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Auf Reform und Innovation setzen - der wirtschaftlichen Entwicklung mehr Dynamik verleihen
2014/10/07

Grußwort zum 8. Sommer Davos Forum

Li Keqiang

Ich freue mich sehr, Sie in Chinas Tianjin zu treffen und gemeinsam mit Ihnen am 8. Sommer- Davos Forum teilzunehmen. Ich darf Sie als Vertreter der chinesischen Regierung hier zur Eröffnung des Forums herzlich willkommen heißen! Ebenso möchte ich die Gäste von ganzen Herzen hier begrüßen, die von fern angereist sind und einen langen Weg hinter sich haben!

Dieses Mal hat das Forum „Wertschöpfung durch Innovation“ zum Thema. Dem ist eine sehr aktuelle Bedeutung inne. Innovation ist ein Thema, was die menschliche Gesellschaft immer beschäftigen wird, und ist der unauslöschliche Motor der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die stabile Erholung der Weltwirtschaft hängt von Innovationen ab. Innovationen sind auch für ein Upgrading und die Verbesserung der Effizienz der chinesischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es sind Innovation und Reform, die hinter der Dynamik stecken, dass sich die chinesische Wirtschaft seit Jahren stabil entwickeln kann und in eine vielversprechende Zukunft schreitet.

Seit diesem Jahr ist die Lage der Weltwirtschaft besonders komplex. Der Weg der entwickelten Industrieländer hin zur wirtschaftlichen Erholung ist mit Steinen gepflastert. Das Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern hat sich abgeschwächt. Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft hat zugenommen. Wir hielten jedoch an der Grundhaltung unserer Arbeit, stabil vorwärts zu streben, fest. Wir ließen nicht locker und nahmen eine aktive Haltung ein. Wir setzen nicht auf die starke Stimulierung der Wirtschaft und eine lockere Geldpolitik, sondern brachten mit aller Kraft Reformen weiter voran, passten Strukturen an. Wir verbesserten den Alltag der Menschen weiter, und sorgten für Stabilität in der Wirtschaft. Im vergangen halben Jahr wuchs Chinas Wirtschaft um 7,4%, die Preissteigerung lag bei 2,3%. Trotz der Abschwächung der Wachstumsdynamik lag von Januar bis August die Arbeitslosigkeit in den großen und mittelgroßen Städten in China um die 5%. In den Städten und Gemeinden entstanden 9,7 Mio. neue Arbeitsplätze, über 100 000 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft ist größer geworden, aber die Beschäftigung hat nicht ab-, sondern zugenommen. Das liegt vor allem an der Glut, die durch die Reformen angefacht wird. Nach Einsetzung dieser Regierung haben wir mit aller Kraft Reformen bei der Prüfung und Genehmigung durch Behörden auf den Weg gebracht. Alle Ministerien zusammengenommen haben bereits mehr als 600 Prüfungs- und Genehmigungsprozeduren an untere Behörden abgegeben oder getilgt. Dieses Jahr ist zudem im ganzen Land die Reform der Unternehmensregistrierung umgesetzt worden. Das heißt, für die Unternehmen sinkt die Schwelle, zugelassen zu werden, Restriktionen bei der Unternehmensgründung fallen weg. Das Ergebnis war ein Begeisterungssturm bei den Unternehmensgründern und als Folge darauf ein wahrer Gründungsboom. Von Januar bis August dieses Jahres registrierten sich mehr als 8 Mio. neue Firmen. Vom März bis August, nach der Reform der Unternehmensregistrierung, kam es zu einer Zunahme um 61% gegenüber dem Vorjahr. Ein wahrhaft eruptives Wachstum, was mehr als zehn Mio. neuer Arbeitsplätze mit sich brachte. Wir haben nicht nur diese Reform bei der Unternehmensregistrierung auf den Weg gebracht, sondern Systemreformen bei Investitionsfinanzierung, Besteuerung und Logistik umgesetzt, einen weiteren Schritt gemacht, um die Entwicklung des Dienstleistungssektor und der aufstrebenden Industriesektoren zu befeuern. Das führt zu mehr Beschäftigung, denn diese bieten eine immer größer werdende Anzahl an Arbeitsplätzen.

