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  Weißbuch über Erfolge und Perspektiven der Chinesisch-Deutschen Zusammenarbeit
Erfolge und Perspektiven der Chinesisch-Deutschen Zusammenarbeit
 (2011-06-27)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort.............................................................................................. 3

1.Politische Beziehungen................................................................. 4

2.Austausch zwischen Gesetzgebungsorganen und Parteien.......... 6

3.Zusammenarbeit im Justizbereich................................................. 7

4.Zusammenarbeit im Bereich Militär, Sicherheit und Antiterrorismus 9

5.Wirtschaftliche Kooperation....................................................... 10

6.Entwicklungszusammenarbeit.................................................... 17

7.Land- und forstwirtschaftliche Kooperation.............................. 20

8.Finanzielle Zusammenarbeit....................................................... 22

9.Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit.................... 26

10.Zusammenarbeit im Verkehrswesen......................................... 28

11.Umwelt- und Klimazusammenarbeit........................................ 29

12.Zusammenarbeit im Energiebereich......................................... 31

13.Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums............ 33

14.Zusammenarbeit im Kulturbereich........................................... 35

15.Zusammenarbeit im Bildungswesen......................................... 37

16.Jugendaustausch........................................................................ 39

17.Zusammenarbeit im Sport- und Tourismusbereich.................. 41

18.Regionale Zusammenarbeit....................................................... 42

19.Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen.................................. 43

Vorwort

Im Juli 2010 vereinbarten Ministerpräsident Wen Jiabao und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Mechanismus der Chinesisch-Deutschen Regierungskonsultationen zu etablieren. Die von Ministerpräsident Wen und Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam geführte erste Runde dieser Konsultationen wird vom 27. bis 28. Juni 2011 in Berlin stattfinden, auf chinesischer und deutscher Seite werden jeweils über zehn Regierungsvertreter im Ministerrang daran teilnehmen. Dabei handelt es sich um den chinesisch-deutschen Regierungsdialog höchsten Rangs und größten Umfangs, welcher die breitesten Themen erörtert und von weitreichender Bedeutung ist.

Die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland ist erfolg-und aussichtsreich. Beide Seiten sind der festen Überzeugung, dass durch gemeinsame Bemühungen die erste Runde der Regierungskonsultationen einen vollen Erfolg erzielen und den chinesisch-deutschen Beziehungen ein neues Niveau verleihen wird.

1. Politische Beziehungen

Seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland entwickeln sich die bilateralen Beziehungen im Großen und Ganzen stabil. Seit Anfang des neuen Jahrhunderts hat ein reger Besuchsaustausch der führenden Politiker, insbesondere der Staatsoberhäupter und Regierungschefs, der umfassenden Entwicklung der bilateralen Beziehungen starke Impulse verliehen. Im Mai 2004 kündigten beide Seiten an, im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und der Europäischen Union eine Partnerschaft in globaler Verantwortung zu errichten und den Mechanismus eines jährlichen Treffens der Regierungschefs beider Länder zu schaffen. Im Juli 2010 veröffentlichten beide Länder "das Chinesisch-Deutsche Gemeinsame Kommuniqué zur umfassenden Förderung der Strategischen Partnerschaft" und vereinbarten die Errichtung des Mechanismus der Chinesisch-Deutschen Regierungskonsultationen.

Die deutsche Bundesregierung bekräftigte wiederholt, die Ein-China-Politik zu verfolgen und dass Taiwan und Tibet Teile des chinesischen Territoriums sind. China und Deutschland sind bereit, im Geist des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung, der aktiven Zusammenarbeit und des gemeinsamen Gewinns zum beiderseitigen Vorteil die Kerninteressen der jeweiligen anderen Seite zu berücksichtigen und das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken, um die langfristige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen sicherzustellen.

In den letzten Jahren arbeiten China und Deutschland in internationalen Angelegenheiten zunehmend zusammen. So errichteten beide Seiten 2006 einen strategischen Dialog auf Vizeministerebene, der 2011 auf Ministerebene angehoben wurde. Das chinesische Außenministerium und das deutsche Auswärtige Amt pflegen häufige Konsultationen und Kontakte in wichtigen internationalen und regionalen Angelegenheiten.

China und Deutschland sind beide gewichtige Volkswirtschaften und einflussreiche Länder. Eine weitere Intensivierung der Beziehungen liegt im grundlegenden Interesse beider Länder. Gemeinsam können China und Deutschland Frieden, Stabilität und gemeinsame Entwicklung der Welt noch mehr fördern.

2. Austausch zwischen Gesetzgebungsorganen und Parteien

2005 unterzeichneten China und Deutschland "Die gemeinsame Erklärung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China und des Bundestagspräsidenten der Bundesrepublik Deutschland", womit ein Mechanismus des regelmäßigen Austauschs zwischen den Gesetzgebungsorganen beider Länder geschaffen wurde. Rege Kontakte zwischen führenden Politikern der Gesetzgebungsorgane, Fachausschüssen und Parlamentariergruppen beider Seiten haben einen wichtigen Beitrag zur Förderung der bilateralen Beziehungen geleistet.

Der Austausch zwischen Parteien stellt einen wichtigen Bestandteil der chinesisch-deutschen Beziehungen dar. Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts pflegt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Geist des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit trotz ideologischer Differenzen und auf der Grundlage der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten umfangreiche Kontakte mit den wichtigsten Parteien Deutschlands. Gegenwärtig unterhält die KPCh Beziehungen oder Kontakte mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich Sozialen Union in Bayern (CSU), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Freien Demokratischen Partei (FDP), dem Bündnis 90 /Die Grünen (die Grünen) und mit der Linken (die Linke). In vielfältiger Weise pflegt sie Austausch und Zusammenarbeit mit ihnen. Führende Persönlichkeiten der wichtigsten deutschen Parteien haben mit ihren Delegationen oft China besucht. Auch die KPCh hat Deutschland mehrmals Gegenbesuche abgestattet oder als Beobachter an deutschen Parteitagen teilgenommen. Beide Seiten haben offene und ehrliche Dialoge über den Aufbau der Parteien, die global governance, die vernetzte Sicherheit, das Regieren und so weiter durchgeführt und einen Mechanismus von jährlichen Konsultationen eingerichtet. Die Internationale Abteilung beim Zentralkomitee der KPCh und die Internationale Abteilung der SPD haben einen Mechanismus von jährlichen Konsultationen eingerichtet. Der Austausch zwischen Parteien spielt eine aktive Rolle bei der Vertiefung des Verständnisses zwischen den Politikern und den Völkern beider Länder sowie der Förderung der kontinuierlichen, stabilen und gesunden Entwicklung der bilateralen Beziehungen.

3. Zusammenarbeit im Justizbereich

Die Kontakte der Justizministerien beider Länder begannen 1984. Im Jahr 1987 unterzeichneten beide Ministerien die "Vereinbarung zum Austausch im Justizbereich", 2006 folgte dann die Unterzeichnung der "Vereinbarung über den Austausch und die Zusammenarbeit im Rechtsbereich". Ständige Fortschritte beim Abschluss von Rechtshilfeverträgen und in konkreten Fällen der bilateralen Rechtshilfe konnten erzielt werden. Drei Verhandlungsrunden zum Abschluss des "Rechtshilfevertrags im strafrechtlichen Bereich" fanden statt. Die Justizbehörden beider Länder haben im Rahmen der entsprechenden VN-Konventionen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der Korruption und des Drogenhandels effektiv zusammengearbeitet.

