCUS-Redakteurin Gudrun Dometeit

                                                                                

Andreas Chudowski FOCUS-Redakteurin Gudrun Dometeit im Gespräch mit Botschafter Shi Mingde  

Seit August 2012 ist Shi Mingde Chinas Botschafter in Deutschland. Im Interview mit FOCUS Online spricht er über die Bedrohung durch Nordkorea, das Missverständnis bei den Menschenrechten und erklärt, wie teuer ein Handelskrieg mit China für Deutschland werden würde.

FOCUS Online: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang wird in der nächsten Woche seine erste Auslandsreise nach Indien, Pakistan, in die Schweiz und nach Deutschland starten. Warum gerade diese Reihenfolge?

Shi Mingde: Die Nachbarregion ist natürlich Schwerpunkt unserer Außenpolitik. Aber die neue Regierung legt auch großen Wert auf die Beziehungen zu Europa. Und da hat Deutschland – besonders in der Eurokrise – die wichtigste Rolle, wie auch China der wichtigste Staat Asiens ist. Deutschland ist die einzige EU-Station. Damit wollen wir zeigen, dass wir diese Verbindung besonders hochschätzen. Unsere politischen Beziehungen sind sehr solide, die wirtschaftlichen sowieso. 2012 betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten 161 Milliarden Dollar – ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China und EU.

FOCUS Online: Die deutsche Seite hört gar nicht so gerne, wenn man von ihrer führenden Rolle spricht.

Shi: Der französische Präsident Francois Hollande war gerade in China und hat Verträge unterzeichnet. Auch mit Frankreich entwickeln wir gute Beziehungen. Mit großer Freude stellen wir aber fest, dass besonders die Investitionen Chinas in Deutschland sehr gestiegen sind. Investitionen sind keine Einbahnstraße mehr.

FOCUS Online: Dabei kommt die große Welle der Übernahmen doch erst, oder? Schließlich sind viele deutsche Unternehmen zu Schnäppchenpreisen zu bekommen.

Shi: Ja, ja, ich weiß. Da ist dann immer vom Ausverkauf die Rede. Aber dem will ich mal die Fakten entgegensetzen: Chinesische Investitionen in Deutschland machen nur zehn Prozent der deutschen Investitionen in China aus. Die chinesischen Investitionen entsprechen auch nur 0,2 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen in Deutschland. Wenn Amerikaner, Japaner oder Südkoreaner hier einsteigen, dann sagt keiner etwas – aber wenn wir kommen, gibt es immer Schlagzeilen.

FOCUS Online: Aus Südkorea oder Japan investieren in der Regel Privatunternehmer. Hinter chinesischen Firmen steckt oft der Staat, und man befürchtet politische Einflussnahme.

Shi: Nur fünf Prozent der chinesischen Unternehmen sind staatseigene Betriebe. In Deutschland investieren auch viele private Firmen. Aber es ist doch nicht so wichtig, wer Geld einsetzt, sondern ob das im Interesse beider Seiten liegt. Ich habe neulich mit der Firma Putzmeister gesprochen, die von der chinesischen Sany übernommen wurde. Putzmeister kann nun durch eine finanzielle Spritze weiter produzieren und Produkte weltweit absetzen. Schließlich haben wir nie jemanden gezwungen, mit uns zusammen zu arbeiten.

FOCUS Online: Die Beziehungen zu Europa sind aber gerade nicht so rosig. Die EU will Strafzölle auf chinesische Solarimporte verhängen.

Shi: Das verfolgen wir in der Tat mit großer Sorge. Wir sind für Konsultationen und entschieden gegen jede Art von Protektionismus. Das schadet beiden Seiten. 85 Prozent aller Anlagen in der Solarproduktion stammen aus Deutschland, wie die meisten Rohstoffe. Die fertigen Produkte werden dann nach Deutschland gebracht. Die Kunden können dadurch günstig einkaufen, und Deutschland profitiert, weil so der Sektor erneuerbarer Energien wächst. Wir befinden uns in der Mitte der Produktionskette, der Verarbeitung, und da gibt es natürlich Wettbewerb. Weil einige deutsche Betriebe nicht mehr mithalten können, klagen sie.

400 000 Arbeitsplätze und 20 Milliarden Euro in Gefahr                                                                                 

FOCUS Online: Deutsche Unternehmen wie Solarworld sind aber durch die chinesische Dumping-Politik ins Straucheln geraten.

Shi: Wir sind bereit, mit der EU und auch mit den betroffenen Firmen zu sprechen. Aber wenn Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann entspricht das den Gesetzen der Marktwirtschaft. Unsere Arbeitskosten sind nun mal günstiger. Es gibt ja auch Wettbewerbsunterschiede innerhalb Europas. Wenn ein Betrieb nicht mehr konkurrenzfähig ist, dann sollte er jedenfalls die Schuld dafür nicht anderen in die Schuhe schieben.

FOCUS Online: Reagiert China mit eigenen Strafzöllen?

Shi: In der chinesischen Solarindustrie sind 400 000 Arbeitsplätze und 20 Milliarden Euro gefährdet, wenn es zu einem Handelskrieg käme. Der Schaden läge auf beiden Seiten. Wir sollten in Ruhe miteinander sprechen und zu Kompromissen kommen.