Die positiven Veränderungen in Chinas Wirtschaft zeigten sich nicht nur am Beschäftigungswachstum und am Einkommenszuwachs seiner Einwohner, sondern auch in der Verbesserung der momentanen Strukturen. Die Vereinfachung der Vorschriften und Delegierung der Verantwortlichkeiten hin auf untere Ebenen, einschließlich Maßnahmen im Finanz- und Steuerfragen, wie der „gezielten Steuererleichterungen“ und „gezielten Senkungen der Mindestreserve“, unterstützten die Entwicklung des Dienstleistungssektors, des ländlichen Raum, der Landwirtschaft und der Bauern, der Entwicklung von Minibetriebe und Privatbetrieben sowie der neu aufstrebenden Industrien. Im letzten halben Jahr sind die neuen Industrien und neue Geschäftsmodelle wie Expresszustellungen und E- Kommerz schnell gewachsen. Um 70% stieg die Anzahl neu registrierter Dienstleistungsunternehmen. Die Wachstumsraten des Tertiärsektors sind höher als die des produzierenden Gewerbes, sein Stellenwert in der Volkswirtschaft ist nun führend und wichtiger als der des Sekundärsektors. Der Anteil der privatwirtschaftlich getätigten Investitionen an den Investitionen in Anlagevermögen hat im Vergleich zum letzten Jahr um 1,4% zugenommen. Die High Tech Industrie und der Anlagebau wachsen durchschnittlich schneller als die Gesamtindustrie.

Die Vertiefung der Strukturanpassungen führte zu einer Verbesserung der Qualität des Wirtschaftswachstums. Wir nutzten den Schwung von Reform und Innovation und bauten Druck auf, um auf der einen Seite überschüssige Produktionskapazitäten abzubauen, insbesondere in Bereichen, die sich als rückständig und überflüssig erwiesen haben, auf der anderen Seite zogen wir neue Wachstumspunkte heran. Im letzten halben Jahr hat sich das Wachstum der Investitionen und der Produktion in den emissions- und energieintensiven Industrien deutlich abgeschwächt. Pro BIP Einheit verringerte sich der Energieverbrauch im Vergleich zum Vorjahr um 4,2%, die Intensität der CO² Emissionen sank um etwa 5%. Prozentual sind das die stärksten Verringerungen seit Jahren.

Wichtig für die Stabilität der gesamtwirtschaftlichen Lage und das Upgrading der Wirtschaft war, dass wir eine gezielte Anpassung vornahmen bei der Intervalladjustierung, die Schwachpunkte und zentralen Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft ins Blickfeld rückten und durch Reform und Innovation noch größere Fortschritte erzielten. Im Fokus stand dabei, die Vitalität anzuregen, Nachteile zu kompensieren und die Realwirtschaft zu stärken. Dazu mussten wir unsere Kräfte präzise einsetzen und gezielte Regelungen treffen. Im Grunde genommen war das eine Strukturanpassung, die sowohl Reformen als auch Adjustierungen umfasste. Es ging darum, dass wir uns dafür einsetzten, dass der Markt bei der Zuteilung der Ressourcen die entscheidende Rolle spielt und Markthemmnisse aus dem Weg geräumt werden, dass die Regierung ihre Funktion besser ausfüllen kann und die Gesellschaft gerechter wird.

Aktiv balancierten wir in- und ausländische Nachfrage aus, koordinierten die regionale Entwicklung, verringerten die Unterschiede zwischen Städten und Gemeinden und sorgten für den Ausgleich zwischen Nachfrage und Angebot an landwirtschaftlichen Produkten. Darüber hinaus nahmen wir Projekte, wie den Ausbau des Schienennetzes in Mittel- und Westchina, der Umwandlung von Elendsvierteln, der Bekämpfung von Umweltverschmutzung, in Angriff, die den Alltag der Menschen und die allgemeine Entwicklung betrafen. Damit weiteten wir den Engpass, der einer langfristigen und ausgewogenen Entwicklung im Wege stand, unterstützten die neue Urbanisierung nach Kräften und erhöhten effektiv das Angebot öffentlicher Güter.