2000 unterzeichneten das Rechtsamt beim Staatsrat und das Bundesministerium der Justiz die "chinesisch-deutsche Vereinbarung zu dem Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich" und riefen somit den chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialog ins Leben. Der Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat und die Bundesjustizministerin wirken als Koordinatoren auf beiden Seiten. Inzwischen haben beide Seiten bereits fünf Durchführungsprogramme unterzeichnet und 113 Austausch- und Kooperationsprojekte festgelegt. Justizbehörden beider Länder haben im Rahmen von Symposien, gegenseitigen Besuchen, Ausbildung und so weiter in den Bereichen Rechtssystem, Fachkräfteausbildung und Rechtswissenschaftsforschung zusammengearbeitet. Beide Seiten führen auch erfolgreiche Dialoge in Menschenrechtsfragen, die das Verständnis füreinander gefördert haben. Mit dieser Vereinbarung ist eine Präzedenz des gleichberechtigten Dialogs und der freundschaftlichen Zusammenarbeit beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit zweier Länder mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und Kulturtraditionen geschaffen worden. Sie trägt dazu bei, von den Erfahrungen des anderen Landes auf diesem Gebiet zu profitieren, das Verständnis füreinander und die Zusammenarbeit miteinander zu intensivieren. Im Rahmen des chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialogs sind bereits zehn Symposien abgehalten worden.

4. Zusammenarbeit im Bereich Militär, Sicherheit und Antiterrorismus

Der Austausch und die Zusammenarbeit beider Länder im Militärbereich laufen reibungslos. Häufige Kontakte hochrangiger Persönlichkeiten haben die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Armeen gefördert. Beide Seiten haben Mechanismen für Dialoge und Konsultationen auf unterschiedlichen Ebenen errichtet und vervollkommnet, wie die Konsultation bezüglich Verteidigungsstrategien, den Arbeitsdialog zwischen beiden Verteidigungsministerien und das Seminar über Sicherheitspolitik mit hochrangigen Offizieren. Austausch und Zusammenarbeit auf den Fachgebieten haben positive Resultate erzielt.

Die Polizeibehörden beider Länder haben enge Kooperationen bei der Bekämpfung von Terrorismus, Rauschgift und illegaler Einwanderung, Flugsicherheit und Ausbildung des Gesetzesausführungspersonals. Beide Seiten entsenden auch Verbindungsbeamte an die jeweilige Botschaft. Das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit und das Bundesministerium des Innern unterzeichneten jeweils im Jahr 2000 und 2008 den Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und das Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit im Bereich der bewaffneten Flugbegleitung beider Seiten. 2008 wurde zwischen beiden Ministerien dann ein Mechanismus des jährlichen Treffens auf der Ebene der Vizeminister errichtet. Das dritte Treffen wird im zweiten Halbjahr 2011 in Deutschland stattfinden. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen und bei INTERPOL arbeiten beide Seiten gut zusammen.

Seit 2003 haben Behörden beider Länder für auswärtige Angelegenheiten und Rechtsvollstreckung abwechselnd in Beijing und Berlin vier Konsultationsrunden zum Thema Terrorismusbekämpfung geführt. Beide Seiten tauschten ihre Meinungen über Erfahrungen bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Terrorismus aus, dadurch wurde das Verständnis gefördert, eine breite Übereinstimmung erzielt und die diesbezügliche Zusammenarbeit intensiviert. Beide Länder halten einen engen Kontakt und stimmen sich bei der Terrorismusbekämpfung im multilateralen Rahmen wie bei den Vereinten Nationen aufeinander ab.

5. Wirtschaftliche Kooperation

Die Volkswirtschaften Chinas und Deutschlands sind in hohem Maße komplementär, die Zusammenarbeit ist sehr erfolgreich. Beide Länder sind füreinander der größte Handelspartner jeweils in Europa und Asien. Gemessen an tatsächlich getätigten Investitionen in China rangiert Deutschland an erster Stelle unter allen EU-Ländern. Im Jahr 1979 unterzeichneten beide Regierungen das Abkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und riefen den Gemeinsamen Ausschuss für wirtschaftliche Kooperation auf ministerieller Ebene ins Leben, der inzwischen bereits 14mal getagt hat. Dem Gemeinsamen Ausschuss gehören gegenwärtig sechs Arbeitsgruppen jeweils für Kohle, Rechtsarbeit, Handelsstatistik, Normung, Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich und im Bereich Ökopark an. 1985 gründeten beide Länder einen wirtschaftspolitischen Konsultationsmechanismus und tauschten Meinungen über die Lage und Tendenz der Weltwirtschaft, Politik und Situation der jeweiligen Makrowirtschaften, gegenseitige Investitionen und wirtschaftlich-technologische Kooperation umfassend und eingehend aus. Inzwischen haben 17 Sitzungen stattgefunden.

Seit 1997 veranstalten beide Länder das "Chinesisch-Deutsche Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit". Dadurch haben sie ihre umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Biotechnik, elektronische Information, Luft- und Raumfahrt, neue Materialien, Energieeinsparung und Umweltschutz, neue Energien und Infrastruktur effektiv gefördert. Über 70 eindrucksvolle Kooperationsprojekte wie die 3G mobile Kommunikationstechnologie TD-SCDMA, die Magnetschwebebahn in Shanghai und die DC-Übertragung in den Provinzen Guizhou und Guangdong wurden realisiert. Regierungschefs beider Länder haben an den ersten fünf Foren teilgenommen.

5.1. Bilateraler Handel

Im Jahr 2010 betrug das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland 142,39 Milliarden US-Dollar. Das war das 520fache des Handelsvolumens kurz nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und machte fast 30% des gesamten Handelsvolumens Chinas mit der EU aus. Die Exporte aus China nach Deutschland beliefen sich auf 68,05 Milliarden US-Dollar mit einer Steigerung von 36,3%, während die Importe aus Deutschland um 33,4% auf 74,34 Milliarden US-Dollar stiegen. So hatte China ein Handelsdefizit von 6,29 Milliarden US-Dollar. Aus Deutschland werden vor allem elektronische und mechanische Produkte, Lokomotiven, Transportmittel wie Fahrzeuge und Flugzeuge, Chemikalien sowie optische und medizinische Instrumente nach China eingeführt. Die Ausfuhrartikel Chinas nach Deutschland sind hauptsächlich elektrische Geräte, Maschinen und Anlagen, Schiffe, Textilien, Bekleidung, Chemikalien, Spielzeuge und so weiter.

Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise hat der chinesisch-deutsche Handel seine Wachstumstendenz beibehalten, was das große Potential der bilateralen wirtschaftlichen Kooperation beider Seiten reflektiert. Beide Länder befürworten Freihandel und sind gegen Handelsprotektionismus. China begrüßt es, wenn Deutschland noch mehr High-Tech-Produkte nach China exportiert und ist bereit, gemeinsam mit ihm aktive Maßnahmen zu ausgewogenen und nachhaltigen bilateralen Handelsbeziehungen zu ergreifen.

