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Sprecher des NVK stellt sich in- und ausländischen Journalisten
2009/03/05

Die Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wird am Donnerstag in Beijing eröffnet. Einen Tag vor Beginn am Mittwochvormittag hat sich derSprecher der Jahrestagung, Li Zhaoxing, den Fragen in- und ausländischer Journalisten gestellt. Darin ging es unter anderen um Themenschwerpunkte des Kongresses sowie die Vorbereitungen auf die zweite Jahrestagung des 11. NVK.

Laut Li Zhaoxing, wird die Jahrestagung 2009 achteinhalb Tage dauern. Dabei werde den Abgeordneten zunächst der Regierungs- und Haushaltsbericht zur Überprüfung präsentiert. Der Ständige Ausschuss des NVK werde dann ebenfalls seinen Arbeitsbericht vorlegen.

Die zweite Jahrestagung des 11. NVK wird diesmal von der globalen Finanzkrise überschattet. Die chinesische Wirtschaft ist mittlerweile schwer von den Auswirkungen der Finanzkrise betroffen. So hat die chinesische Regierung bereits vergangenes begonnen, der Krise mit einem vier Billionen Yuan RMB Konjunkturpaket entgegen zu steuern. Die Investitionsspritze soll helfen, eine schnelle, stabile Entwicklung der Wirtschaft beizubehalten. Für viele Journalisten war das Konjunkturprogramm besonderes Thema. Sie wollten wissen, ob das Programm vom NVK oder vom Ständigen Ausschuss des NVK genehmigt wird. Zudem wollten sie mehr über die Kontrollmechanismen des NVK erfahren bei der Umsetzung dieser vier Billionen Yuan RMB Investition. Li Zhaoxing beantwortete auch Fragen, die sich mit der Kontrolle von möglichen ineffizienten Projekten bzw. Geldverschwendung innerhalb des Konjunkturprogramms befassten.

"Die Investition von vier Billionen Yuan RMB bedeutet, die Zentralregierung wird innerhalb von zwei Jahren etwa 1,9 Billionen Yuan RMB investieren. Mit den zusätzlichen Investitionen der Lokalregierungen und der Gesellschaft werden dann insgesamt etwa vier Billionen Yuan RMB zur Ankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt. Die Investition der Zentralregierung soll jeweils in den Jahreshaushalt aufgenommen werden. D.h. diese Geldspritze muss vom NVK genehmigt werden. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der zweiten Jahrestagung des 11. NVK ist, den Plan der Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft 2009 zu überprüfen und zu genehmigen. Dazu gehört auch den Haushalt der Zentralregierung 2009 zu überprüfen und zu genehmigen. Außerdem soll der Ständige Ausschusses des NVK in diesem Jahr die Kontrolle der Haushaltsausgaben erhöhen."

Weiteres Thema auf der Pressekonferenz war, ob die globale Finanzkrise die Hilfeleistungen Chinas für Partnerländer beeinflussen würde. Dazu erklärte Li Zhaoxing, dass mittlerweile viele Entwicklungsländer unter der Finanzkrise leiden. Deshalb sei die Solidarität und Kooperation zwischen China und den Entwicklungsländern umso wichtiger, sagte er:

"Eine Redewendung besagt, 'Wahre Freunde erkennt man in der Not'. Deshalb haben wir also die Hilfe für Entwicklungsländer nicht reduziert, sondern ganz im Gegenteil das Niveau der Zusammenarbeit mit diesen Ländern erhöht. Im Rahmen unserer Kräfte haben wir die Hilfe für Entwicklungsländer verstärkt. Wir werden auch weiterhin die von uns unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen erfüllen."

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