Unter der neuen Normalität, die in der internationalen und nationalen Wirtschaft hervortrat, hielten wir am Bewährten fest, besonnen uns auf tiefer liegende Kräfte und fokussierten uns auf langfristige Probleme, wie der Strukturanpassung. Wir richteten uns dabei nicht nach kurzfristigen Ausschlägen einzelner Indikatoren. So kam es im Juli und August bei der Stromnachfrage und dem Transportaufkommen zu Schwankungen. Aber das ist kaum vermeidbar und lag im Rahmen dessen, was wir einkalkuliert haben, da die in- und ausländische Wirtschaftslage kompliziert ist und häufigen Änderungen unterworfen ist. Zudem sahen die Entwicklungsindizes für das letzte Halbjahr 2013 sehr gut aus. Wenn man die chinesische Wirtschaft beurteilen möchte, sollte man nicht nur auf die momentane Lage, auf partielles, auf die „Einzelposten“ schauen, sondern die Tendenz, die Gesamtlage und die „Gesamtsumme“ im Auge behalten.

Wir halten fest am Grundgedanken der Intervalladjustierung. Solange die Wirtschaft um etwa 7,5% wächst, sei es etwas höher oder auch etwas niedriger, bleibt das im Rahmen einer angemessenen Bandbreite. Vor allem sollte man beachten, dass wir Wachstum brauchen, um vor allem Beschäftigung zu garantieren. Der untere Grenzwert für eine Anpassung bildet eine relativ zufriedenstellende Beschäftigung. Einhergehend mit der Ausweitung der Gesamtwertschöpfung, insbesondere durch das schnelle Wachstum des Dienstleistungssektors, geht ein Aufbau der Beschäftigung, so dass die Toleranz gegenüber Ausschlägen weiter zunimmt. Auch sollte man beachten, dass Chinas Wirtschaft über ein riesiges Maß an Widerstandskraft, Potential und Spielraum verfügt. Die von uns getroffenen Maßnahmen sind sowohl aktuell von Nutzen, wie auch langfristig von Vorteil, und haben die Eigenschaft, das Ausmaß der Schwankungen einzugrenzen, so dass es nicht zu übergroßen Ausschlägen kommt oder gar zu einer „harten Landung“. Das heißt jedoch nicht, dass es in unserer Entwicklung nicht zu Schwierigkeiten und Herausforderungen kommt. Genau das Gegenteil ist wahr. Wir stehen vor großen Schwierigkeiten und Herausforderungen.

In den nächsten vier Monaten werden wir umfassend und einheitlich für ein stabiles Wachstum, für beschleunigte Reformen, für Strukturanpassungen, dafür, den Alltag der Bevölkerung zu verbessern und Risiken zu minimieren, vorausplanen. Wir werden Innovationen einbringen in die Art und Weise der Makrosteuerung. Auf Basis der Intervalladjustierung verstärken wir die gezielten Anpassungen, setzten Strukturreformen und Anpassungen um. Unser Entschluss steht felsenfest, wir werden auch mit dem Rücken zur Wand diese Entscheidungsschlacht schlagen. Der Schwerpunkt der Reformen ist es, durch minimale Eingriffe die Gesamtlage zu beeinflussen und das mit wachem Blick für die Lösung langfristiger Probleme.