5.2. Gegenseitige Investitionen

Bis Ende April 2011 hat China insgesamt 7.110 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 17,67 Milliarden US-Dollar von deutschen Unternehmen genehmigt. Deutsche China-Investitionen gehen vor allem in Branchen wie Automobilindustrie, chemische Industrie, Stromerzeugungsanlagen, Verkehr sowie Kommunikation. Die meisten Projekte davon befinden sich im produzierenden Gewerbe, sie besitzen ein hohes technologisches Niveau und werden fristgerecht finanziert. Volkswagen, Siemens, BASF, Daimler, BMW, Bayer und andere große deutsche Unternehmen haben alle in China Investmentgesellschaften gegründet. Deutschland beteiligte sich auch an der ersten und zweiten Phase der U-Bahn-Projekte in Shanghai, am U-Bahn-Projekt in Guangzhou, an den Wasserbauprojekten von Xiaolangdi und dem Drei-Schluchten-Projekt, am Kernkraftwerk Tianwan in der Provinz Jiangsu und am integrierten Petrochemieprojekt BASF-YPC und so weiter. Studien der Deutschen Industrie- und Handelskammer zufolge hat China im Jahr 2011 Europa als beliebtester Investitionsstandort der deutschen Industrie abgelöst. 43% der deutschen Unternehmen, die Investitionen im Ausland planen, beabsichtigen, Vertrieb und Produktion in China auf- beziehungsweise auszubauen.

Bis April 2011 erreichte das vom Handelsministerium gebilligte Investitionsvolumen (Finanzinvestitionen nicht eingeschlossen) Chinas in Deutschland 1,32 Milliarden US-Dollar. Chinesische Telekommunikationsunternehmen haben regionale Hauptgeschäftsstellen und Forschungszentren in Deutschland errichtet und deutschen Festnetz- und Mobilfunknetzbetreibern Dienstleistungen von guter Qualität angeboten. 2009 unterzeichneten die chinesische Unternehmensgruppe Sany Heavy Industry und ihr deutscher Partner eine Vereinbarung über die Gründung eines Zentrums für Forschung und Entwicklung sowie eines Produktionsstandorts in Deutschland. Mit einer gesamten Investition von 100 Millionen Euro gilt es als eine der größten einzelnen Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland.

Bei seinen Treffen mit deutschen Unternehmern hat Ministerpräsident Wen Jiabao wiederholt gesagt, dass die chinesische Regierung die Investitionen ausländischer Unternehmen, einschließlich deutscher Unternehmen, in China gleich behandelt und ihnen Inländerbehandlung gewährt. Man begrüßt den Ausbau von deutschen Investitionen in China, insbesondere in Zentral- und Westchina. Im Gegenzug erwartet China von der Bundesregierung, Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland wohlwollend zu unterstützen.

5.3. Einfuhr von Technologie

Deutschland ist der größte europäische Technologieexporteur nach China. Bis Ende April 2011 hat China 15.448 Verträge über die Einfuhr von Technologie im Wert von 52,21 Milliarden US-Dollar aus Deutschland genehmigt. Entsprechende Projekte beziehen sich hauptsächlich auf die Bereiche Transport und Verkehr, Kommunikation, Elektronik und Elektrik, Maschinenbau, Metallbearbeitung und chemische sowie pharmazeutische Industrie.

5.4. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Deutsche KMUs mit hohem technischem Niveau und starker Innovationsfähigkeit spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung des wissenschaftlich-technologischen Fortschritts, der Modernisierung der Industrie und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die chinesische Regierung unterstreicht die Zusammenarbeit zwischen den KMUs beider Länder. 2004 unterzeichneten die zuständigen Behörden beider Länder das Memorandum of Understanding über die Förderung der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit im mittelständischen Bereich und errichteten den Mechanismus der mittelstandspolitischen Konsultationen. 2007 wurde das Memorandum für die Zusammenarbeit der Ausbildung für Geschäftsführer und Manager des chinesischen Mittelstands abgeschlossen. 2009 beschlossen das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dieses Memorandum sowie die Durchführungsfrist der Projekte bis zum Jahr 2013 fortzusetzen. Zwar haben die mittelstandspolitischen Konsultationen eine gute Basis für die Zusammenarbeit beider Länder in diesem Bereich geschaffen. Es gilt dennoch, die Zusammenarbeit der KMUs aus beiden Ländern weiter zu vertiefen und die politische und finanzielle Unterstützung dafür zu stärken. Als nächsten Schritt werden beide Länder eine öffentliche Plattform für Demonstrationsprojekte der KMU-Zusammenarbeit aufbauen. Gemäß den Prinzipien "die Regierung als Wegweiser, das Unternehmen als Hauptakteur und der Markt als Aktionsfeld" wird der Umfang der Zusammenarbeit erweitert und ihr eine neue Qualität verliehen.

6. Entwicklungszusammenarbeit

Die deutsche Bundesregierung gewährt China seit 1982 Entwicklungshilfe in den Bereichen finanzielle und technische Zusammenarbeit. Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit vergibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 1985 Vorzugskredite und nicht rückzahlbare Zuwendungen an China und unterstützt damit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in China. Daneben vergibt die Bankengruppe Kreditanstalt für Wiederaufbau seit 2006 Förderkredite an China, und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewährt seit 2008 in kleinem Umfang Vorzugskredite und spezielle Zuschüsse für den Klimaschutz. Die finanzielle Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland hat sich bis heute schrittweise zu einer Kooperation zu beiderseitigem Nutzen entwickelt, die hauptsächlich in Form von Förderkrediten finanziert wird. Bis Ende 2010 betrugen die im Rahmen dieser Zusammenarbeit eingesetzten Geldmittel 8,1 Milliarden US-Dollar, davon 7,5 Milliarden US-Dollar Kredite und 600 Millionen US-Dollar nicht rückzahlbare Zuwendungen. Mit diesen Mitteln wurden mehr als 200 Projekte auf zahlreichen Gebieten wie Infrastruktur, Bildung, Landwirtschaft, Industrie, medizinische Versorgung, Umweltschutz und Finanzen implementiert.

Die 1982 begonnene und 2010 beendete technische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland war eine Zusammenarbeit in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Bis Mai 2010 gewährte Deutschland China nicht rückzahlbare Hilfsgelder in Höhe von 871 Millionen Euro, mit denen 129 Projekte in den Bereichen Armutsbekämpfung, neue Energien, Finanzen, soziale Absicherung und Personalausbildung und so weiter durchgeführt wurden.

Die chinesisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit spielte und spielt beim wirtschaftlichen Aufbau Chinas und seiner gesellschaftlichen Entwicklung eine positive Rolle. Sie hat den Handel und die Investitionen deutscher Unternehmen mit beziehungsweise in China unmittelbar gefördert sowie die Kommunikation und den Austausch zwischen China und Deutschland auf allen Ebenen gestärkt, sei es auf der Ebene der Regierungen, der Unternehmen oder der Bevölkerungen beider Länder. China ist nach wie vor ein Entwicklungsland und steht hinsichtlich der Koordinierung der Entwicklung seiner verschiedenen Regionen, der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen, der Bekämpfung des Klimawandels und so weiter noch immer vor zahlreichen schwierigen Herausforderungen. China möchte sich in diesem Bereich noch enger mit Deutschland abstimmen, die Effizienz der eingesetzten finanziellen Mittel erhöhen und schwerpunktmäßig die unterentwickelten Regionen wie zum Beispiel in Zentral- und Westchina unterstützen.

Darüber hinaus hat Deutschland China mehrmals nicht rückzahlbare Zuwendungen für die Bekämpfung von Naturkatastrophen und Epidemien gewährt. Nach der verheerenden Überschwemmung 1998, während der SARS-Epidemie 2003 und nach dem verheerenden Erdbeben in Wenchuan in der Provinz Sichuan 2008 hat die deutsche Bundesregierung Hilfsgüter und -gelder in großer Menge bereitgestellt. Dies spiegelt die Freundschaft zwischen beiden Völkern wider.