FOCUS Online: Ministerpräsident Li hat Wirtschaftsreformen angekündigt. So solle die Regierung sich nicht mehr in Unternehmen einmischen. Was bedeutet das genau?

Shi: Die Regierung soll sich auf die Verwaltung und die Rahmenbedingungen konzentrieren. Die neue Regierung hat schon einige Vorschriften abgeschafft, damit Betriebe mehr Freiräume haben. Das wird auch Thema eines Vortrages von Li Keqiang vor dem Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft sein. Übrigens wird es bei dem Besuch auch um mehr Stipendien und Jugendaustausch gehen. Es werden eine Reihe von Verträgen unterzeichnet – über den regelmäßigen Austausch der Finanzminister und Zentralbanken, über erneuerbare Energien, Umweltschutz. Außerdem wollen deutsche und chinesische Experten einen Elektrobus nach europäischem Standard entwickeln.

FOCUS Online: So harmonisch klingt es nicht, wenn es um das Thema Menschenrechte in China geht.

Shi: Divergierende Meinungen dazu sind doch aufgrund der unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen und Werte normal. Wenn man auf Verständigung abzielt, ist das auch nicht weiter schlimm. Was wir nicht mögen, ist, wenn man uns mit dem Zeigefinger zurechtweist oder als Lehrmeister auftritt.

FOCUS Online: Warum hat China es nötig, einen Dissidenten wie Ai Weiwei nicht ausreisen zu lassen?

Shi: Die Europäer bezeichnen kritische Künstler als Dissidenten und politisieren das immer so. Für uns ist das eine rechtliche Frage. Wenn jemand gegen Gesetze verstoßen hat, muss er sich dafür verantworten. Und solange der Fall nicht abgeschlossen ist, darf er auch nicht ausreisen. Das ist doch in Deutschland genauso.

FOCUS Online: Sie meinen Steuervergehen?

Shi: Ja. Ai Weiwei hat ja zugegeben, Steuern hinterzogen zu haben. Er hat Widerspruch eingelegt und ist nicht einverstanden mit dem Strafmaß.

FOCUS Online: Deutschland ist der größte Handelspartner Chinas – warum siedelt Peking dann nicht eines der sogenannten Renminbi-Zentren hier an, wo die chinesische Währung frei gehandelt werden kann? Es ist immer nur von London und Paris die Rede.

Shi: London hätte es gerne. Aber das ist noch nicht entschieden. Deutschland ist auch eine Option. Zurzeit laufen noch Sondierungsgespräche.

FOCUS Online: China will sich künftig mehr in Regionalkonflikte einmischen. Befürchten Sie eine militärische Ausweitung des Syrienkonflikts?

Shi: Die Entwicklung dort betrachten wir mit großer Sorge, vor allem wegen der Auswirkungen auf die Region. Die Gewalt muss beendet werden, Gewalt erzeugt Gegengewalt. Für uns kommt nur eine politische Lösung in Frage. Deswegen haben wir Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition nach Peking eingeladen. Sie haben Bereitschaft gezeigt, aber das gegenseitige Misstrauen ist sehr groß. Eine Lösung kann nur die syrische Bevölkerung finden. Militärische Einsätze aus dem Ausland lehnen wir ab.

FOCUS Online: Mehr als Syrien treibt Sie ein Konflikt vor Ihrer Haustüre um: Nordkorea. Waren die Atomdrohungen nur ein Bluff?

Shi: Dieser Konflikt betrifft unsere ureigenen Sicherheitsinteressen, Wir wollen auf der koreanischen Halbinsel eine Denuklearisierung, und wir rufen alle Seiten auf, besonnen zu reagieren. An der Eskalation tragen viele Seiten Verantwortung. Eine Aktion führt zu einer Trotzreaktion. Gott sei Dank läuft die Entwicklung jetzt wieder mehr in Richtung Entspannung. Chinas Möglichkeiten auf Nordkorea einzuwirken werden allerdings oft überschätzt. Klar ist: Wir dulden keine Unruhe, keinen Krieg vor unserer Haustür.

FOCUS Online: Wird Li von seiner Gattin in Deutschland begleitet?

Shi: Nein, er kommt allein. Er wird Brandenburg besuchen, dort unter anderem Schloss Cecilienhof, wo ja 1945 das Potsdamer Abkommen geschlossen wurde.

FOCUS Online: In Ihrer Botschaft kümmert sich jemand eigens um das „China-Branding", das Image Chinas in Deutschland. Fühlt sich China immer noch missverstanden?

Shi: Ich habe nun seit 40 Jahren mit Deutschland zu tun, und was mir hier nicht gefällt, ist das Chinabild. Es ist weit entfernt von der Realität. Es gibt einen großen Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Wer China einmal gesehen hat, spricht ganz anders als viele Medien. Allerdings hat sich das Bild schon verbessert. Es ist komplexer geworden, nicht mehr so politisiert und einseitig. Die Berichterstattung schwankt aber immer noch zwischen Extremen – zwischen Bedrohung durch China und seinem Zusammenbruch.

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