Erstens werden wir weiterhin mit den Reformen bei der Administration selbst ansetzen, einen weiteren Schritt zulegen bei der Vereinfachung der Vorschriften und Delegierung der Verantwortlichkeiten hin auf untere Ebenen. Die Reformen in der Finanz- und Steuerpolitik werden vertieft werden, die Reform des Budget- und Managementsystems wird umgesetzt werden, so dass öffentliche Gelder gerecht und effektiv eingesetzt sind. Weiter werden die Versuche mit der Unternehmenssteuerreform im Dienstleistungssektor erweitert, und kommen hier besonders den Unternehmen zugute, die sich durch F&E weiterentwickeln wollen. Die Reformen im Finanzsektor werden vertieft werden, und es werden Versuche mit privatwirtschaftlich unterhaltenen Banken unternommen werden. Die Spezifikationen für die Beschränkungen bei Zulassung und für den Marktzugang des Finanzsektors werden überprüft werden. Die Entwicklung eines vielschichtigen Kapitalmarkts soll vorangetrieben, die Reformen bei den Staatsunternehmen vertieft werden. Die Umsetzung der Reform bei den Preisen wird angepackt. Die Preisfindungsmechanismen bei Energieprodukten, Medizin und medizinischen Dienstleistungen werden verbessert werden. Die Systemreformen bei den Investitionen werden vertieft. Das System bei den Beschaffungsdienstleistungen für den Staat, bei Private Public Partnership Modellen und im Franchise Bereich soll vorangetrieben werden.

Zweitens wird weiterhin darum gerungen werden, tiefliegende Systemwidersprüche zu lösen. Das effektive Angebot an öffentlichen Gütern soll einen weiteren Schritt ausgebaut werden und einen effektive Nachfrage nach sich ziehen. Da, wo es zu zu wenig Investitionen kommt, soll ausgebessert, der Konsum der Bevölkerung weiter ausgeweitet werden. Neue Wachstumsbereiche sollen erschlossen werden.

Drittens müssen wir weiter eine gute und belebende Finanzpolitik verfolgen, die Verbesserung der Finanzlage im Auge haben und gegebenes Kapital klug einsetzen, um die Realwirtschaft und die neu aufstrebenden Branchen weiter zu stärken und die Branchensituation weiter zu verbessern. Insbesondere kommt das dem ländlichen Raum, der Landwirtschaft und den Bauern sowie den Miniunternehmen und dem Dienstleistungssektor zu Gute. Durch unsere Bemühungen soll die Reformdividende zu einem neuen Entwicklungsimpuls und zur „neuen Wohlfahrt“ der Menschen führen. China hat das Vertrauen, die Fähigkeit und bietet auch die Bedingungen dafür, ununterbrochen Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. So werden wir unsere ins Auge gefassten Ziele zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft dieses Jahr umsetzen können.

Meine Damen und Herren,

China ist immer noch ein Entwicklungsland. Der Aufbau der Wirtschaft muss deshalb immer im Zentrum stehen. Entwicklung ist oberste Maxime und ist die Grundlage zur Lösung aller Probleme. Wir kommen nicht umhin, unser wirtschaftliches Entwicklungsmodell zu ändern. Aber ohne angemessene wirtschaftliche Entwicklung geht es auch nicht. Es ist jedoch ganz deutlich, dass, wenn wir von Entwicklung reden, wir eine wissenschaftliche Entwicklung meinen. Eine Entwicklung, in der es zu mehr Beschäftigung und mehr Einkommen für die Bevölkerung kommt, in der es zu qualitativen, nutzenbringenden Verbesserungen kommt, in der die Umwelt geschützt und Energie gespart wird. Eine Entwicklung also, die im Einklang ist mit den Gesetzen von Wirtschaft, Gesellschaft und Natur.

Momentan gibt es viele Unsicherheitsfaktoren, was die Stabilität der Weltwirtschaft angeht. Die chinesische Wirtschaft befindet sich augenblicklich in einem Stadium, in dem tiefe Widersprüche augenscheinlich zu Tage treten und drei Phasen gleichzeitig aufeinandertreffen. Jetzt ist der entscheidende Zeitraum gekommen, in der sie den Hang erklimmen, die Schwelle überschreiten muss. Im nächsten halben Jahr und auch danach wollen wir die Transformation des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells noch einen Gang beschleunigen. Strukturreformen sollen die Strukturanpassungen fördern. Durch Innovationen als „goldenen Schlüssel“ sollen mit aller Kraft Systeminnovation und wissenschaftliche Innovation vorangetrieben werden, so dass China seine mittelhohen Wachstumsraten halten kann und sich auf ein mittelhohes Level zubewegt, Werte schafft, eine verbesserte „Version“, ein „Update“ der chinesischen Wirtschaft vollzieht.