7. Land- und forstwirtschaftliche Kooperation

Deutschland verfügt über fortschrittliche Agrotechnik, auf dem chinesischen Markt besteht in diesem Bereich indes eine große Nachfrage. Beide Länder pflegen auf dem Gebiet der Landwirtschaft einen ständigen Austausch und eine enge Zusammenarbeit. 1981 gründeten China und Deutschland eine Arbeitsgruppe für agrarwissenschaftliche und -technologische Zusammenarbeit. 2006 unterzeichneten das chinesische Ministerium für Landwirtschaft und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Abkommen über die Zusammenarbeit im Landwirtschaftsbereich und gründeten einen gemeinsamen Landwirtschaftsausschuss auf Vizeministerebene. Beide Seiten haben in insgesamt zwölf Bereichen wie unter anderem Ackerbau, Viehzucht und -gesundheit, Fischerei, Verarbeitung von Agrarprodukten, Biotechnologie in der Landwirtschaft, Entwicklung ländlicher Gebiete mehr als 500 Projekte wissenschaftlicher und technologischer Kooperation umgesetzt. Ferner hat die deutsche Bundesregierung für die landwirtschaftliche Zusammenarbeit beider Seiten finanzielle und materielle Unterstützung im Wert von über 100 Millionen Euro bereitgestellt. Das Volumen des chinesisch-deutschen Handels mit Agrarprodukten betrug im Jahr 2010 4,42 Milliarden US-Dollar. China möchte in Bereichen wie der Erhöhung des technischen Niveaus der landwirtschaftlichen Produktion und der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Deutschland fortsetzen und gemeinsam einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten.

Im forstwirtschaftlichen Bereich ist Deutschland der größte bilaterale Partner und das wichtigste Geberland Chinas. Seit 1983 haben die Forstbehörden beider Länder im Rahmen des chinesisch-deutschen Abkommens über die Zusammenarbeit in Agrarwissenschaft und Agrotechnik 45 forstwirtschaftliche Kooperationsprojekte unter anderem zu Saatzucht für Forstpflanzen, Biogenetik, Forschung im Bereich Aufforstung, Forstfernerkundung und Wiederaufforstung implementiert. Seit 1985 hat die Bundesregierung für die bilaterale forstwirtschaftliche Zusammenarbeit nicht rückzahlbare Zuwendungen in Höhe von 205 Millionen Euro und Kredite in Höhe von 18,5 Millionen Euro bereitgestellt. Diese sind mehr als 110 chinesischen Landkreisen zugute gekommen, die wirtschaftlich schwach und ökologisch in einem zunehmend schlechteren Zustand waren. Eine Fläche von 677.000 Hektar wird betrieben beziehungsweise wurde neu aufgeforstet. 2007 unterzeichneten das chinesische Amt für Forstwirtschaft und das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Forstwirtschaft, Holzwirtschaft und Jagdverwaltung. 2009 unterzeichneten beide Seiten ein Memorandum über die Zusammenarbeit in einem Modellprojekt zu Energie aus forstwirtschaftlicher Biomasse. In Zukunft werden beide Seiten ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Verwaltung von Wildtieren und -pflanzen, Schutz der biologischen Vielfalt, nachhaltige Waldbewirtschaftung, Zusammenarbeit zwischen Forstbetrieben sowie Energie aus Biomasse stärken.

8. Finanzielle Zusammenarbeit

8.1. Kooperation der Zentralbanken

Seit langem unterhalten die Chinesische Volksbank und die Deutsche Bundesbank gute Kooperationsbeziehungen und tauschen sich in Bereichen wie Währungspolitik, Finanzstabilität und Finanzarchitektur aus. 2002 unterzeichneten die Zentralbanken beider Länder eine Rahmenvereinbarung über die technische Zusammenarbeit der Zentralbanken, gemäß der die Deutsche Bundesbank der Chinesischen Volksbank jedes Jahr fünf bis sechs Fortbildungen zu verschiedenen Geschäftsbereichen anbietet. Ebenfalls 2002 errichtete die Chinesische Volksbank eine Repräsentanz in Frankfurt am Main. Die Bundesbank schickte 2005 einen Vertreter an die deutsche Botschaft Beijing. Um die Ergebnisse des Treffens der Regierungschefs beider Länder im Jahr 2010 in die Tat umzusetzen, haben beide Zentralbanken beschlossen, jährlich abwechselnd in China und Deutschland das Chinesisch-Deutsche Forum für Finanzstabilität zu veranstalten. Die erste Runde des Forums wird im Juli 2011 in Frankfurt am Main stattfinden. Darüber hinaus arbeiten beide Zentralbanken auf multilateralen Foren wie den G20, dem IWF und dem Financial Stability Board eng zusammen.

8.2. Kooperation der Aufsichtsbehörden

Die chinesische Wertpapieraufsichtskommission (CSRC), die chinesische Versicherungsaufsichtskommission (CIRC) und die chinesische Bankenaufsichtskommission (CBRC) haben jeweils im Jahr 1998, 2001 und 2004 mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (entstanden durch Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel im Jahr 2002) ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit vereinbart. In diesem Rahmen haben die Finanzaufsichtsbehörden beider Länder in Bereichen wie Personalausbildung, Informationsaustausch, technische Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Aufsicht, Frühwarnung mit Erfolg zusammengearbeitet und den rechtmäßigen und stabilen Betrieb der von beiden Seiten im jeweils anderen Land eingerichteten Institute, die Stabilität der Marktordnung und die Vorbeugung der grenzüberschreitenden Verbreitung von Risiken wirksam sichergestellt.

2009 unterzeichneten die CBRC und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine bilaterale Vereinbarung über die Aufsichtskooperation bei im Auftrag von Inlandskunden getätigten Finanzgeschäften der Geschäftsbanken im Ausland. 2010 unterzeichnete die CSRC mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Vereinbarung zur Durchführung eines Projekts zur technischen Zusammenarbeit zum Schutz der chinesischen Wertpapieranleger. Die deutsche Seite beteiligt sich mit technischer Unterstützung und 1,5 Millionen Euro an dem Projekt, dessen Laufzeit voraussichtlich 30 Monate betragen wird. Die CIRC arbeitet mit den deutschen Partnern im Rahmen der Europäischen Aufsicht für Versicherungen und Pensionsfonds (EIOPA) zusammen. Gegenwärtig betreibt die CIRC mit der GIZ ein gemeinsames Versicherungsprojekt im Bereich Wetterindex. Die chinesischen Aufsichtsbehörden werden die technische Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit Deutschland in Schlüsselbereichen wie Investitionssicherheit und Renten- und Krankenversicherung intensivieren und dadurch das chinesische Finanzaufsichtssystem stetig verbessern.

8.3. Gegenseitige Einrichtung von Finanzinstituten

Bis April 2011 haben insgesamt 13 deutsche Banken in China ein eigenständiges Institut mit dem Status einer juristischen Person, fünf Filialen, eine Zweigstelle fürs Großhandelsgeschäft und elf Repräsentanzen eingerichtet. Zudem haben deutsche Finanzinstitute in China ein Wertpapier-Joint-Venture durch Kapitalbeteiligung sowie ein Joint Venture für Fondsmanagement gegründet. Zwei andere deutsche Finanzinstitute haben den Status eines qualifizierten ausländischen institutionellen Anlegers (QFII) erhalten. Fünf deutsche Versicherungsgesellschaften haben in China Zweigstellen gegründet.