Wir müssen uns mit größeren Schritten hin auf eine Innovation des Systemmechanismus bewegen. Jedes Mal, wenn die chinesische Wirtschaft aus einem „Larvenstadium“ herausreift und sich entfaltet, kam das durch Innovationen. Innovation heißt nicht nur Technikinnovationen, sondern ist noch mehr die Innovation des Systemmechanismus, Managementinnovationen, Modellinnovationen. Es ist eine Innovationsbewegung riesigen Umfangs, die China seit mehr als dreißig Jahren mit der Reform und Öffnungspolitik umsetzt. Hinter den Systemreformen verbirgt sich ein riesiges Innovations- und Entwicklungspotential. Denken Sie bloß mal daran, was es heißen könnte, wenn aus einer Bevölkerung von 1,3 Mrd. Menschen sich die 800- 900 Mio. Arbeiter alle auf die Gründung neuer Firmen, Innovationen und neue Ideen fokussieren würden. Das würde gewaltige Kräfte freisetzen.

Ausschlaggebend dafür wäre es, das Denken einen weiteren Schritt aus seinen Fesseln zu lösen, die Kreativität der Gesellschaft weiter zu befördern und zu entwickeln, die Vitalität von Markt und Unternehmen einen weiteren Schritt zu stimulieren. Dazu muss man alle Beschränkungen durch Systemmechanismen, die die Entwicklung behindern, aus dem Weg räumen. Jedem, der ein Unternehmen aufbauen will, muss der Freiraum gewährt werden, dies unabhängig zu tun. Innovation und Schaffensprozesse sollen wie eine Frischzellenkur in der ganzen Gesellschaft frei zirkulieren. Das Bewusstsein einer eigenen Weiterentwicklung soll sich im ganzen Volk ausbreiten. Der belebende Geist von Reform und Innovation soll eine neue Flut, eine Massenkreation von neuen Unternehmen, eine Graswurzelbewegung zur Schaffung neuer Betriebe heraufbeschwören, die über Chinas 9,6 Mio. Quadratmeter hinwegfegt. Die Gabe der Natur, der Fleiß und die Intelligenz des chinesischen Volks können sich so in Fülle entfalten. Der Motor zur nachhaltigen Entwicklung von Chinas Wirtschaft wird dann erneuert, verjüngt, verbessert.

Die umfassende Vertiefung von Reformen in China ist ein stetig andauernder Prozess. Die Regierung gibt dabei den Startschuss, bei einer auf sich selbst zielende Revolution. Der Bogen ist gespannt, der Pfeil abgeschossen, nun gibt es kein Zurück mehr! Wir werden die Vertiefung der Systemreform im administrativen Management fortsetzen. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass, schneller als in den von uns geplanten fünf Jahren, die Überprüfung und Genehmigung von Projekten durch Behörden abgeschafft oder die Verantwortlichkeiten hin auf untere Ebenen delegiert werden. So soll die Entwicklungsdynamik entfaltet und das Potential des Marktes gehoben werden. Wenn man die Vereinfachung der Vorschriften und Delegierung der Verantwortlichkeiten hin auf untere Ebenen als „ersten Schuss“ bezeichnen könnte, dann ist so etwas wie der Systemaufbau schon „Dauerfeuer“.

Auf der einen Seite braucht es eine Auflistung der Machtbefugnisse, eine Liste dessen, was die Regierung unbedingt machen sollte. Die Losung „Ohne gesetzliches Mandat darf man nichts machen“ muss gelten, damit es nicht zu Überschreitung von Machtbefugnissen durch öffentlichen Organe kommt. Das Phänomen der Rentiermentalität muss vermindert werden, so dass die Regierung ihrer Verantwortung bewusst wird, dem Wohl der Menschen zu dienen. Zum anderen muss es eine Negativliste geben. Die Frage, was Unternehmen nicht dürfen, muss sich dort beantwortet finden. Das, was durch Gesetze nicht ausdrücklich verboten wird, sollte dann erlaubt sein. Nur so kommt es zu einem System, in dem die Regeln öffentlich zugänglich und transparent gemacht werden und was eine verlässliche Grundlage aufweist. So fördern wir die Vitalität der Unternehmen. Noch ein Punkt ist wichtig: eine Liste für Verantwortlichkeiten muss erstellt werden. Auf die Frage, wie die Regierung den Markt regelt, muss eine Antwort sein, dass der, der laut Gesetz zuständig ist, auch die Verantwortung übernehmen muss. Der Aufbau und Schutz eines Marktumfeldes, in dem das vertrauensvolle Wirtschaften und ein fairer Wettbewerb gewährleistet sind, sind die besten Garanten für eine weitere Beförderung der Dynamik der Unternehmen. So werden Kreativität und Innovation weiter vorangetrieben. Die Regierung muss Prozess und Ergebnis beaufsichtigen, „Schiedsrichter“ der Marktordnung sein, „Schützer“ von Reform und Innovation.