Bis April 2011 haben die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), die Bank of China (BOC), die China Construction Bank (CCB) und die Bank of Communications (BANKCOMM) Zweigstellen und die Agricultural Bank of China (ABC) eine Repräsentanz in Deutschland errichtet. Chinesische Anleger erhalten damit die Möglichkeit, über qualifizierte inländische institutionelle Anleger (QDII) Investitionen auf dem deutschen Wertpapiermarkt zu tätigen.

9. Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit

Deutschland ist einer der wichtigsten Partner Chinas im wissenschaftlich-technologischen Bereich. 1978 kam es zur Unterzeichnung des "Regierungsabkommens über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland" und der Gründung eines gemeinsamen Ausschusses für wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit, der bis heute bereits 21mal getagt hat. Beide Seiten haben auf den Gebieten Klimawandel, Energie und Umwelt, Meereskunde, Luftfahrt und Biotechnologie eine Reihe von herausragenden gemeinsamen Forschungsprojekten auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich beispielsweise um Projekte zum nachhaltigen Bodenmanagement im Einzugsgebiet des Tarim-Flusses, zur Umweltüberwachung im Gebiet des Drei-Schluchten-Stausees, zur Detektion, Löschung und Überwachung von Bränden in Kohlebergwerken sowie zu Denkmalschutz und Restaurierungstechnik. Darüber hinaus wurde eine Reihe von langfristigen und stabilen Kooperationsmechanismen und Forschungsinstituten eingerichtet, wie die chinesisch-deutsche Gruppe junger Wissenschaftler, das Chinesisch-Deutsche Zentrum für Wissenschaftsförderung, das Chinesisch-Deutsche Zentrum für Zusammenarbeit in den Meereswissenschaften, das CAS-MPG Partner Institute for Computational Biology, das Chinesisch-Deutsche Hochschulkolleg an der Tongji-Universität und so weiter. Mit der Gründung des Chinesisch-Deutschen Forschungszentrums für Elektromobilität wurde zudem ein umfassendes Kooperationsnetzwerk geknüpft, das sowohl die Regierungsinstitutionen als auch Unternehmen und Lehr- und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Das groß angelegte „Chinesisch-Deutsche Jahr der Wissenschaft und Bildung“, das im Zeitraum zwischen März 2009 und Juni 2010 in beiden Ländern gleichzeitig stattfand, hat den Kontakt und Austausch zwischen den Regierungen sowie den akademischen und industriellen Kreisen beider Länder wirksam gefördert und die bestehenden Kooperationsmechanismen um neue Inhalte bereichert.

China und Deutschland werden zukünftig noch engere langfristige Kooperationsmechanismen ins Leben rufen und die Zusammenarbeit schwerpunktmäßig in den Bereichen Elektromobilität, erneuerbare Energien, Biowissenschaften, Innovationspolitik, Wasserressourcenmanagement und Nanotechnologie intensivieren, um die industrielle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern noch stärker zu stützen.

10. Zusammenarbeit im Verkehrswesen

Die Zusammenarbeit zwischen den chinesischen und deutschen Verkehrsbehörden ist eng und ergebnisreich. 1978 unterzeichneten beide Länder zunächst das Abkommen über die zivile Luftfahrt, 1981 und 1995 folgten das Abkommen über die Zusammenarbeit im Eisenbahnsektor und das Abkommen über die Seeschifffahrt. Später wurden dann weitere Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen Straßenverkehr, Binnenschifffahrt, Wasserstraßenverkehr und Grüne Logistik getroffen. Seit Ende der 1980er Jahre besteht zwischen den Behörden für Binnenschiffsfrachtverkehr beider Länder der Mechanismus des jährlichen Gesprächs. Die 13. Gesprächsrunde wird im Jahr 2011 stattfinden.

Zurzeit führt die chinesische Eisenbahnbehörde mit vielen deutschen Eisenbahnunternehmen umfassende Kooperationen in den Bereichen wie Lokomotiven, Kommunikationssignale, Stromversorgung, Systemintegration, schotterfreier Bahnweg, Projektberatung und -ausführungskontrolle durch. Mithilfe der von der Bundesregierung vergebenen Vorzugs- und Förderkredite hat China deutsche Eisenbahn-Kernkomponenten gekauft und Elektrifizierungstechnologie aus Deutschland eingeführt. Zwischen beiden Ländern verkehrt ein Modell-Containerzug. 2010 wurde das "Memorandum of Understanding zwischen dem Ministerium für Eisenbahnwesen der Volksrepublik China und der Deuschen Bahn AG zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs" unterzeichnet, das die Kooperation im Bahnfrachtverkehr zwischen Asien und Europa, die Aktivitäten der DB International in China sowie die Projektkooperation in Drittländern regelt.

11. Umwelt- und Klimazusammenarbeit

Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit im Umweltschutz reicht bis in die Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück. 1994 schlossen das Staatliche Amt für Umweltschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ein chinesisch-deutsches Abkommen über die Zusammenarbeit im Umweltbereich. Im Jahr 2000 fand die erste Chinesisch-Deutsche Umweltkonferenz in Beijing statt. Das auf Initiative der Regierungschefs beider Länder ins Leben gerufene "Chinesisch-Deutsche Umweltforum" wurde bisher bereits dreimal erfolgreich abgehalten. 2006 wurde zudem der Mechanismus des strategischen Umweltdialogs auf Abteilungsleiterebene eingerichtet. 2010 unterzeichneten beide Länder eine gemeinsame Erklärung zur chinesisch-deutschen Umweltpartnerschaft.

Heute hat sich die Umweltzusammenarbeit zwischen beiden Ländern bereits von einem allgemeinen Personal- und Informationsaustausch hin zu einer substanziellen Kooperation erweitert, in deren Rahmen politische Maßnahmen und rechtliche Verordnungen sowie Fragen des Verwaltungssystems und der Umweltschutzindustrie erörtert werden. Die Liste der Kooperationsthemen umfasst umweltschonendes Chemikalienmanagement, die Entsorgung von Elektroschrott, Gas- und Ölrecycling, den Umgang mit persistenten organischen Schadstoffen, den Schutz der biologischen Vielfalt und so weiter. Zudem wird die Zusammenarbeit beider Seiten zukünftig auch um die im "Zwölften Fünfjahresplan" genannten Schwerpunkte im Bereich Umweltschutz kreisen.

China und Deutschland messen dem Klimawandel einen hohen Stellenwert bei. 2009 haben beide Seiten das "Memorandum of Understanding über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels" offiziell unterzeichnet. 2010 fand die erste Sitzung der chinesisch-deutschen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Klimawandels in Beijing statt, wobei eingehende Gespräche über die Positionen beider Länder in den internationalen Klimaverhandlungen, die jeweiligen politischen Maßnahmen zur Begegnung des Klimawandels sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels geführt wurden. Die Arbeitsgruppe traf im Juni 2011 in Bonn zu ihrer zweiten Tagung zusammen.

12. Zusammenarbeit im Energiebereich

China und Deutschland verfolgen beide das wichtige strategische Ziel, ein sauberes, stabiles, wirtschaftliches und sicheres Energiesystem aufzubauen, und haben in diesem Zusammenhang einen fruchtbaren Austausch über politische Maßnahmen und eine projektbasierte Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Im Jahr 2007 unterzeichneten beide Seiten eine Rahmenvereinbarung über die Einrichtung der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen des Chinesisch-Deutschen Forums für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Im Jahr 2009 fand die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie zu den Hauptthemen erneuerbare Energien sowie Energieeinsparung und Effizienzerhöhung im Strombereich statt.