„Nur wenn man das Unkraut rausreißt, wächst das Getreide und bringt volle Scheunen.“ Wenn man zu nachsichtig mit den Gesetzesbrechern ist, ist das gegenüber denen, die sich an Recht und Gesetz halten, ungerecht. Es kann dann soweit kommen, dass die „falschen Münzen“ die „echten“ ganz aus dem Umlauf vertreiben. Es muss, was Produktfälschungen und minderwertige Produkte, Betrügereien und Geheimnisdiebstahl angeht, egal ob es sich dabei um inländische oder ausländische Firmen handelt, gleichermaßen nach Recht und Gesetz geahndet werden. Der Schutz geistigen Eigentums ist der Schutz der Quelle von Erfindung und Kreativität, der Schutz der Rechte des Innovators. Wenn es zu schweren Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte kommt, muss das zu einer harten Bestrafung durch Recht und Gesetz führen. Das heißt auch, dass es dann zu riesigen Schadensersatzzahlungen kommen kann, die der Gesetzesbrecher kaum verkraften kann. So wird Innovation effektiv unterstützt.

Wir müssen die Intensität der wissenschaftlichen Innovation verstärken. Obwohl Chinas Wirtschaft weltweit gesehen bereits einen vorderen Platz einnimmt, befinden sich viele Branchen noch im mittleren bis niedrigen Segment. Der extensive Wachstumsweg ist nicht weiter fortsetzbar, es muss sich mehr auf den Fortschritt in Wissenschaft und Technik besonnen werden, um die Struktur anzupassen. Das ist dann eine strategische, strukturelle und innovative Anpassung.

Wir werden weiter hilfreich zur Seite stehen und begrenzen. Schützen und verhindern. So ziehen wir neue, ausgereifte Produkte und neue Geschäftsformate heran. Wir werden die beschleunigte Entwicklung des Dienstleistungssektor, der High Tech Branchen und der neu aufstrebenden Branchen fördern. Die durch Überschusskapazitäten entstandenen Probleme werden wir aktiv aufzulösen wissen. Wir werden die Transformation der traditionellen Branchen vorantreiben, rückständige Kapazitäten ausmustern, die Stellung der chinesischen Produkte und Dienstleistung in der internationalen Wertschöpfungskette anheben, so dass Innovation auch wirklich höhere Werte schaffen kann. Wir werden den Einsatz von Humankapital verstärken, das Ausbildungsniveau der Arbeitnehmer verbessern und das technologische, qualitative und markenrelevante Niveau der Branchen anheben.

Insbesondere sollen durch die Beschleunigung der Reformen die Hürden aus dem Weg geräumt werden, die Innovationen durch Firmen und Einzelpersonen verhindern. Fast 200 Mio. Menschen in China arbeiten in allen Branchen als Techniker oder als Fachkräfte mit Technikbezug. Wenn diese alle, oder auch nur ein großer Teil von ihnen, ihre Talente und ihre Intelligenz ausspielen könnten und es so zu einer Massenbewegung für Innovationen käme, Körper und Geist, Produktion und Kreativität gemeinsam fortschrittliche Technik entwickelten bis hin zu umwälzenden Technologien, dann würde Chinas Entwicklung bestimmt eine neue Stufe erklimmen und noch mehr Werte schaffen.