Seit 1999 haben China und Deutschland eine Reihe von Kooperationsprojekten durchgeführt, darunter unter anderem die Projekte "Energieplanung in den drei Städten Beijing, Hohhot und Suzhou", "Stromerzeugung durch Photovoltaik in Dörfern ohne öffentliche Stromversorgung in den westlichen Provinzen Yunnan, Xinjiang, Qinghai und Gansu", "Zusammenarbeit im Bereich Löschtechnik bei Bränden auf Kohlefeldern in Xinjiang", "Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet Windkraft in China", "Energiepolitik und -effizienz in China". Deutsche Unternehmen beteiligten sich an zahlreichen Ausschreibungen für Stromgeneratoren in chinesischen Wasser-, Wärme- und Atomkraftwerken und erhielten dabei häufig den Zuschlag.

China möchte die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich der neuen Energien wie Solar- und Windenergie sowie Energie aus Biomasse stärken, gemeinsam mit Deutschland allgemeine Technologieforschung im Bereich sauberer Energien betreiben und einen langfristigen Mechanismus der technologischen Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien aufbauen.

13. Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums

Deutschland gehört zu den ersten Kooperationspartnern Chinas im Bereich geistiges Eigentum. Seine Rechtsordnung zum geistigen Eigentum diente China bei der Errichtung und Entwicklung seines Systems des geistigen Eigentums als wichtiges Vorbild. Im Jahr 1983 wurde zwischen beiden Regierungen eine Projektvereinbarung zur Zusammenarbeit im Patentwesen unterzeichnet. Bis 1995 schickte die deutsche Seite insgesamt 196 Experten auf 92 Reisen zu Fachberatung und Personalausbildung nach China. Ferner wurden der chinesischen Seite Ausrüstung im Wert von circa 14 Millionen DM und zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 37 Millionen DM zur Einrichtung eines chinesischen Patentinformationssystems zur Verfügung gestellt. Die chinesische Seite entsandte insgesamt 472 Fachleute auf 93 Reisen zu kurz- oder längerzeitiger Ausbildung nach Deutschland. Nach Ablauf der Vereinbarung pflegten beide Seiten weiter die freundschaftliche Zusammenarbeit und bauten sie weiter aus. 2006 wurde die "Vereinbarung für das Jahr 2007 über die bilaterale Zusammenarbeit" von den zuständigen Behörden beider Länder unterzeichnet. Im Jahr 2007 unterzeichneten beide Seiten eine neue Partnerschaftsvereinbarung. Auf dem achten Chinesisch-Deutschen Symposium des Rechtsstaatsdialogs im Jahr 2008 wurde über das Thema "Effektiver Schutz geistigen Eigentums als Element des Rechtsstaates" diskutiert. 2010 wurde eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Chinesischen Staatsamt für geistiges Eigentum und dem Deutschen Patent- und Markenamt abgeschlossen, dadurch wurde die Zusammenarbeit zwischen beiden Ämtern in großem Maße gestärkt, die bilaterale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet erreichte so einen neuen Höhepunkt. In der zweiten Hälfte 2011 wird das „Chinesisch-Deutsche Symposium zur 30jährigen Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums“ in Beijing stattfinden.

Die chinesische Regierung schenkt dem Schutz geistigen Eigentums große Aufmerksamkeit. In den letzten Jahren wurden wirksame Maßnahmen in den Bereichen Gesetzgebung, Rechtsanwendung, Dienstleistungen für Rechtsinhaber und öffentliche Aufklärungsarbeit ergriffen. Mit der Veröffentlichung des Nationalen Strategiekonzeptes zum geistigen Eigentum im Jahr 2008 stufte China den Schutz des geistigen Eigentums zu einer nationalen Strategie hoch. China ist bereit, den Austausch und die Zusammenarbeit mit Deutschland auf dem Gebiet des geistigen Eigentums weiter zu intensivieren, Kooperationen in Bereichen wie Innovation, grüne Technologie und Rechtsanwendung zu stärken, den Erfahrungsaustausch beim Aufbau eines entsprechenden Rechtssystems auszubauen und den Dialog und die Kontakte zwischen den zuständigen Behörden weiter zu intensivieren.

14. Zusammenarbeit im Kulturbereich

China und Deutschland sind beide große Kulturnationen. Der langjährige kontinuierliche Ausbau des kulturellen Austauschs zwischen beiden Ländern hat sowohl die Entwicklung der bilateralen Beziehungen gefördert, als auch das Verständnis und die Freundschaft beider Völker vertieft. Mit dem erneuten Abschluss des "Abkommens zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über kulturelle Zusammenarbeit" 2005 ist der kulturelle Austausch zwischen China und Deutschland noch reger und umfangreicher geworden und hat eine noch höhere Qualität erreicht.

Gemeinsam veranstalteten beide Seiten in den letzten Jahren eine Reihe von wichtigen Kulturveranstaltungen. Als Gastland der dritten Berliner Asien-Pazifik-Wochen 2001 führte China das zweiwöchige "Chinesische Kulturfest" in Deutschland durch, dies löste in Deutschland eine große Begeisterung für die chinesische Kultur aus. 2009 präsentierte sich China als Ehrengast auf der Frankfurter Buchmesse. Dies war die bisher größte und einflussreichste Kulturveranstaltung des chinesischen Verlagswesens im Ausland. Im April 2011 eröffnete das chinesische Nationalmuseum gemeinsam mit den Staatlichen Museen zu Berlin, den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen München in Beijing die große Ausstellung „Die Kunst der Aufklärung“, welche unter gemeinsamer Schirmherrschaft des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und des Bundespräsidenten Christian Wulff steht. Es ist die erste Ausstellung, die drei renommierte deutsche Museen außerhalb Europas gemeinsam durchführen.

Mit Unterstützung der chinesischen Regierungen auf verschiedenen Ebenen führte die Bundesregierung von 2007 bis 2010 in den sechs chinesischen Städten Nanjing, Chongqing, Guangzhou, Shenyang, Wuhan und Shanghai die Veranstaltungsreihe "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" durch. Mit Themen wie Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt war diese die größte kulturelle Veranstaltungsreihe, die Deutschland jemals im Ausland durchgeführt hat.

1988 wurde die Zweigstelle des Goethe-Instituts in Beijing eröffnet. 2008 nahm das Chinesische Kulturzentrum Berlin seine Arbeit auf.

Anlässlich des 40jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland wird China 2012 das "Chinesische Kulturjahr" in Deutschland veranstalten, in dessen Rahmen vielfältige kulturelle Veranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten stattfinden werden.

15. Zusammenarbeit im Bildungswesen

Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickeln sich der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland im Bildungswesen gut. Dabei konzentriert sich die Kooperation auf drei Gebiete, nämlich Hochschul- und Berufsbildung und Sprachausbildung. Die Zusammenarbeit gestaltet sich in Form von Studentenaustausch, Ausbildung von hochqualifiziertem Fachpersonal, gemeinsamer Forschung, Hochschulpartnerschaften, Symposien und so weiter. Zwischen dem chinesischen Bildungsministerium und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung besteht ein Dialogmechanismus auf Ministerebene.

Im Hochschulbereich entsendet China seit 1974 Studierende zum Studium nach Deutschland. Ende 2010 waren 29.616 chinesische Studierende an deutschen Universitäten und Hochschulen immatrikuliert, während 4.873 deutsche Studierende in China eingeschrieben waren. 2002 wurde das "Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich" unterzeichnet. Dies war das erste Abkommen seiner Art zwischen China und einem westlichen Industriestaat. Auf dem Gebiet der Berufsbildung ist Deutschland der erste und größte Kooperationspartner Chinas. In Anlehnung an das deutsche "Duale System" der Berufsbildung führt China erfolgreiche Kooperationen mit zahlreichen deutschen Institutionen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Verwaltungspersonal, gemeinsame Entwicklung von Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien und Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen durch. Hinsichtlich der Sprachausbildung haben China und Deutschland gemeinsam bereits elf Konfuzius-Institute und eine Konfuzius-Klasse gegründet. Im Rahmen des Kooperationsprojekts "Schulen: Partner der Zukunft (PASCH)" knüpften bereits circa 100 chinesische Schulen eine Partnerschaft mit deutschen Schulen.

Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit im Bildungswesen hat die Unterstützung der Regierungen und den zivilgesellschaftlichen Austausch als Basis. Ihre Kernaufgaben bestehen darin, die Qualität zu erhöhen und konkrete Ergebnisse herbeizuführen, um durch projektgestützte Kooperationen die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit im Bildungswesen umfassend zu entwickeln.

16. Jugendaustausch

2006 unterzeichneten der Allchinesische Jugendverband und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (im folgenden kurz: BMFSFJ) die Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Jugendhilfe. Es wurden die Mechanismen des jugendpolitischen Dialogs und des regelmäßigen gegenseitigen Besuchs von Personen aus dem Bereich der Jugendhilfe aus beiden Ländern errichtet. Auf Einladung von Ministerpräsident Wen Jiabao reisten von 2007 bis 2008 400 Jugendliche aus Deutschland in verschiedenen Gruppen nach China. 400 chinesische Jugendliche reisten auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel im Oktober 2008 nach Deutschland und wurden dort von ihr empfangen. Dies war das größte Besuchsprogramm von Jugendlichen aus China und Deutschland und hatte einen positiven Einfluss auf die Jugendlichen und die unterschiedlichen Gesellschaftskreise beider Länder. 2010 veranstalteten der Allchinesische Jugendverband und das BMFSFJ die Chinesisch-Deutsche Partnerbörse für Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Bis März 2011 besuchten sich jeweils fünf Träger der Kinder- und Jugendhilfe aus beiden Ländern und tauschten sich aus, zwischen je 25 Trägern wurde eine erste Erklärung über die Absicht zu Austausch und Zusammenarbeit gemacht.

Gegenwärtig berät der Allchinesische Jugendverband mit der deutschen Stiftung Mercator über die Durchführung des ersten "chinesisch-deutschen Austauschcampus-Zukunftsbrücke". Der Allchinesische Jugendverband arbeitet auch mit dem deutsch-französischen Jugendwerk zusammen und organisierte mit ihm gemeinsam die chinesisch-deutsch-französische Jugendbegegnung. Außerdem unterhält der Allchinesische Jugendverband Kontakte und Kooperationen mit der Jungen Union Deutschlands, der Jugendorganisation der SPD und dem Jugendsportverband Deutschland.

17. Zusammenarbeit im Sport- und Tourismusbereich

Deutschland ist eine starke Sportnation und auch eines der europäischen Länder, mit denen China die meisten Kontakte im Bereich Sport unterhält. 2008 kam es zur Unterzeichnung der "Gemeinsamen Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich des Sports zwischen der Generalverwaltung des Sports der Volksrepublik China und dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland", in dessen Rahmen der Austausch und die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern kontinuierlich ausgebaut wurden. Seit 2009 veranstalteten die Generalverwaltung des Sports der Volksrepublik China und das Bundesministerium des Innern gemeinsam ein chinesisch-deutsches sportwissenschaftliches Symposium. Das dritte Symposium wird im November diesen Jahres in der Stadt Hangzhou/Provinz Zhejiang stattfinden.

Deutschland ist eines der wichtigsten Zielländer für chinesische Fernreisende. Deutschland war auch das erste Land in der EU, das für chinesische Touristengruppen ADS Visa ausstellte. 2002 unterzeichneten die Tourismusbehörden beider Länder ein Memorandum of Understanding über die Durchführung von Gruppenreisen chinesischer Staatsbürger nach Deutschland. 2010 reisten 609.000 deutsche Touristen nach China. Das entspricht einem Zuwachs um 17% im Vergleich zum Vorjahr. Dagegen besuchten 287.000 chinesische Touristen Deutschland als erste Station ihrer Reise. Dies bedeutet einen Zuwachs um 22%.

18. Regionale Zusammenarbeit

Mit dem Abschluss der Städtepartnerschaft zwischen Wuhan und Duisburg im Jahr 1982 begannen die Konkakte zwischen Partnerstädten (Provinzen/Bundesländern) in China und Deutschland. Bis Juni 2011 wurden 64 Partnerschaften geknüpft, darunter 19 Partnerschaften zwischen Provinzen (regierungsunmittelbaren Städten) und Bundesländern. Der Austausch und die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene umfassen alle Bereiche wie Politik, Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Technologie, Landwirtschaft, Kultur, Bildung und Umweltschutz. Dies ist für die Förderung eines besseren Verständnisses und die Vertiefung der Freundschaft zwischen beiden Völkern von großer Bedeutung.

Gegenwärtig liegen mehr als 70% der Provinzen beziehungsweise Städte, die eine Partnerschaft mit Deutschland pflegen, in den wirtschaftlich entwickelten Regionen an der Ost- und Südküste. Die chinesische Regierung ermuntert die Provinzen in Zentral- und Westchina, mit deutschen Bundesländern (Städten) zum gegenseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten. Die Gesellschaft des Chinesischen Volks für die Freundschaft mit dem Ausland pflegt seit langem freundschaftliche Kontakte zum Deutschen Städtetag. Durch Veranstaltungen wie das chinesisch-deutsche Bürgermeisterforum fördert man gemeinsam den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Regierungen beider Länder.

19. Zusammenarbeit in sonstigen Bereichen

Die Finanzministerien beider Länder arbeiten seit Jahren eng zusammen. Seit 2000 finden rege Besuche der Finanzminister beider Länder statt. Dabei findet ein umfassender Meinungsaustausch über eine Verstärkung der Abstimmung der makroökonomischen Politik und eine Vertiefung der ergebnisorientierten bilateralen Zusammenarbeit statt. Im März 2011 unterzeichneten die Finanzministerien beider Länder ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit. Darin kamen beide Seiten überein, die Zusammenarbeit in internationalen Wirtschaftsangelegenheiten zu stärken, für eine Finanzpolitik zur beschleunigten Änderung des Wirtschaftsentwicklungsmodus und zur Umstrukturierung einzutreten sowie die bilaterale sachliche Finanz- und Wirtschaftszusammenarbeit zu intensivieren, um ein starkes, ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum der eigenen beziehungsweise globalen Wirtschaft zu fördern.

1985 schlossen die Steuerbehörden beider Länder ein Abkommen über das Vermeiden der Doppelbesteuerung von Einkommen und die Verhütung der Steuerhinterziehung ab. Um der Entwicklung und Veränderung der Wirtschaftslage und des entsprechenden Steuersystems gerecht zu werden, fanden seit 2007 zwischen den zuständigen Behörden beider Länder drei Gesprächsrunden über eine umfassende Revidierung des Abkommens statt. Diese hatten eine angemessene Zuteilung der Erhebungs- und Verwaltungsbefugnisse für die Einkommensteuer, Einkommensteuerbegünstigungen und einen verstärkten Austausch von Steuerinformationen zum Thema. Die vierte Gesprächsrunde wird im Juli 2011 stattfinden.