Die Entwicklung in Chinas Städten und Regionen ist ungleichmäßig. Die Unterschiede sind riesig, das Potential auch. Die neue Urbanisierung, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, in die Tat umzusetzen, ist die größte Strukturanpassung. Wir werden die Chancen, die die weltweite Revolution der neuen Technologien und der Industrie bietet, wahrnehmen, den Aufbau eines Breitbandnetzes und neuer „smart cities“ in China beschleunigen, den Effekt der Entwicklung des Hinterlandes durch die eng beieinander liegenden und zahlreichen Städte zu fördern wissen. Die integrative Entwicklung der Städte und Gemeinden und die graduelle Entwicklung der Regionen werden vorangetrieben werden. Die gleichzeitige Entwicklung eines neuen Modells der Industrialisierung, der Informatisierung und Urbanisierung und eine moderne Landwirtschaft sollen verwirklicht werden. Zur selben Zeit soll Beschäftigung und Alltag der Menschen weiter entwickelt werden, eine allgemeine Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen vorangetrieben, die soziale Absicherung verstärkt werden. Das beinhaltet auch die bessere Absicherung der Gründer, dessen Unternehmen gescheitert sind, um ihnen so eine weitere Gelegenheit für den Aufbau eines neuen Unternehmens zu bieten. Wir werden den Konsum unserer Einwohner weiter stärken und so dann eine neue wirtschaftliche Wachstumsdynamik Wirklichkeit werden lassen, in der die Inlandsnachfrage die entscheidende Rolle spielt.

Die chinesische Wirtschaft befindet sich noch mitten in der Entwicklung, aber Ressourcen- und Umweltprobleme treten schon sehr augenscheinlich zu Tage. Wir müssen uns intensiver um Umwelt- und Energiesparmaßnahmen kümmern. Dem Klimawandel entgegenzutreten ist nicht nur Chinas Pflicht als verantwortungsvolle Großmacht, sondern auch ein dringliches Anliegen für unsere eigene Entwicklung. Bei der Bestärkung des Aufbaus einer ökologischen Zivilisation kennt China nur den Weg nach vorn, nicht zurück. Wir haben bereits der Verschmutzung den Krieg erklärt und erfüllen gewissenhaft unsere dahingehenden internationalen Verpflichtungen. Momentan erforschen wir die Ziele, die sich China um 2030 bei den Treibhausgasemissionen setzen sollte. Es geht um eine Verringerung des Maximalwerts der CO² Emissionen und um eine relative Abnahme bei der Intensität des CO² Ausstoßes, sowie um den Anstieg der nicht fossilen Energieträger im Energiemix. China hat nicht nur den Willen zu einer grünen Entwicklung, zu der Entwicklung hin auf eine Kreislaufwirtschaft und zu niedrigerem CO² Verbrauch, sondern hat auch die Fähigkeiten dazu. Wir werden die Innovationen in Wissenschaft und Technik zu nutzen wissen und uns außerordentlich und ununterbrochen darum bemühen, den Umfang der Umweltregulierungen zu vergrößern, die Entwicklung von energiesparenden Branchen und der Umweltschutzbranche beschleunigen. Nach Kräften werden wir unsere Aufgabe erfüllen, den CO² Ausstoß verringern und den Energieverbrauch senken. Gemeinsam mit allen anderen Ländern der Erde werden wir konkrete Maßnahmen treffen, um den weltweiten Klimawandel zu bekämpfen.

Meine Damen und Herren,

die Menschheit ist in eine Entwicklungsphase eingetreten, in der sich die Globalisierung der Wirtschaft vertieft. Die Interessen aller Länder sind miteinander verschränkt, wir sind unabdingbar aufeinander angewiesen. Die Welt kann nicht ohne China und China auch nicht ohne die Welt. China hat sich „zwei mal hundert Jahre“ zum Ziel gesetzt und die Renaissance des „chinesischen Traums“ in Angriff genommen. Das wird der Welt Entwicklungschancen und einen riesigen Markt bringen.

Zwischen den Ländern sollte es nicht mehr um Nullsummenspiele gehen, dass einer gewinnt und ein anderer den Schaden hat. Prosperität und Fortschritt erzielt die Welt nur, wenn beide gewinnen, wenn es viele Gewinner gibt, wenn man sich gegenseitig von Nutzen ist und gemeinsam gewinnt. China wird am friedlichen Entwicklungsweg unumstößlich festhalten. Wir partizipieren aktiv am internationalen System, bauen es weiter auf und leisten unseren Beitrag. Wir setzen uns mit aller Kraft für die Beibehaltung von Frieden und Stabilität in der Welt ein, treten für die Einhaltung grundsätzlicher Prinzipien in den internationalen Beziehungen ein, um auf friedlichem Weg, durch politische Mittel, durch den Dialog, regionale Konflikte und Brennpunkte zu entschärfen. Wir wollen unentwegt mit den asiatischen Nachbarn die Zusammenarbeit vertiefen, durch Kompromisse Differenzen klären, wollen damit eine stabile und sichere Gesamtlage bewahren helfen und den Frieden und die Ordnung schützen.

Wir fördern einen fairen, offenen und weltumspannenden Markt, unterstützen multilaterale Freihandelsabkommen genauso wie den Aufbau von bilateralen Freihandelsabkommen und formen dabei eifrig ein weltweites Netz von Freihandelsgebieten mit hohen Standards. Wir richten uns gegen jede Form von Protektionismus und noch mehr gegen Handelskriege. Wir halten an der Strategie einer noch aktiveren Öffnung fest. Wir vervollkommnen das System der offenen Wirtschaft und achten darauf, dass die Exporte stabil bleiben, weiten aktiv die Importe aus. Wir beschleunigen die Öffnung des Dienstleistungssektors und der Küstengebiete wie auch Mittel- und Westchinas. Wir halten, was ausländisches Kapital angeht, stabil an unserer Politik fest und wir werden uns noch weiter öffnen.

Wir werden das Umfeld für Geschäfte ununterbrochen verbessern und standardisieren, werden weiterhin ausländische Unternehmen für Investitionen und Geschäfte ins Land locken. Gleichzeitig werden wir von ausländischer fortschrittlicher Technologie, von gewachsenen Managementerfahrungen und herausragenden kulturellen Leistungen lernen. Wir werden diese an Chinas Gegebenheiten anpassen und integrieren. China wird ewig eine offene Großmacht sein, eine lernende Großmacht, eine tolerante Großmacht. Von seinen nationalen Gegebenheiten ausgehend wird China kraftvoll den Aufbau als eine innovative Großmacht anstreben.

„Der Weise bringt seine Nation zur Blüte, indem er einfach die Weisheit aller sammelt“. Das heißt nichts anderes, als dass die Quelle der Weisheit in der Masse liegt. Gerade habe ich betont, dass es zu den schillerndsten und schönsten Funkenschlägen kommen kann, wenn sich die Masse aufmacht, neue Unternehmen zu gründen und Innovation verfolgt. Wir benötigen Reform und Innovation jetzt mehr als je zuvor. Noch mehr müssen wir darauf Acht geben, dass die Früchte aus Reform und Innovation gemeinsam geteilt werden.

Um ein chinesisches Sprichwort zu zitieren, „Wenn alle Feuerholz sammeln, lodern die Flammen hoch.“ Ich hoffe, dass ich mit allen, die hier versammelt sind, meine Meinung offen austauschen kann. Lassen Sie uns gemeinsam den Entwicklungsweg von Reform, Innovation und Öffnung ausloten, zusammen Vorschriften planen, die die Schaffung von Werten und den gegenseitigen Nutzen und den gemeinsamen Gewinn in den Vordergrund rückt. Lassen Sie uns für die Entwicklung von Chinas Wirtschaft und Gesellschaft, für den Fortschritt und die Prosperität der Welt die gebotenen Bemühungen aufbringen und einen gebührenden Beitrag leisten.

Ich wünsche dem diesjährigen Sommerdavos Forum rundum einen großen Erfolg! Allen Gästen, die in China arbeiten, einen reibungslosen Ablauf und gesundheitlich alles Gute!

Vielen Dank!

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