Die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen China und Deutschland im Gesundheitswesen wurden seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen kontinuierlich ausgebaut. 1980 kam es zur offiziellen Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Gesundheitsministerien beider Länder. Danach wurden fünfmal in Folge Durchführungsprogramme für die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich unterzeichnet. Durch die gemeinsame Veranstaltung von Symposien und gemeinsame Forschung fand eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitspolitik, Vorbeugung und Kontrolle von Epidemien, Vorbeugung und Behandlung chronischer Erkrankungen, Krankenhausmanagement, traditionelle chinesische Medizin, Biomedizin, Medizin- und Bioethik sowie Notfallmedizin statt. Zwischen medizinischen Einrichtungen beider Länder gibt es einen regen Austausch und eine aktive Zusammenarbeit.

Im Bereich Arbeit und Soziales pflegen China und Deutschland kontinuierlich eine gute Zusammenarbeit. 2001 unterzeichneten das chinesische Ministerium für Arbeit und Sozialabsicherung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Abkommen zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung. Es ist das erste bilaterale Abkommen dieser Art, das China mit einem ausländischen Staat abgeschlossen hat. 2004 wurde die "Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Arbeitsgesetzgebung, der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitslosenversicherung zwischen dem Ministerium für Arbeit und Soziales der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Bundesrepublik Deutschland" unterzeichnet. Durch Informationsaustausch, Symposien, Expertenaustausch und so weiter arbeiten beide Seiten in den Bereichen Arbeitsgesetzgebung, Arbeitsverhältnisse, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosenversicherung zusammen. Seit 2004 gibt es zwischen dem chinesischen Ministerium für Zivilangelegenheiten und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Management von Nichtregierungsorganisationen, Sozialhilfe sowie Wohltätigkeitsentwicklung einen erfolgreichen Austausch und eine erfolgreiche Kooperation.

Deutschland als eines der führenden Länder Europas im Bereich Wasserwirtschaft ist reich an Wasserressourcen und verfügt über fortschrittliche Technologien und Know-how in den Bereichen Erschließung, Nutzung und Schutz von Wasserressourcen, Wassermanagement sowie Hochwasserschutz und Katastrophenminderung. Seit 1994 tauschen sich China und Deutschland in den Bereichen Wasserbau, Projektberatung und -investition sowie Ausbildung von Fachkräften aus und arbeiten gut zusammen. Beide Seiten tauschten sich auf mehreren bilateralen Konferenzen zu technischen Themen in den Bereichen Technologie und Ausführung des Schildvortriebs, Hochwasserschutz und Verstärkung von Dämmen, nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen und so weiter intensiv aus. Deutschland beteiligte sich an Bauprojekten wie Hochwasserablauf durch die Xiaolangdi-Talsperre und Umbau der Sanmenxia-Generatorenanlagen. Die chinesische Seite ist gewillt, den Austausch und die Zusammenarbeit mit den zuständigen deutschen Stellen in diesem Bereich zu intensivieren, führende Technologien und Anlagen aus Deutschland einzuführen und das Managementniveau für Wasserressourcen in China zu steigern.

Produktqualität und -sicherheit sind ein wichtiges Thema der bilateralen Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland. Beide Länder haben in den Bereichen Normung, Zertifizierung, Messwesen, Produktqualität und -sicherheit, Inspektion und Quarantäne für Tiere und Pflanzen sowie Lebensmittelsicherheit effektive Kanäle für den Informationsaustausch aufgebaut und gegenseitiges Vertrauen geschaffen. Beide Seiten haben die chinesisch-deutsche Arbeitsgruppe für Normung gegründet, eine chinesisch-deutsche Informationsplattform für Normen errichtet und einen Kooperationsmechanismus für Produktsicherheit etabliert. 2007 wurde die "Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der Lebensmittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit" abgeschlossen. Im Juli 2010 wurde die Zusammenarbeit im Bereich Qualitätskontrolle in das Chinesisch-Deutsche Gemeinsame Kommuniqué zur umfassenden Förderung der Strategischen Partnerschaft aufgenommen. In Zukunft werden beide Seiten konkret in den Bereichen Qualitätssicherheit von Produkten wie Spielzeug, Elektrogeräte, Maschinen und Anlagen, petrochemische Anlagen und Komponenten in Druckbehältern zusammenarbeiten.

1986 unterzeichneten das chinesische Staatsamt für Meereskunde und das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Protokoll über die Zusammenarbeit in der Meeresforschung. In den Bereichen Erforschung von Bodenschätzen im Ozean und auf dem Meeresgrund, Methoden der Überwachung und Verhinderung von Meeresverschmutzung, Erforschung der Polarmeere und Unterwassertechnik fand eine erfolgreiche Zusammenarbeit statt. Bisher fanden 16 Tagungen des gemischten Ausschusses statt. Die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland hat in den Bereichen Ozean und Polargebiete ein großes Potential. Die chinesische Seite wird mit der deutschen Seite die Zusammenarbeit und den Austausch in den Bereichen Ozeanbeobachtung, Beobachtung und Erforschung vor Ort in den Forschungsstationen am Süd- und Nordpol, gemeinsame Nutzung von Logistik- und Vorsorgungsressourcen für Süd- und Nordpolexpedition, neues Projekt eines Eisbrechers für Expeditionen in den Polargebieten weiter ausbauen.

1980 wurde das "Übereinkommen zwischen dem Zentralamt für Meteorologie der Volksrepublik China und dem Deutschen Wetterdienst der Bundesrepublik Deutschland über die Einrichtung einer Wetterfernmeldeverbindung Beijing-Offenbach" unterzeichnet. 1993 unterzeichneten beide Seiten eine Erklärung zur technischen Zusammenarbeit im Bereich Atmosphäre. Seither arbeiten beide Seiten durch Personalaustausch, gemeinsame Forschung, Veranstaltung von Fachseminaren, Informationsaustausch und so weiter in den Bereichen Wettertelekommunikation, satellitengestützte Wetterstationen und numerische Wettervorhersage, städtische Meteorologie, Verkehrswetter sowie Evaluierung meteorologischer Katastrophen und so weiter umfassend zusammen.

Das chinesische Staatsamt für Seismologie und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe unterzeichneten 1996 ein Memorandum of Understanding und arbeiteten umfassend auf Gebieten der wissenschaftlichen Forschung wie Untersuchung seismischer Strukturen, künstlich ausgelöste Erdbeben, Breitbandaufzeichnung und Erforschung des Erdbebenherds zusammen. 1999 veranstalteten das chinesische Staatsamt für Seismologie und das Deutsche GeoForschungsZentrum Potsdam gemeinsam ein regionales Fachseminar mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern. 2002 unterzeichneten das chinesische Staatsamt für Seismologie und das Deutsche Technische Hilfswerk eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit. Seither arbeiten beide Seiten in den Bereichen Katastrophenbekämpfung, Rettungsausrüstung, Personalausbildung, Krisenmanagement, Koordinierung umfassend und erfolgreich zusammen. 2009 und 2010 veranstalteten das chinesische Staatsamt für Seismologie und das Deutsche GeoForschungsZentrum Potsdam zwei chinesisch-deutsche Trainingskurse zum Thema Seismologie und Katastrophenrisikobewertung. Gegenwärtig planen beide Seiten ein Pilotprojekt mit ehrenamtlichen Kräften in Dalian zu implementieren, das das ausgereifte System von ehrenamtlichen Kräften des THW zum Vorbild hat.

 Erfolge und Perspektiven der Chinesisch-Deutschen Zusammenarbeit  (2011-06-27)
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